Aktuelles

Hinweis

Diese Seite dokumentiert meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Mit Ablauf der 19. Wahlperiode gehöre ich dem Bundestag nicht mehr an. Daher wird diese Seite nicht weiter aktualisiert.

Marco Bülow, Oktober 2021

Aktuelle Beiträge

Umwelt: Deutschland ist Bremser statt Vorreiter

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: 11 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Laut der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage sind aktuell 11 umweltbezogene Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland anhängig. Versäumnisse in der Vermeidung von Nitratbelastung, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und in der Ausweisung von Schutzgebieten und Naturverträglichkeitsprüfungen sind die Anlässe der Klagen.  Glaubt man den Beteuerungen der Bundesregierung, […]

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Flug-Irrsinn im Bundestag! Unnötige Vielfliegerei von Politiker*innen verbieten!

Viele Abgeordnete fliegen regelmäßig zwischen Wahlkreis und Hauptstadt und/oder auf ausgedehnten Dienstreisen. Eine Verpflichtung zur Kompensation der dadurch entstandenen CO2-Emissionen gibt es nicht: Mitglieder des Deutschen Bundestages sind häufig Vielflieger*innen und somit mitverantwortlich für den sich beschleunigenden Klimawandel. Deswegen fordere ich: die Zahl der dienstlichen Flüge von Abgeordneten muss auf das nötige Minimum reduziert werden. […]

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft blockiert seit Jahren systematisch Klimapolitik

Zur heutigen Demonstration der Fridays-for-Future-Bewegung vor der Zentrale der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vermittelt durch ihren Namen den Eindruck, sozial und gemeinnützig zu sein, dabei verfolgt sie Profitinteressen von einzelnen Unternehmen. Sie wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit 7 Mio. Euro pro Jahr finanziert. Durch ihre Einflussnahme blockiert […]

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#Klimanotstand – Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Dazu sollte der Bundestag gesondert tagen und endlich Maßnahmen ergreifen. Um das zu erreichen, habe ich einen offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, die Fraktionen sowie den Ältestenrat geschrieben. Beantragung einer Sondersitzung des Bundestages und öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss zum Thema Klimawandelbeschleunigung Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident sehr […]

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Studentische*r Mitarbeiter*in für Berlin gesucht

Als fraktionsloser Bundestagsabgeordneter suche ich zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag zum 01. September 2019 eine*n studentische*n Mitarbeiter*in für das Berliner Büro (mind. 10h/Woche) Zu den Aufgaben gehören u.a.: Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit Unterstützung der Post- und Mailbearbeitung Erledigung administrativer Aufgaben Mithilfe bei der Beantwortung von Bürger*innenfragen Inhaltliche Recherchen und wissenschaftliche Zuarbeit bei Fachthemen Inhaltliche […]

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Bundesregierung fährt überwiegend Drecksschleudern

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: ausgerechnet von der Leyen größte Klimasünderin Auch die Bundesregierung redet wieder viel vom Klimaschutz. Ergebnisse gibt es allerdings nicht wirklich. Nun könnten die Minister*innen bei ihrem eigenen Verhalten wenigstens vorbildlich ein Zeichen setzen – wo sie doch einfordern, dass jede*r auch selbst Verantwortung zeigen sollte. Deswegen habe ich die […]

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Stickoxide: konkrete Maßnahmenpläne vorlegen

Laut Umweltbundesamt überschritten 2018 immer noch 57 Städte in Deutschland den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Gerade auch Dortmund liegt mit einem Wert von 51 µg/m³ weit über der Grenze: Dass die Stickoxid-Werte in Deutschland vielerorts immer noch gerissen werden, müssen wir als Alarmzeichen begreifen. Der Schutz unserer Gesundheit […]

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Keine Steuergelder für Klimakiller

Im Mai 2019 wurden 32 Prozent mehr SUVs und 22,8 Prozent mehr Geländewagen neu zugelassen als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres: Die Zahl der großen, schweren, stark motorisierten und damit klimaschädlichen PKW bei den Neuzulassungen steigt weiter an. Mehr als jedes fünfte neu zugelassene Auto ist mittlerweile ein SUV oder ein Geländewagen. Wenn wir das […]

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Zur Situation der SPD

Nach meinem Austritt aus der SPD im November 2018 habe ich eine umfassende Analyse zur Situation der SPD veröffentlicht. Leider hat sich seitdem nichts geändert. Die Kritik, die ich nach den damaligen Landtagswahlen formuliert habe, ist immer noch die gleiche. Die Befürchtungen, die ich hatte, haben sich leider bewahrheitet. Deswegen ist auch das Ergebnis der […]

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Besuch im ALZ Dortmund

Am Mittwoch habe ich im Rahmen meiner Sozialtour das Arbeitslosenzentrum (ALZ) in Dortmund besucht. Ich wurde dort von engagierten Mitarbeiter*innen begrüßt, denen ich sofort angemerkt habe, dass ihnen das, was sie im ALZ tun, wichtig ist. Sie setzen sich für Menschen ein, die durchs Raster fallen. Menschen, die keine Lobby haben. Seit über 35 Jahren […]

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB