Aktuelles

Wohnungslose brauchen mehr Schlafplätze

11. September 2020

Bülow fordert Rats-Sondersitzung zum Thema Wohnungslosigkeit Immer mehr Menschen in Dortmund haben nach Angaben der Wohnungsloseninitiativen kein Dach über dem Kopf. Nach aktuellen Zahlen sind vermutlich ca. 1.500 Dortmunder*innen wohnungslos, davon über 600 Menschen ohne Unterkunft auf der Straße. Corona hat die Situation natürlich noch verschärft. Es ist zu befürchten, dass die Lage der Wohnungslosen […]

Entwurf für Lobbyregister ist nicht mal ein Feigenblatt

3. September 2020

Der Gesetzesentwurf für das Lobbyregister ist durchgesickert und zeigt, wie unzureichend die Pläne der Regierung sind, Lobbyismus zu regulieren. Schon seit Jahren setze ich mich zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Einführung von mehr Transparenz und stärkeren Regulierungen von Lobbytätigkeiten ein. Der kürzlich durchgesickerte Gesetzentwurf für ein Lobbyregister entspricht den jahrelang erarbeiteten Forderungen in keinster […]

Parlamente hacken – Demokratie verändern

31. August 2020

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat am 28. August zum vierten Mal zu „Re:claim the House“ in den Bundestag eingeladen. Mit Gastredner Martin Sonneborn (MdEP, Die PARTEI) und Vertreter*innen aus über dreißig Gruppen* (Klimabewegung, Demokratie-Initiativen, kleinere Parteien und Klimalisten) vor Ort und per Videokonferenz sprach er über die Veränderung der Parlamente. Marco Bülow: „Die Parteien […]

Mehr Transparenz in der Politik!

19. August 2020

Kodex – Mein Steuerbescheid In regelmäßigen Abständen gibt es Berichte über Lobbyskandale und unverhältnismäßige Nebentätigkeiten- und einnahmen von Abgeordneten, bei denen aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Um der sich immer weiter ausbreitenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag auf, freiwillig für mehr Transparenz über ihre Lobbykontakte […]

Inakzeptable Jury zur Vergabe des Medienpreises Parlament

13. August 2020

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten als Schirmherr des Medienpreises Parlament und an die Leitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble, sehr geehrte Mitglieder der Leitung des wissenschaftlichen Dienstes, der Medienpreis Parlament wird jährlich für herausragende journalistische Arbeiten vergeben, ausgewählt von einer siebenköpfigen Jury aus Hauptstadtjournalist*innen. Ich […]

75 Jahre Hiroshima: Atomwaffen, Atomenergie und Aufrüstung müssen ein Ende haben

6. August 2020

Auch 75 Jahre nach Abwurf der Atombombe auf Hiroshima ist unsere Welt absurderweise noch immer nicht atomwaffenfrei. Im Gegenteil, als wären die fürchterlichen Erfahrungen von mehr als 100.000 Toten durch den Abwurf der Atombombe am 06.08.1945 nicht tragisch genug und als hätte die jahrzehntelange globale Bedrohungslage des Kalten Krieges uns nicht gelehrt, wird das Atomwaffenarsenal […]

Schließungspläne von Karstadt müssen gestoppt werden

23. Juni 2020

Die Schließung der drei Dortmunder Karstadt-Häuser ist ein schwerer Schlag für die Dortmunder Innenstadt und für die dort tätigen 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann nicht verstehen, warum jetzt dieser Kahlschlag kommt. Die Filialen in Dortmund gehören zu den umsatzstärksten der vergangenen Jahre. Vor wenigen Jahren sind noch acht Millionen Euro in den Ausbau investiert […]

Amthor-Enthüllungen: Aktuelle Stunde zu Lobbyismus im Bundestag

15. Juni 2020

Laut eines Spiegel-Berichts soll der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Aktienoptionen des Unternehmens Augustus Intelligence erhalten und zugleich im Bundeswirtschaftsministerium für die Firma lobbyiert haben. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: “Der aktuelle Fall um Philipp Amthor – der sich in viele andere Fälle einreiht – zeigt erneut eindrücklich, dass Abgeordnete nicht unabhängig sind, sondern oft […]

Lokalsterben eindämmen

27. Mai 2020

Die Dortmunder Gastronomie braucht zielgerichtete Hilfsmaßnahmen. Aus dem Wahlkreis erreichen mich Hilferufe von zahlreichen Gastronom*innen. Auch wenn viele Gastronomiebetriebe in Dortmund wieder geöffnet haben, verschärft sich die Lage für viele Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen sogar: Die Fixkosten sind wieder sehr hoch, aber die Umsätze sind wegen der Einschränkungen und der Vorsicht vieler Menschen häufig […]

Obdachlose schützen

6. Mai 2020

Für die Obdachlosen ist der Corona-Virus sehr gefährlich. Sie haben kein Zuhause. Regelmäßiges Händewaschen und fortwährende Hygiene ist unmöglich. Viele Obdachlose haben zudem Vorerkrankungen und dadurch ein hohes Risiko, sich anzustecken. Deshalb fordere ich die Städte auf, die Obdachlosen in Hotels oder Hostels unterzubringen und die Eigentümer dafür zu entlohnen. Derzeit stehen fast alle vermietbaren […]

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