Corona

Dortmund: Corona-Hilfen vor Ort

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Zuge der Corona-Krise werden jetzt immer stärker sichtbar. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht ausreichend. Ich rufe zur aktiven Mithilfe auf und verweise auf meine Sonderseite zu Corona:

Ich sehe in meiner Heimatstadt Dortmund, wie gerade die Schwächsten unter den sozialen Folgen der Pandemie leiden. Gerade denjenigen, die von den leichten Lockerungen nicht profitieren, muss weiterhin geholfen werden. Maßnahmen der Bundesregierung wie Steuererleichterungen gehen in die richtige Richtung, aber reichen nicht aus. Kleinstunternehmen wie Gaststätten, Solo-Selbstständige, Alleinerziehende oder Kunstschaffende sind weiterhin wirtschaftlich akut von der Krise bedroht. Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent ist richtig, Verlierer des Kompromisses sind aber Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Die Erhöhung ab dem vierten Monat ist für viele außerdem zu spät. Ich werde mich nicht damit abfinden, dass die Ungleichheit noch stärker wächst.

Ich setze mich in Berlin daher für die schnellere Umsetzung von Corona-Hilfen ein, für Dortmund sammle ich auf einer Sonderseite meiner Homepage alle Initiativen und Hilfsangebote, stelle Forderungen an den Bund und schlage politische Maßnahmen vor: www.marco.buelow.de/coronakrise

Genug finanzielle Mittel für alle notwendigen Maßnahmen zur Absicherung sind vorhanden. Allein durch die Rücknahme der Erhöhung des Rüstungsetats oder eine Vermögensabgabe in Krisenzeiten stünden auch ohne neue Schulden Milliarden zur Verfügung, um die Krise sozial abzufedern.

Wo politische Maßnahmen oder dringende Hilfsgelder immer noch fehlen, packt die Zivilgesellschaft mit an. Ich unterstütze daher die vielen kleinen Projekte, etwa bei der Obdachlosenhilfe oder in Sozialvereinen. Ich stehe mit vielen Initiativen und Vereinen in Kontakt und setze mich dafür ein, dass die Hilfen ankommen und ausgeweitet werden. Gemeinsam stehen wir für ein soziales Dortmund.

Die Erklärung als PDF findest Du hier.

Bundestag muss nacharbeiten! Corona-Hilfspaket verstärkt Ungleichheit und spart Mittelstand aus

In dieser Woche hat der Bundestag und der Bundesrat ein Hilfspaket in der Corona-Krise beschlossen:

Ich begrüße die schnelle konkrete Hilfe. Die Ausgestaltung folgt aber dem
bekannten Muster, dass die größten und somit einflussreichsten Unternehmen am meisten profitieren. Um die Verhältnisse deutlich zu machen:

Für große Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen werden insgesamt 600 Milliarden Euro bereitgestellt, hier arbeiten ca. 39 Prozent der Beschäftigten. Für Selbstständige, Freiberuflicher und Kleinstunternehmen, auch immerhin fast 19 Prozent der Beschäftigten, stehen nicht mal ein Zehntel von dem, was die großen bekommen, zur Verfügung, nämlich nur 50 Milliarden Euro.

Kleinere und mittlere Unternehmen, ca. 42 Prozent der Beschäftigten, kommen total zu kurz. Das ist unverhältnismäßig und fördert die Ungleichheit. Wir brauchen für alle existenzsichernde Hilfen.

Für deutsche Autobauer oder die Lufthansa, die im Moment in starke wirtschaftliche Probleme geraten, ist mit dem Paket sichergestellt, dass diese daran nicht zerbrechen. Bevor ein großer Konzern pleite geht, wird er vorrübergehend verstaatlicht und nach erfolgreicher Sanierung zurück in private Hand gegeben. Kleinen und mittleren Unternehmen oder Soloselbstständigen wird dies nicht garantiert. Zwar wurden auch hier viele sinnvolle Maßnahmen beschlossen, wie Soforthilfen oder das Aussetzen von Steuerzahlungen, aber für viele werden diese bei einer länger anhaltenden Dauer der Krise nicht ausreichen. Eventuell werden tausende in diesem Jahr ihr Geschäft aufgeben müssen und damit ihre Einkommensquelle verlieren. Hier muss dringend nachgebessert werden. Keiner darf zurückgelassen werden!

Schnelle, zielgenaue und soziale Hilfen bei Corona-Krise

In Anbetracht der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fordere ich vom Bundeskabinett und vom Deutschen Bundestag den Beschluss weiterer schneller Hilfen und die Sicherstellung der sofortigen Umsetzung:

Mich erreichen aus dem Wahlkreis unzählige Berichte von Vereinen,
Gaststätten, von Freiberuflern, den Tafeln und vielen weiteren mehr, dass die Pandemie sie in eine ernsthafte Notlage bringt. Wir bekommen für jahrzehntelanges Kaputtsparen unserer Sozialsysteme nun die Rechnung. Auch ohne Corona war es ein Skandal, dass die Tafeln immer mehr Menschen mit Nahrung versorgen mussten. Durch das Aussetzen der Essensausgaben geraten diese Menschen nun in eine äußerst bedrohliche Lage.

Zwar gibt es mittlerweile schon bundesweite Maßnahmenpakete und auch einen Krisenstab für die Wirtschaft, doch der Föderalismus hemmt die schnelle Umsetzung vor Ort immens. Wir müssen jetzt im Bundestag alles dafür tun, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen. Gut ist, dass so schnell das Kurzarbeitergeld beschlossen wurde – dieses hilft aber nicht allen Menschen weiter. Es muss verhindert werden, dass die soziale Ungleichheit durch die Corona-Krise noch weiter zunimmt.

Im Einzelnen fordere ich vom Bundeskabinett und vom Deutschen Bundestag deshalb:

  • Das Maßnahmenpaket “Solidaritätsfonds” der Bundesregierung für Kleinstunternehmen und Freiberufler ist noch nicht ausreichend und besteht zum Großteil aus Krediten. Dabei sollten wir verhindern, dass sich Menschen in der Krise verschulden oder arbeitslos melden müssen.
  • Die Finanzämter müssen die Senkung von Steuervorauszahlungen durch Selbstständige akzeptieren.
  • Insbesondere für Menschen mit niedrigem Stundenlohn muss das Kurzarbeitergeld auf 90% erhöht werden.
  • Die Miete ist ohnehin für die meisten die größte finanzielle Ausgabe: hier muss es einen ausreichenden Sicherer-Wohnen-Fonds geben, mit dem Mieten von allen Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten beglichen werden können. Nicht nur Räumungen von Wohnungen müssen untersagt werden, sondern auch das Abschalten von Strom- oder Gasanschlüssen bei nicht gezahlten Rechnungen darf es nicht geben.
  • Berufstätige Eltern, die derzeit die Kinderversorgung übernehmen und denen deshalb Lohnausfälle drohen, benötigen konkrete Hilfen. Lohnfortzahlungen oder ein zusätzliches Elterngeld müssen durchgesetzt werden, sie helfen vor allem Alleinerziehenden.
  • Das Personal in Krankenhäusern, Praxen und Altenpflegeeinrichtungen muss bestens ausgestattet werden, um sich selbst vor dem Virus zu schützen.
  • Bei den Tafeln muss sowohl bei der Miete als auch der Essensausgabe sichergestellt werden, dass diese weiterhin die Menschen notversorgen können.
  • Wir brauchen eine hygienische Unterbringung von Obdachlosen in unseren Städten; sie sind besonders gefährdet, an dem Virus zu sterben. Wie in London könnten Hotels hierfür genutzt werden.
  • Viele der jetzt beschlossenen gehen in die richtige Richtung. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene sofort – nicht erst in Wochen oder Monaten – umgesetzt werden. Prüfungen sind im Zweifelsfall auszusetzen.

All das sind Notforderungen, die uns aufzeigen, dass wir die sozialen Sicherungssysteme und die Daseinsvorsorge grundsätzlich erneuern müssen. Dass so viele Menschen in so kurzer Zeit in Not geraten, ist gerade für eines der reichsten Länder der Welt nicht hinzunehmen. Jetzt geht es um schnelle Hilfe und die Überwindung von Parteipolitik.

Meine Rede zur Wahl von Thomas Kemmerich in #Thüringen und zum Begriff der “Mitte”

Cum-Ex: Steuerdiebe endlich bestrafen, Finanzsektor regulieren!

Am Mittwochabend wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte erneut im Bundestag debattiert:

Es ist absolut notwendig, dass wir als Abgeordnete im Bundestag den Cum-Ex-Skandal immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Es kann nicht sein, dass der größte Steuerraub in der Geschichte Deutschlands immer noch nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Dem deutschen Staat sind laut Berechnungen mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte entgangen. Das ist das 10-Fache des aktuellen Haushalts des Bundesumweltministeriums. Geld, das wir für Investitionen in klimafreundliche Technologien, den Bahnverkehr und die Kommunen hätten gebrauchen können!

In der letzten Woche gab es erneut Meldungen über die Plünderung der Steuerkassen: vor allem Deutschland sei nach 2008 im Visier der Banker gewesen. Das hat trotz Hinweisen weder die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde noch das Bundesfinanzministerium zum Handeln gebracht. Lobbyist*innen hatten wie immer ihre Finger im Spiel. Bis heute haben wir nicht die notwendigen Instrumente eingesetzt, um solche kriminellen Geschäfte zu verhindern.

Ich fordere daher eine restlose Aufklärung des Skandals, eine umgehende Bestrafung der Verantwortlichen bevor der Steuerraub verjährt und einen legislativen Fußabdruck. Dieser wäre insbesondere bei Gesetzen zur Finanzregulierung wichtig. Wir müssen darüber nachdenken, den Bankensektor so zu reformieren, dass Betrug unmöglich gemacht wird und das Investmentbanking der Gesellschaft dient und nicht den Interessen einzelner Banken.

Kana Suppenküche – bedingungslose Hilfe

„Im Sommer 1991 begannen 10 Menschen damit auf ihren Herden zu Hause Eintöpfe und Suppen für Obdachlose und Arme zu kochen. Wir verteilten das Essen in der Nordstadt, aßen gemeinsam mit den Menschen und kamen ins Gespräch“, erklärt mir Frau Danowski, nach einem freundlichen Empfang in den Räumlichkeiten der Kana Suppenküche. Im Jahr 1992 gründete sich der Verein Kana Dortmunder Suppenküche e.V.

Tragendes Element der Arbeit ist die bedingungslose Hilfe. Jeder ist willkommen, es werden keine unangenehmen Fragen gestellt. Dieses offene Konzept nehmen täglich bis zu 300 Menschen wahr. „Vor allem am Monatsende werden es mehr“, erzählt mir Frau Danowski.

Ein Stamm aus 80 ehrenamtlichen Mitarbeitern versorgt die Menschen jeden Tag. Der Verein trägt sich ausschließlich aus Spendengeldern, öffentliche Gelder werden nicht angenommen. Man möchte sich nicht vor einen Karren spannen lassen. Einmal im Jahr wird eine Erntedank-Aktion ins Leben gerufen, diese füllt den Spendenkeller meistens für einige Wochen. Nicht nur Lebensmittel, auch Schlafsäcke und Decken werden gespendet.

„Doch die Arbeit ist nicht leicht. Man wird mit Schicksalen konfrontiert und manchmal hat man auch das Gefühl nicht alle mitnehmen und erreichen zu können“, bemerkt Frau Danowski.

Niedrigschwellige Angebote sind rar, so kooperiert die Suppenküche mit dem Gasthaus und BoDo e.V. um obdachlosen Menschen in Dortmund bestmöglich helfen zu können. Auch mit anderen Suppenküchen und Vereinen steht man im stetigen Austausch.

Die Not auf den Straßen ist groß, gerade im Winter. „Viele kommen dann noch nicht mal zur Suppenküche, da sie Ihren „guten Schlafplatz“ nicht aufgeben wollen und sichern müssen“ berichtet Frau Danowski. Zum Tag der Armut 2019 veröffentlichte die Suppenküche gemeinsam mit anderen Initiativen einige Forderungen um die Bedingungen für obdachlose Menschen zu verbessern:

• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, keine Vertreibung aus öffentlichem Raum
• Öffnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen
• Housing first, mehr Hilfsangebote an den Bedürfnissen der Menschen orientiert
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen

„Ein Austausch zwischen verschiedenen Lebenswelten findet kaum noch statt. Werte wie Mitgefühl und Empathie sollten wieder in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft rücken“, schließt Frau Danowski.

Ich danke für diese wertvollen Eindrücke und das Gespräch.

Ich fordere Bundestagssondersitzung zu deutschen Waffen im Jemenkrieg

Noch immer liefern deutsche Rüstungsunternehmen Waffen in Krisengebiete und an Länder, wie Saudi-Arabien, die direkt am Jemenkrieg beteiligt sind, obwohl dies laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen sein sollte:

Die Strafanzeige von Menschenrechtsanwält*innen gegen deutsche Rüstungsunternehmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist folgerichtig und zeigt, wie ernst die Lage ist. Ein möglicher Prozess wird aber Zeit kosten, die die Menschen im Jemen nicht haben. Eine sofortige, komplette Umkehr in der deutschen Rüstungspolitik dagegen kann Menschenleben retten. Daher fordere ich umgehend eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Thema: Sofortiger Stopp von Lieferungen von Rüstungsgütern oder Teilen davon, die im Jemenkrieg zum Einsatz kommen können. Die Regierungsfraktionen sollen sich endlich zum Koalitionsvertrag bekennen und ihren Teil dazu beitragen, das Leid im Jemen zu verringern.

Dass deutsche Rüstungsunternehmen auch fast zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags weiterhin Material liefern dürfen, welches zum Töten von tausenden Menschen im Jemenkrieg eingesetzt wird, ist ein Skandal. Menschenleben in anderen Ländern zählen offensichtlich wenig, wenn in Deutschland Unternehmen erfolgreiche Lobbyarbeit machen und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen. Die Bundesregierung und den Regierungsfraktionen scheint in solchen Fällen auch der eigene Koalitionsvertrag egal zu sein. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik immer weiter schwindet.

Rede zum Haushalt 2020: Wir brauchen einen sozialen Green New Deal!

Am 27. November 2019 habe ich vor dem Deutschen Bundestag einen Green New Deal für unser Land gefordert. Wir brauchen dringend massive Investitionen in die Infrastruktur, Soziales und Erneuerbare Energien und Technologien.

Lobbyrepublik Deutschland – Konzernfreundliche Politik zahlt sich aus

Läuft für Lobbyisten.

Prominente Politiker werden immer selbstverständlicher ohne Skrupel nahtlos zu Lobbyisten

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Kerstin Andreae, nimmt zum 01.11. ihre Arbeit als neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim BDEW auf. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU Bundestagsabgeordnete, Oliver Wittke, wird Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Zudem wird spekuliert, dass Sigmar Gabriel Präsident des Automobilverbandes VDA werden soll:

Den direkten Seitenwechseln aus dem Bundestag und den Ministerien in Lobbyjobs muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere die Einführung einer Karenzzeit von mindestens 3 Jahren, in denen Abgeordnete und Regierungsmitglieder nach Ende ihrer Tätigkeit nicht in Lobbyjobs wechseln dürfen. Die Verquickung von einflussreichen Konzernen und Lobbyist*innen mit der Politik nimmt immer üblere und verantwortungslosere Züge an. Der Einfluss der normalen Bevölkerung auf die Politik wird damit weiter zurückgedrängt. Wir werden immer mehr zur Lobbyrepublik.

In den letzten Jahren hat es keinerlei Bewegung bei der Regulierung von Lobbyismus gegeben. Nicht eingeführt wurden u.a.: ein verpflichtendes Lobbyregister, der legislative Fußabdruck oder ein*e Lobby- und Transparenzbeauftragte*r für Parlament und Regierung. Auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder müssen sich nicht weiter einschränken: es gibt weiterhin keine klare Karenzzeitregelung, keine Einschränkung bei Nebentätigkeiten oder ernsthafte Transparenzpflichten.

Maßnahmen, wie ein Lobbyregister, werden mit dem lächerlichen Hinweis abgelehnt, dass sie hier doch nicht nötig seien. In Wirklichkeit möchte man sich Einnahmequellen in der Zukunft nicht verbauen. Wenn der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, den ehemaligen Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister Gabriel für den Chefposten der Autolobby auch noch empfiehlt, dann weiß man, wie weit wir mittlerweile gekommen sind und warum auch die SPD bisher keine ernstzunehmende Initiative zur Lobbyregulierung vorbringt. Da wird munter auf wichtige Posten spekuliert.

Allerdings wechseln nicht nur Politiker*innen der GroKo in Lobbyjobs, sondern auch immer wieder Oppositionspolitiker*innen, wie der Fall von Kerstin Andreae von den Grünen zeigt.

Wir brauchen daher eine Koalition der Willigen; Abgeordnete, die sich ihrer Verantwortung als Volksvertreter*innen bewusst sind und die begreifen, dass nur durch strikte Maßnahmen bei Transparenz und Lobbyregulierung das schwer beschädigte Vertrauen in die Politik wieder in Ansätzen hergestellt werden kann. Nur parteiübergreifend kann es hier einen Fortschritt geben.

Flug-Irrsinn im Bundestag! Unnötige Vielfliegerei von Politiker*innen verbieten!

Viele Abgeordnete fliegen regelmäßig zwischen Wahlkreis und Hauptstadt und/oder auf ausgedehnten Dienstreisen. Eine Verpflichtung zur Kompensation der dadurch entstandenen CO2-Emissionen gibt es nicht:

Mitglieder des Deutschen Bundestages sind häufig Vielflieger*innen und somit mitverantwortlich für den sich beschleunigenden Klimawandel. Deswegen fordere ich: die Zahl der dienstlichen Flüge von Abgeordneten muss auf das nötige Minimum reduziert werden. Hierfür könnte eine eigene, bundestagsinterne Prüfstelle eingerichtet werden, die kontrolliert, welche Flüge wirklich nötig sind. Darüber hinaus müssen die CO2-Emissionen aller dann noch notwendigen Flüge verpflichtend kompensiert werden. Grundsätzlich soll gelten: 1. Vermeidung, 2. Kompensation.

Sind auf Dienstreisen primär Fachgespräche in Konferenzräumen geplant, so ist zu überlegen, ob diese nicht auch mit Hilfe von Videokonferenzen durchgeführt werden können. Auch wenn rein repräsentative Termine mit Regierungsvertreter*innen im Terminplan überwiegen, muss die Sinnhaftigkeit der Reise hinterfragt werden. Anders ist es, wenn ein Land bereist wird, um ortsspezifische Gegebenheiten, Probleme und Projekte in Augenschein zu nehmen. Aber auch hier sollte die Zahl der Flüge vor Ort auf ein Minimum reduziert werden.

Wir Abgeordnete sind jetzt nicht nur in der Verantwortung, eine ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung auf den Weg zu bringen, sondern müssen auch selbst unser Verhalten ändern. Für eine Ausschussreise, an der ich im Jahr 2018 teilnehmen wollte, waren beispielsweise in neun Tagen 12 Flüge geplant. Trotz meines Bemühens, noch in der Planungsphase die Zahl der Flüge zu reduzieren, hat ausgerechnet ein Abgeordneter der Grünen vehement auf die Durchführung aller Flüge bestanden, so dass diese in geplanter Form stattgefunden haben. Als Konsequenz habe ich die Teilnahme abgesagt. Eigeninteressen dürfen nicht mehr dominieren. Die Reiselust von Abgeordneten muss hinter Klimaschutzaspekten zurückstehen.

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