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Aktuelle Beiträge

„Verhaltenskodex“ ist scheinheilig

Jetzt richtig aufräumen und echten Politik-Kodex unterzeichnen! Nach Skandalen und Schutzmasken-Korruptionsaffären hat die Spitze der Union angekündigt, einen Verhaltenskodex einzuführen und richtig aufzuräumen. Hierzu erklären der fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Verein plattform.PRO: „Letztes Jahr Amthor und die Ankündigung eines Lobbyregisters, nun Spahn, Nüßlein, Löbel, Fischer und die Ankündigung eines Verhaltenskodex‘. Das Muster […]

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Lobbyregister ist Feigenblatt und Wahlkampfmanöver!

Wichtige Maßnahmen fehlen – wir brauchen einen Politik-Kodex „Die Dramaturgie der Lobbyregistereinführung macht klar, dass es sich hierbei nicht um eine Überzeugungstat, sondern um ein Wahlkampfmanöver handelt. Obwohl die SPD das Lobbyregister bereits 2013 in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat und die Zivilgesellschaft die Einführung schon viel länger fordert, haben Union und SPD erst nach dem […]

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Betriebsrätestärkungsgesetz muss kommen

Um einen Betriebsrat zu verhindern, ist einigen Arbeitgebern jedes Mittel recht. Die Beschäftigten müssen aber ​–​ ohne Eingriff durch den Arbeitgeber ​–​ die Möglichkeit haben, einen Betriebsrat wählen zu können. Deshalb brauchen wir ein Betriebsrätestärkungsgesetz. Immer noch verhindert die Große Koalition dessen Einführung. Die ursprünglich für den 10. Februar 2021 geplante Beratung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wurde […]

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Masken für alle: bereits 540 € an Spenden

In den letzten Wochen habe ich mich dafür eingesetzt, dass medizinische Masken allen Menschen zugänglich gemacht werden, unabhängig von deren Einkommen. Schnell wurde klar, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend darum kümmert, genau das zu gewährleisten. Darum erkläre ich in dieser Pressemitteilung genauer, warum ich direkte Hilfe gerade für notwendig halte. Ich habe dafür einen […]

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Engpass bei FFP2-Masken überwinden – Direkte Hilfe

Erst letzte Woche wurde nach dem hohen Druck auch von meiner Seite im Bundestag beschlossen, dass vor allem Menschen mit besonders hohem Risiko zum Schutz vor dem Coronavirus FFP2-Masken erhalten. Es ist lange überfällig, dass sich die Regierung um dieses Thema kümmert – aus meiner Sicht wird der Beschluss aber nicht reichen. Nur jede*r dritte […]

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Medizinische Masken für alle!

Seitdem bekannt wurde, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln das Tragen von medizinischen Einweg- oder FFP-2 Masken verpflichtend wird, sind die Preise der Masken gestiegen. Profit mit der Gesundheit und dem Schutz von Bürger*innen zu machen ist schäbig und offenbart unser eigentliches System. Menschen können sich die notwendigeren Masken immer weniger leisten und sind dadurch dem Virus […]

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Parteinachtskalender und Verlosung

Liebe PARTEI-Mitglieder, falls ihr über den Parteinachtskalender hergekommen seid und beim Gewinnspiel teilnehmen wollt, meldet euch per Mail im Berliner Büro unter marco.buelow@bundestag.de

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Julian Assange und Demokratie schützen

Am Donnerstag, den 26. November 2020, übergaben Aktivist*innen des Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschenrechte von Julian Assange. Ich unterstütze die Petition. Der Gründer von WikiLeaks wird seit dem 11. April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London festgehalten. Damit sitzt er seit fast 1,5 […]

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Corona-Krise: Mehr Beteiligung besonders in Krisenzeiten!

Die Bundesregierung hat neue Maßnahmen und eine Einschränkung der Parlamentsrechte zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie entschieden. Gerade wenn man die Auswirkungen der Pandemie ernst nimmt, muss man anders mit Einschränkungen und mit der Mitbestimmung umgehen. Die Menschen müssen mitgenommen werden, denn es geht nicht nur um die Eindämmung eines Virus, sondern auch um die Folgen […]

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Die PARTEI hat ihren ersten Bundestagsabgeordneten … oder warum ich da jetzt mitmache

„Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ Antonio Gramsci Seit Jahren hält die PARTEI der Gesellschaft und der Politik den Spiegel vor. Mit ihren satirischen Analysen und Kommentaren offenbart sie, wie starr und absurd […]

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB