Aktuelles

Lobbyrepublik Deutschland – Konzernfreundliche Politik zahlt sich aus

31. Oktober 2019

Prominente Politiker werden immer selbstverständlicher ohne Skrupel nahtlos zu Lobbyisten Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Kerstin Andreae, nimmt zum 01.11. ihre Arbeit als neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim BDEW auf. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU Bundestagsabgeordnete, Oliver Wittke, wird Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Zudem wird spekuliert, dass Sigmar Gabriel Präsident […]

re:claim the House – Die Klimabewegung ins Parlament geholt

17. Oktober 2019

Am 16. Oktober 2019 kam auf meine Initiative erstmals die gesamte Bandbreite der Klimabewegung* im Parlament zu Wort. Mit über 80 Teilnehmenden war das Interesse am Austausch riesig – die Gruppen und Verbände äußerten scharfe Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Alle Abgeordenten des Bundestages waren eingeladen, acht Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU, SPD, FDP, […]

Tag der Armut: Wohnungslosigkeit in Dortmund bekämpfen

Kundgebung am UNO-Welttag der Armut, Donnerstag, 17. Oktober 2019 um 17 Uhr, Rathaustreppen Dortmund. Ich unterstütze die Initiative und fordere eine soziale Quartierspolitik: Die Ungleichheit ist auf einem Rekordstand – das bestätigte kürzlich der Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Wir lesen die Berichte und sind erschüttert, vergessen dabei aber häufig, dass es hier […]

Umwelt: Deutschland ist Bremser statt Vorreiter

10. September 2019

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: 11 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Laut der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage sind aktuell 11 umweltbezogene Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland anhängig. Versäumnisse in der Vermeidung von Nitratbelastung, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und in der Ausweisung von Schutzgebieten und Naturverträglichkeitsprüfungen sind die Anlässe der Klagen.  Glaubt man den Beteuerungen der Bundesregierung, […]

Flug-Irrsinn im Bundestag! Unnötige Vielfliegerei von Politiker*innen verbieten!

29. August 2019

Viele Abgeordnete fliegen regelmäßig zwischen Wahlkreis und Hauptstadt und/oder auf ausgedehnten Dienstreisen. Eine Verpflichtung zur Kompensation der dadurch entstandenen CO2-Emissionen gibt es nicht: Mitglieder des Deutschen Bundestages sind häufig Vielflieger*innen und somit mitverantwortlich für den sich beschleunigenden Klimawandel. Deswegen fordere ich: die Zahl der dienstlichen Flüge von Abgeordneten muss auf das nötige Minimum reduziert werden. […]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft blockiert seit Jahren systematisch Klimapolitik

16. August 2019

Zur heutigen Demonstration der Fridays-for-Future-Bewegung vor der Zentrale der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vermittelt durch ihren Namen den Eindruck, sozial und gemeinnützig zu sein, dabei verfolgt sie Profitinteressen von einzelnen Unternehmen. Sie wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit 7 Mio. Euro pro Jahr finanziert. Durch ihre Einflussnahme blockiert […]

#Klimanotstand – Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

15. August 2019

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Dazu sollte der Bundestag gesondert tagen und endlich Maßnahmen ergreifen. Um das zu erreichen, habe ich einen offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, die Fraktionen sowie den Ältestenrat geschrieben. Beantragung einer Sondersitzung des Bundestages und öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss zum Thema Klimawandelbeschleunigung Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident sehr […]

Studentische*r Mitarbeiter*in für Berlin gesucht

26. Juli 2019

Als fraktionsloser Bundestagsabgeordneter suche ich zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag zum 01. September 2019 eine*n studentische*n Mitarbeiter*in für das Berliner Büro (mind. 10h/Woche) Zu den Aufgaben gehören u.a.: Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit Unterstützung der Post- und Mailbearbeitung Erledigung administrativer Aufgaben Mithilfe bei der Beantwortung von Bürger*innenfragen Inhaltliche Recherchen und wissenschaftliche Zuarbeit bei Fachthemen Inhaltliche […]

Bundesregierung fährt überwiegend Drecksschleudern

10. Juli 2019

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: ausgerechnet von der Leyen größte Klimasünderin Auch die Bundesregierung redet wieder viel vom Klimaschutz. Ergebnisse gibt es allerdings nicht wirklich. Nun könnten die Minister*innen bei ihrem eigenen Verhalten wenigstens vorbildlich ein Zeichen setzen – wo sie doch einfordern, dass jede*r auch selbst Verantwortung zeigen sollte. Deswegen habe ich die […]

Stickoxide: konkrete Maßnahmenpläne vorlegen

17. Juni 2019

Laut Umweltbundesamt überschritten 2018 immer noch 57 Städte in Deutschland den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Gerade auch Dortmund liegt mit einem Wert von 51 µg/m³ weit über der Grenze: Dass die Stickoxid-Werte in Deutschland vielerorts immer noch gerissen werden, müssen wir als Alarmzeichen begreifen. Der Schutz unserer Gesundheit […]

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