Sozialtour

Bericht zur Diskussionsveranstaltung am 07.05.2018 in Dortmund

Im Rahmen meiner Sozialtour organisierte ich für den 07.05.2018 eine größere Veranstaltung zum Thema „Armes Deutschland – Wie kann ein so reiches Land so viel Armut zulassen?“ in meinem Wahlkreis in Dortmund, zu der 70 Gäste erschienen. Zu Wort kamen unter anderem Katrin Lauterborn vom Gast-Haus statt Bank sowie Ursula Wierling von der KANA Suppenküche, die von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichteten.

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Schmutziger Lobbyismus

 

Laut Medienberichten hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Bundestagsabgeordnete der CDU und der FDP mit Geldspenden bestochen, um eine Entscheidung zur Ausfuhr von Sturm-Gewehren nach Mexiko zu seinen Gunsten zu beeinflussen:

Sollten die Berichte stimmen, dass Heckler & Koch Abgeordnete bestochen hat, wäre dies nicht nur eine Straftat, sondern auch ein handfester Skandal.

Ich fordere die Bundestagsfraktionen von Union und FDP auf, sich zu dieser Sache zu erklären. Sollten Bundestagsabgeordnete aus ihren Reihen tatsächlich Geld angenommen haben, um Rüstungsexporte zu beschleunigen, muss dies Konsequenzen haben.

Einmal mehr bekommen wir vor Augen geführt, welch krasse Auswüchse Lobbyismus annehmen kann. Wir Abgeordnete müssen aber über jeden Zweifel erhaben sein und dürfen uns in keinem Fall korrumpieren lassen. (mehr …)

Brauchen dringend verpflichtende Karenzzeit

Anlässlich der Nachrichten, dass der ehemalige Bundesminister Sigmar Gabriel in den Verwaltungssrat von Siemens Altsom wechselt:

In seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister war Sigmar Gabriel mit der Fusion von Siemens mit Alstom befasst. Dass er nun in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom wechseln will, stellt für mich einen klaren Interessenkonflikt dar. (mehr …)

Gesprächsrunde zum Thema Rechtsruck in Deutschland

Am 03.05.2018 war ich auf der Republica 2018 Gast einer Gesprächsrunde unter dem Titel “Rechtsruck in Deutschland – Linksabbiegen (un)möglich?”. Was passiert, wenn sich der öffentliche Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt? Wie können wir dem entgegnen? Eine kleine Einleitung findet sich auf der Seite der Republica. In Videoformat festgehalten, lade ich dazu ein, die Diskussionsrunde noch einmal anzuschauen.

Hier findet sich der komplette Talk in voller Länge (54 min):

Hier findet sich ein kurzer Zusammenschnitt meiner Diskussionsbeiträge (5 min):

Veranstaltung 07.05. in Dortmund: Armes Deutschland – Wie kann ein so reiches Land so viel Armut zulassen?

Am Montag, den 07.05. von 17.45 – 19 Uhr, diskutiere ich mit tollen Gästen in Dortmund. Thema ist die steigende Armut in Deutschland und die Tatsache, dass nicht alle etwas vom Wohlstand abbekommen. Wie können wir das ändern? Hauptreferent wird Prof. Dr. Stefan Sell sein, renommierter Arbeitsmarkt- und Armutsforscher. Alle sind herzlich eingeladen!

Rüstungsspirale stoppen! Abrüsten und Konfliktprävention statt 2%-Ziel der NATO

Anlässlich der neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI war ich heute zu Gast beim International Peace Bureau und habe als Abgeordneter ein Statement zu den veröffentlichten Statistiken abgegeben.

Die neuen SIPRI-Zahlen machen deutlich, dass die Rüstungsspirale erneut weiter angetrieben wird. Unsere Sicherheit wird damit immer mehr gefährdet. Nutznießer sind die Rüstungsfirmen und die Scharfmacher auf allen Seiten. Weltweit steigen die Militärausgaben, Deutschland verzeichnet einen Anstieg um 3,5% und ist damit auf Platz 9 im weltweiten Vergleich (gemessen an absoluten Zahlen). Die größte Sicherheitsbedrohung ist das weltweite Hochrüsten, gerade in einer so angespannten Situation.

Leider hat auch die Große Koalition den Irrsinn nicht aufgegeben und heizt den Rüstungswettlauf weiter an. Das Ziel soll sein, 2% des BIP fürs Militär auszugeben. Bisher wurde dies nur von der Union propagiert und von der SPD bekämpft, aber jüngste Aussagen und eine Passage im Koalitionsvertrag widersprechen der bisherigen SPD-Auffassung.

Laut neuem Haushaltsplan der Bundesregierung sollen die Verteidigungsausgaben bis 2021 um knapp 6 Milliarden Euro steigen. Die Union will jetzt sogar 12 Milliarden Euro mehr einsetzen. Dabei ist der Verteidigungsetat mit heute 37 Milliarden Euro schon genauso groß wie die Budgets von Bildung/Forschung (17,650 Mrd.), wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (8,541 Mrd.), Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit (5,621 Mrd.) und Auswärtiges (5,232 Mrd.) zusammen. Ein noch größerer Verteidigungsetat geht zwangsweise zulasten der anderen Posten, beispielsweise fehlt dieses Geld dann für nötige Investitionen.

Zudem bricht der Haushaltsplan die Koalitionsvereinbarung. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) sinkt 2018 gegenüber 2017. Im Koalitionsvertrag wurde noch ausgeschlossen, dass die ODA-Quote zurückgeht. Wir brauchen schließlich mehr Budget in der Konfliktprävention und der humanitären Hilfe.

Die Bundeswehr ist schlecht ausgestattet? Auch diese Aussage sollte man nicht ungeprüft so stehen lassen. Das mag zwar sein, hat aber wohl mehr mit einem schlechten Management und Fehlkäufen zu tun als mit zu kleinem Budget. Millionen werden verschwendet, wie es jüngst der Bundesrechnungshof kritisiert hat. Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist zu eng und zu intransparent. Lobbycontrol hat das jetzt noch einmal deutlich gemacht.

Intransparenz bei den Verhandlungen zum EU-Transparenzregister

Quelle: LobbyControl

Aktuell verhandeln die EU-Institutionen, also der Rat, die Kommission und das Parlament, über ein EU-Lobbyregister. Leider laufen ausgerechnet diese Verhandlungen momentan sehr intransparent ab, da die beiden Verhandlungsführerinnen des Parlaments mit einem Vorschlag in die Gesprächen gingen, der sowohl dem Rest des EU-Parlaments als auch der Öffentlichkeit unbekannt war.

Dies ist kein gutes Signal. Wenn es um mehr Transparenz innerhalb der EU-Institutionen geht, sollte man erwarten können, dass die Gespräche dazu nachvollziehbar für die Öffentlichkeit ablaufen.

Leider sind auch die Inhalte aus dem Papier des Parlaments, die bisher nach außen drangen, sehr enttäuschend. So wird dort z.B. gefordert, dass nur solche Treffen als Lobby-Treffen gelten, die innerhalb der Räumlichkeiten der Institutionen stattfinden. Außerdem wollen sich die Abgeordneten nicht dazu verpflichten lassen, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen.

Ich appelliere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Prozess für mehr Lobby-Transparenz in der EU nicht auszubremsen, sondern im Gegenteil dafür zu sorgen, dass er vorangetrieben wird. Es wäre ein wirklich wichtiges Signal an die Mitgliedsstaaten, wenn die EU-Institutionen sich ein wirkungsvolles Register gäben, das für echte und umfassende Transparenz sorgt.

In Deutschland ist die Situation leider noch schlechter und die sowieso schon laue Debatte um ein Lobbyregister momentan zum Erliegen gekommen. Es ist zu befürchten, dass die Union bei diesem Thema auch die nächsten Jahre blockiert. Umso mehr muss die SPD-Fraktion dieses Thema immer wieder auf die Agenda setzen und dafür sorgen, dass es endlich mehr Lobby-Transparenz gibt.

Dazu mehr bei Lobbycontrol.

Meine Motivation für die Gründung der Progressiven Sozialen Plattform

Seht in diesem kurzen Video, warum ich die Progressive Soziale Plattform ins Leben gerufen habe. Viele weitere Videos von den anderen Erstunterzeichner*innen findet ihr auf dem Youtube-Kanal der Plattform.

 

 

Schieflage im System

Die Nachricht über die Boni bei der Deutschen Bank zeigt deutlich die Schieflage im System: oben und unten driften immer weiter auseinander. Diese Unverhältnismäßigkeit muss sich endlich auflösen.

Gewissen, Basisvotum und die Merkel-Wahl

GroKo 2013-2017

Ich habe aus meiner Kritik an der Großen Koalition nie einen Hehl gemacht. Nach der Bundestagswahl 2013 habe ich aktiv darum geworben, andere Alternativen zu prüfen, auszuloten. Ich habe davor gewarnt, dass eine GroKo keine Dauereinrichtung werden darf, dass man damit die extremen Ränder stärkt, dass man das Profil der beiden großen Parteien schwächt, dass wir einen Reformstau haben und dass wir dringend eine Sozialwende bräuchten – welche aber mit der Union nicht zu machen ist. Die Mehrheit wollte es anders und ich habe versucht mich weiter einzubringen, für Alternativen zu werben, mich konstruktiv zu verhalten, konnte am Ende aber nicht allem zustimmen. Ich habe immer darauf hingearbeitet, die GroKo zu überwinden, die SPD zu erneuern, mehr Gerechtigkeit einzufordern. Mein Papier zur Sozialwende und meine Sozialtour sind nur wenige Beiträge, die dies belegen.

Wahlkampf 2017

Dann kam der Wahlkampf und verzweifelt versuchte die SPD nun wieder die Unterschiede zur Union hervorzukehren. Mit einem neuen Kandidaten und dem Thema Gerechtigkeit schien dies zunächst auch zu gelingen. Ich will hier keine Fehleranalyse betreiben, aber trotz des Verlaufs wurde nicht nur in Umfragen mehr als deutlich: Viele Menschen haben eine große Sehnsucht nach einer starken, sozialeren SPD, die das Thema Gerechtigkeit deutlich besetzt.

Nicht nur der Spitzenkandidat machte immer wieder deutlich, dass wir keine GroKo mehr wollten, er schloss sogar aus, in solch ein Kabinett einzutreten. Ich kenne niemanden, der für eine GroKo warb, die meisten haben im Wahlkampf dagegen argumentiert. Ich habe bei meiner Aufstellung (einstimmige Nominierung mit einer Enthaltung) als auch in meinem Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht, wie ich zur GroKo stehe und dass man mit der Stimme für mich weder direkt noch indirekt Merkel wählt. Mit deutlichem Ergebnis wurde ich direkt in den Bundestag gewählt.

Sechsmonatige Hängepartie   

Nach einem verheerenden Ergebnis mit heftigen Einbußen sowohl für die Union als auch für die SPD sprach sich in der Partei niemand für eine GroKo aus, sondern eindeutig für die Opposition ohne Hintertür und ohne Falltür. Und das, obwohl keiner sicher sein konnte, dass Jamaika – eine vier Fraktionen Koalition – wirklich zustande kommen würde. Doch auch nach dem Aus von Jamaika wurde in der SPD erneut beschlossen, keine GroKo einzugehen, und zwar einstimmig vom ganzen Vorstand. Auch in der Bundestagsfraktion wurde dieser Beschluss nicht in Frage gestellt. Dann kam der Umschwung, ohne neue Erkenntnisse und ohne eine neue Situation. Mit einem Mal mussten sich alle, die bei ihrem Nein zur GroKo blieben, für ihr Nein rechtfertigen. Egal, wie man nun zu den Inhalten oder zum Koalitionspapier am Ende steht (dazu habe ich anderer Stelle viel geschrieben und gesagt) – die Glaubwürdigkeit der SPD hat durch diese 180-Gradwende arg gelitten und Glaubwürdigkeit ist eine der wichtigsten politischen Tugenden. Jetzt stellt sich die Frage ob auch ich meine Glaubwürdigkeit, mein Gewissen aufgeben soll.

Zerrissen in die Merkelwahl

Ich bin weiter davon überzeugt, dass die GroKo nicht nur unserer Partei schadet, sondern auch der Mehrheit der Menschen und damit auch dem Land. Die Unzufriedenheit wird weiter wachsen, hohe Ungleichheit und Armut in einem so reichen Land werden sich manifestieren und damit spielt man wieder Rechten und Populisten in die Hände. Ja, es gibt sozialdemokratische Positionen im Koalitionsvertrag, die etwas helfen könnten. Aber ich befürchte, in 3,5 Jahren ist der Preis dafür, gar nichts mehr mitbestimmen zu können. Warum soll denn beim dritten Mal GroKo das Ende anders aussehen, wenn die Voraussetzungen diesmal doch eindeutig schlechter sind als 2013? Am Ende setzt die Partei ihre Existenz aufs Spiel. Alle beschworen in den letzten Wochen die Angst vor drohenden Neuwahlen, aber der Blick auf 2021 wurde und wird noch immer verweigert.

Mein Gewissen sagt mir weiter deutlich, ich kann Angela Merkel meine Stimme nicht geben. Ich kann eine Große Koalition nicht ein drittes Mal mit meiner Stimme legitimieren. Laut Grundgesetz bin ich gerade bei solchen Fragen meinem Gewissen verpflichtet. Dazu habe ich viele Zuschriften erhalten und auch Kritik, weil ich öffentlich erklärt habe, dass ich nicht sicher bin, wie ich abstimme. Aber das Mitgliedervotum meiner Partei ist für mich eben auch ein hohes Gut. Es ist ein Basisvotum, welches mich natürlich beeinflusst. Ich habe auch im Wahlkreis, mit meinem eigenen Ortsverein darüber diskutiert und viel Verständnis dafür bekommen, dass ich es mir nicht leicht mache mit meiner Entscheidung.

Es war klar: Egal wie meine Entscheidung ausfällt, es wird Kritik geben. Es gibt wohl keine richtige oder falsche Entscheidung. Ich könnte es mir leichtmachen und es verschweigen, denn die Kanzlerin wird geheim gewählt. Eine Reihe von Abgeordneten aus beiden Fraktionen hat dies wohl auch so getan. Es ist ihr gutes Recht, aber ich bin diese Erklärung mir, meinem Wahlkreis, meinen Unterstützer*innen und meinen Wähler*innen schuldig. Es geht nicht darum, es allen recht zu machen, auch wenn es für mich Konsequenzen haben sollte. Mehr als eine Woche belastet mich die Entscheidung und ja es zerreißt mich. Genauso sieht meine Gefühlslage aus bezüglich der Frage, wie ich nun mit der GroKo umgehen soll, denn einfach so weiter zu machen, kann ich kaum rechtfertigen. Am Ende konnte ich Angela Merkel nicht mitwählen. Es wird für mich insgesamt schwer, mit dieser Situation und Konstellation – die ich nicht verhindern konnte – zu leben. Ich werde aber versuchen, damit konstruktiv umzugehen. Dies bedeutet, Themen zu setzen und die Regierung, wie es der Auftrag als Abgeordneter generell sein sollte, zu fordern und zu kontrollieren. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Opposition.

Über diese Erklärung hinaus werde ich aber zum Thema Kanzlerinwahl keine weiteren Statements abgeben und somit auch nicht für Interviews zur Verfügung stehen.

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