Aktuelles

Mehr Transparenz in der Politik!

19. August 2020

Kodex – Mein Steuerbescheid In regelmäßigen Abständen gibt es Berichte über Lobbyskandale und unverhältnismäßige Nebentätigkeiten- und einnahmen von Abgeordneten, bei denen aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Um der sich immer weiter ausbreitenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag auf, freiwillig für mehr Transparenz über ihre Lobbykontakte […]

Inakzeptable Jury zur Vergabe des Medienpreises Parlament

13. August 2020

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten als Schirmherr des Medienpreises Parlament und an die Leitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble, sehr geehrte Mitglieder der Leitung des wissenschaftlichen Dienstes, der Medienpreis Parlament wird jährlich für herausragende journalistische Arbeiten vergeben, ausgewählt von einer siebenköpfigen Jury aus Hauptstadtjournalist*innen. Ich […]

75 Jahre Hiroshima: Atomwaffen, Atomenergie und Aufrüstung müssen ein Ende haben

6. August 2020

Auch 75 Jahre nach Abwurf der Atombombe auf Hiroshima ist unsere Welt absurderweise noch immer nicht atomwaffenfrei. Im Gegenteil, als wären die fürchterlichen Erfahrungen von mehr als 100.000 Toten durch den Abwurf der Atombombe am 06.08.1945 nicht tragisch genug und als hätte die jahrzehntelange globale Bedrohungslage des Kalten Krieges uns nicht gelehrt, wird das Atomwaffenarsenal […]

Schließungspläne von Karstadt müssen gestoppt werden

23. Juni 2020

Die Schließung der drei Dortmunder Karstadt-Häuser ist ein schwerer Schlag für die Dortmunder Innenstadt und für die dort tätigen 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann nicht verstehen, warum jetzt dieser Kahlschlag kommt. Die Filialen in Dortmund gehören zu den umsatzstärksten der vergangenen Jahre. Vor wenigen Jahren sind noch acht Millionen Euro in den Ausbau investiert […]

Amthor-Enthüllungen: Aktuelle Stunde zu Lobbyismus im Bundestag

15. Juni 2020

Laut eines Spiegel-Berichts soll der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Aktienoptionen des Unternehmens Augustus Intelligence erhalten und zugleich im Bundeswirtschaftsministerium für die Firma lobbyiert haben. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: “Der aktuelle Fall um Philipp Amthor – der sich in viele andere Fälle einreiht – zeigt erneut eindrücklich, dass Abgeordnete nicht unabhängig sind, sondern oft […]

Lokalsterben eindämmen

27. Mai 2020

Die Dortmunder Gastronomie braucht zielgerichtete Hilfsmaßnahmen. Aus dem Wahlkreis erreichen mich Hilferufe von zahlreichen Gastronom*innen. Auch wenn viele Gastronomiebetriebe in Dortmund wieder geöffnet haben, verschärft sich die Lage für viele Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen sogar: Die Fixkosten sind wieder sehr hoch, aber die Umsätze sind wegen der Einschränkungen und der Vorsicht vieler Menschen häufig […]

Obdachlose schützen

6. Mai 2020

Für die Obdachlosen ist der Corona-Virus sehr gefährlich. Sie haben kein Zuhause. Regelmäßiges Händewaschen und fortwährende Hygiene ist unmöglich. Viele Obdachlose haben zudem Vorerkrankungen und dadurch ein hohes Risiko, sich anzustecken. Deshalb fordere ich die Städte auf, die Obdachlosen in Hotels oder Hostels unterzubringen und die Eigentümer dafür zu entlohnen. Derzeit stehen fast alle vermietbaren […]

Mobilitätswende statt Autolobbyismus

4. Mai 2020

Wir brauchen eine Mobilitäts- statt einer Abwrackprämie Zum Treffen der Vorstandschefs der Automobilkonzerne und des Lobbyverbandes VDA mit der Bundesregierung, um die Unterstützung der Autohersteller in der Coronakrise zu beraten: Statt wieder einseitige Milliardengeschenke an die Autolobby zu verteilen, fordere ich eine klimafreundliche Mobilitätsprämie für alle Menschen in Deutschland. Damit würde z. B. der Kauf […]

Der Corona-Rat in NRW als Schauplatz der Lobbyisten: Wir brauchen endlich Regulierungen!

30. April 2020

Politische Entscheidungen in der Coronakrise betreffen die Lebensumstände aller Menschen. Die NRW-Landesregierung hat in den letzten Wochen ihre Entscheidungen in die Hände von Großspender*innen, Industrieverbänden und Konzernen gelegt und damit die Interessen der Profitlobby begünstigt. Dazu erkläre ich: Ich fordere klare Regeln bei der Besetzung von Gremien, die Bundes- und Landesregierungen beraten. Die Gremien müssen […]

Dortmund: Corona-Hilfen vor Ort

23. April 2020

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Zuge der Corona-Krise werden jetzt immer stärker sichtbar. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht ausreichend. Ich rufe zur aktiven Mithilfe auf und verweise auf meine Sonderseite zu Corona: Ich sehe in meiner Heimatstadt Dortmund, wie gerade die Schwächsten unter den sozialen Folgen der Pandemie leiden. Gerade denjenigen, die von […]

Schließen

Schließen