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„Rückschlag für Klimaschutz“

07. Februar 2007

Zum rückschrittlichen Kompromiss bezüglich der Grenzwerte von CO2-Emissionen bei Neuwagen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Marco Bülow:

Zum rückschrittlichen Kompromiss bezüglich der Grenzwerte von CO2-Emissionen bei Neuwagen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion,Marco Bülow:

Die EU-Kommission wollte seine Mitgliedsstaaten darauf verpflichten, dass dieNeuwagen bis 2012 den durchschnittlichen CO2-Ausstoss von 120 Gramm proKilometer nicht überschreiten. Schon diese Vorgabe war für die Automobilindustrieein Entgegenkommen, da sie in einer freiwilligen Selbstverpflichtung versprochenhatten, die Emissionen bereits bis 2008 auf 140 Gramm zu senken. Auf DruckDeutschlands hat Europa seine Zielvorgabe nun um 10 Gramm auf 130 Grammerhöht.

Dies ist ein herber Rückschlag für den europäischen Klimaschutz. Statt, wie vollmundigangekündigt, im internationalen Klimaschutz die Vorreiterrolle einzunehmen,wird Deutschland nun zu einem Bremser gegen im Kampf für die Erderwärmung. Ich bin tief enttäuscht, dass nach vielen guten und vorbildlichen Maßnahmen,wie der Förderung der Erneuerbaren Energien und der Aufstockung der Mittelfür die Wärmedämmung, jetzt wieder auf die Bremse gedrückt wird.

Wir brauchen eine Kanzlerin die dem Lobbydruck stand hält und ernst macht beim Klimaschutz. Die Zeit der blumigen Worte und Versprechungen muss vorbei sein.Wer dem Klimawandel wirksam begegnen will, muss auch in Drucksituationenstandhaft bleiben. Dem Umweltminister muss der Rücken gestärkt werden. Die Äußerungen des Wirtschaftsministers zum Klimaschutz dagegen sind hilflos bispeinlich. Innerhalb der SPD gibt es ein Umdenken bezüglich des Klimaschutzes,dies darf durch die blockierende Haltung der Union nicht gebremst werden.

Der neuste IPCC-Bericht hat uns noch einmal verdeutlicht, wie ernst wir die Erderwärmung nehmen müssen. Statt Rückzuggefechte zu führen, müssen wir mitmutigen Maßnahmen vorangehen. Dazu gehört beispielsweise ein Wärmegesetzfür die Erneuerbaren Energien und ein wirksames Gesetz bei der Kraftwärmekopplung. Für viele Maßnahmen liegen die Vorschläge der SPD-Umweltpolitik aufdem Tisch.

Unverständlich sind aber auch die Reaktionen der deutschen Autohersteller. Stattihre Energie in immer breiter, schneller, schwerer zu stecken, müssen sie endlich Ernst machen, mit neuen energiesparenden Antriebssystemen und sinkendem Kohlendioxidausstoß.

Sie laufen Gefahr international den Anschluss zu verlieren. Auch wenn der Verbraucher sich nur langsam umstellt, wird er zukünftig verbrauchsärmere undumweltfreundlichere Autos bevorzugen. Im Einwohnerreichsten US-Bundesstaat Kalifornien hat zum Beispiel der Spritsparende Toyota Prius allen anderen Markendeutlich den Rang abgelaufen.

Ich rufe die Bundesregierung auf, den durchschnittlichen Grenzwert auf 120 Gramm pro Kilometer festzulegen. Wozu gibt es Selbstverpflichtungen, wenn sie nicht eingehalten werden und die, die sie nicht einhalten, dafür auch noch belohnt werden. Diese Unsitte muss beendet werden. Auch bei der Einführung des Katalysatorswar der Aufschrei der Autolobby groß. Riesige Arbeitsplatzverluste wurden vorhergesagt. Stattdessen hat die Einführung der Katalysatoren für weniger Schadstoffe und keine Arbeitsplatzverluste geführt. Im Gegenteil, die neue Technologie wurde weltweit nachgefragt und die Autohersteller, die zuerst gehandelt haben, hatten eine verstärkte Nachfrage zu verzeichnen.

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