Transparenz

Amthor-Enthüllungen: Aktuelle Stunde zu Lobbyismus im Bundestag

15. Juni 2020

Laut eines Spiegel-Berichts soll der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Aktienoptionen des Unternehmens Augustus Intelligence erhalten und zugleich im Bundeswirtschaftsministerium für die Firma lobbyiert haben. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

“Der aktuelle Fall um Philipp Amthor – der sich in viele andere Fälle einreiht – zeigt erneut eindrücklich, dass Abgeordnete nicht unabhängig sind, sondern oft als verlängerter Arm von Profitlobbyist*innen agieren. Es ist nicht nur der Fehler eines Einzelnen, sondern hat System. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung der Lobbytätigkeiten im Zusammenhang mit dem Unternehmen Augustus Intelligence und den beteiligten Abgeordneten und Ministerien. Hierzu habe ich eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Es muss jetzt eindeutige Regelungen geben.

Wir Abgeordnete sind den Bürger*innen gegenüber zu Transparenz und Rechenschaft verpflichtet. Das Verhalten des CDU-Abgeordneten beschädigt das Vertrauen in die Demokratie ein weiteres Mal. Philipp Amthor war Direktor eines dubiosen Start-Ups und vereinbarte Treffen mit dem Bundeswirtschaftsminister. Schöne Reisen, bei denen unklar ist, wer dafür aufkam und Aktienoptionen an dem Unternehmen kommen hinzu. Das ist keine Nebentätigkeit mehr, das ist ein Interessenkonflikt und die Ausnutzung von rechtlichen Grauzonen – vielleicht sogar Korruption.

Weil die Übergänge fließend sind und Lobbytätigkeiten nicht ausreichend reguliert werden, brauchen wir endliche klare Regeln und Maßnahmen:

  • Ein verbindliches Lobbyregister
  • Einen legislativen Fußabdruck für jedes Gesetz
  • Einen Verhaltens-Kodex für Parlamentarier*innen aller Ebenen
  • Eine*n Lobbybeauftragte*n im Bundestag (+Compliance Büro)
  • Die Offenlegung und Beschränkung aller Nebeneinkünfte (dazu gehören auch Aktienoptionen und Anteile an Unternehmen)

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