Aktuelles

Rechenschaftsberichte entlarven die Abhängigkeit der Parteien von Spendern und Sponsoren

25. Januar 2019

Die Parteien sind laut Parteiengesetz verpflichtet, jährlich Auskunft zu geben über ihre Einnahmen und Ausgaben. Das ist an sich eine gute Sache, nur kommt die Transparenz leider immer erst viel zu spät. So erfahren wir erst Anfang 2019, durch welche Einnahmen sich die Parteien 2017 finanziert haben. 2017 – ein Wahljahr. Vielleicht wäre die ein […]

Schöne Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr!

20. Dezember 2018

Schluss mit Lobbygeschenken – Milliarden zum Fenster rausgeworfen

12. Dezember 2018

2018: Ein erfolgreiches Jahr für einflussreiche Lobbyist*innen in Deutschland. Politische Kontrolle, mehr Transparenz – Fehlanzeige. Keine einzige Verschärfung ging durch den Bundestag: weder Lobbyregister, legislativer Fußabdruck noch Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte oder Karenzzeit wurden angefasst. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Abschnitt zum Thema Lobbyregulierung. Schwarz-Rot fiel sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierenden zurück. Entsprechende Anträge der Opposition […]

Reaktion auf Rückmeldungen zu meinem Austritt aus der SPD

30. November 2018

In diesem Video möchte ich auf die Rückmeldungen und Vorwürfe eingehen, die mich nach meinem Austritt aus der SPD erreicht haben.

Interviews zu meinem SPD-Austritt

28. November 2018

Im Aufwachen-Podcast erkläre ich mich zu meinem Austritt aus der SPD. Meinen Interview-Teil findet man von Minute 37 bis Minute 52 des Videos.   Außerdem habe ich im Interview mit dem WDR (Aktuelle Stunde) meine Beweggründe erklärt. Hier zum Nachschauen: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-studiogespraech-marco-buelow-bundestagsabgeordneter-100.html Ein lesenswertes Interview zu meinem Parteiaustritt mit dem Magazin STERN kann man hier nachlesen: […]

Austritt aus der SPD

27. November 2018

Ich bin und bleibe Sozialdemokrat Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. […]

Haushalt 2019 setzt absolut falsche Prioritäten

23. November 2018

Heute beschließt der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2019. Der Etat des Verteidigungsministeriums wird um ca. 4,7 Milliarden Euro auf 43,2 Milliarden Euro erhöht: Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht […]

Großes Interesse für “aufstehen” in Dortmund

2. November 2018

Das erste, große Treffen von aufstehen in Dortmund war ein voller Erfolg. Etwa 170 Unterstützer*innen haben sich im BierCafé West getroffen, um für eine soziale Politik aufzustehen. Dabei waren Jung wie Alt, Unterstützer*innen aus Parteien, aber hauptsächlich Menschen ohne Parteibindung. Gemeinsam mit Susi Neumann und Lisa de Zanet habe ich dabei die Ziele von aufstehen […]

Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

29. Oktober 2018

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Spätestens nach dem desaströsen […]

29.10.2018 | Dortmund: Treffen der Sammlungsbewegung Aufstehen

24. Oktober 2018

Am 29.10. werde ich am Treffen der Sammlungsbewegung Aufstehen in Dortmund teilnehmen. Kommt vorbei: 19:00 Uhr @ BierCafé West, Langestr. 42, Dortmund Aufstehen ist gestartet! Mittlerweile haben sich etwa 160.000 Leute angeschlossen. Überall entstehen Ortsgruppen und Gliederungen: im Ruhrgebiet, in Berlin, deutschlandweit. Das Interesse ist riesengroß. Erste Treffen in Essen und Düsseldorf waren erfolgreich. Natürlich […]

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