Aktuelles

Keine Steuergelder für Klimakiller

12. Juni 2019

Im Mai 2019 wurden 32 Prozent mehr SUVs und 22,8 Prozent mehr Geländewagen neu zugelassen als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres: Die Zahl der großen, schweren, stark motorisierten und damit klimaschädlichen PKW bei den Neuzulassungen steigt weiter an. Mehr als jedes fünfte neu zugelassene Auto ist mittlerweile ein SUV oder ein Geländewagen. Wenn wir das […]

Zur Situation der SPD

3. Juni 2019

Nach meinem Austritt aus der SPD im November 2018 habe ich eine umfassende Analyse zur Situation der SPD veröffentlicht. Leider hat sich seitdem nichts geändert. Die Kritik, die ich nach den damaligen Landtagswahlen formuliert habe, ist immer noch die gleiche. Die Befürchtungen, die ich hatte, haben sich leider bewahrheitet. Deswegen ist auch das Ergebnis der […]

Besuch im ALZ Dortmund

31. Mai 2019

Am Mittwoch habe ich im Rahmen meiner Sozialtour das Arbeitslosenzentrum (ALZ) in Dortmund besucht. Ich wurde dort von engagierten Mitarbeiter*innen begrüßt, denen ich sofort angemerkt habe, dass ihnen das, was sie im ALZ tun, wichtig ist. Sie setzen sich für Menschen ein, die durchs Raster fallen. Menschen, die keine Lobby haben. Seit über 35 Jahren […]

Parteienlandschaft erodiert – SPD will untergehen

27. Mai 2019

Zum gestrigen Ergebnis der Europawahl erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Ereignisse der gestrigen Europawahl sprechen eine klare Sprache: Das Parteiensystem, wie wir es kennen, erodiert. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet, Volksparteien gibt es so gut wie nicht mehr. Nichts ist mehr sicher und alles scheint möglich zu sein. Das birgt Gefahren, […]

Meine Rede im Plenum zu 70 Jahren Grundgesetz

17. Mai 2019

70 Jahre Grundgesetz und 70 Jahre Bundestag: ein Anlass, um auch kritisch zu hinterfragen.

Erwachsene sollen sich an #FridaysForFuture am 15. März beteiligen

14. März 2019

Aufruf zur Teilnahme am #FridaysForFuture Klimastreik

Am Freitag, den 15.03.2018, findet der globale Streik für mehr Klimaschutz statt. In mehr als 80 Ländern bleiben Schüler*innen dem Unterreicht fern und gehen auf die Straße: Ich rufe alle Erwachsenen auf, sich den Schüler*innen anzuschließen und Teil der globalen #FridaysForFuture-Bewegung zu werden.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist fatales Signal

27. Februar 2019

Anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs, dass Attac in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig sei: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Netzwerk Attac ist ein fatales Signal. Organisationen und NGOs wie Attac, die sich kritisch mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen, sind ein elementarer Baustein in unserer Demokratie.

Thüringen zeigt dem Bund, wie Lobbytransparenz geht

1. Februar 2019

Ein toller Erfolg: Der Thüringer Landtag hat den legislativen Fußabdruck beschlossen! Als erstes Bundesland in Deutschland. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyist*innen an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien und auch im Parlament beteiligt waren. Besonders löblich: Auch Papiere oder E-Mails, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind, sollen veröffentlicht werden. So wird Hinterzimmer-Verhandlungen […]

EU-Abgeordnete verpflichten sich zu mehr Transparenz – wann folgen die Bundestagsabgeordneten?

31. Januar 2019

Endlich! Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter*innen & Schattenberichterstatter*innen) ihre Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlichen müssen. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass das Thema Lobbytransparenz immer mehr Unterstützung bekommt. Ein bewussterer Umgang mit Lobbyterminen und eine höhere Nachvollziehbarkeit für die Bürger*innen werden damit erreicht. Schließlich wird sich anhand der Veröffentlichungen […]

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