Soziales und Wirtschaft

Betreuungsgeld ist kontraproduktiv!

14. Juni 2012

Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld einführen. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Am Freitag wird von den Regierungsfraktionen der Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld in den Bundestag eingebracht.

„Das Betreuungsgeld ist unsinnig. Die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlingt, müssten stattdessen in den Ausbau von Kindertagesstätten fließen. Mit diesen Mitteln könnten dann bundesweit 166.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen werden. Dieses Geld würde auch den Dortmunder Kitas zu Gute kommen. In Dortmund werden weitere Plätze dringend benötigt.

Am geplanten Betreuungsgeld gibt es auch starke internationale Kritik. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) warnt davor, dass das Betreuungsgeld sich negativ auf die Beschäftigungsquote von Frauen auswirkt. Zudem tendieren laut der OECD-Studie besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. In Norwegen ist zum Beispiel die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. Dies ist genau die Kritik, die meine Fraktion immer wieder vorgebracht hat.

Auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins für alle Kinder ist dadurch extrem gefährdet. Viel zu lange hat die Bundesregierung nichts auf den Weg gebracht.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt das Betreuungsgeld ab. Die Ablehnung des Betreuungsgeldes geht quer durch die Gesellschaft. Der DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann machte z.B. jetzt noch einmal deutlich, dass er das Betreuungsgeld ablehne und dass die Milliarden lieber in den Kita-Ausbau gesteckt werden sollen.

Ich hoffe, dass es einen Krippengipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben wird. Dort könnte man den tatsächlichen Bedarf an U3 (unter 3 Jahren)- Plätzen ermitteln und gemeinsame Maßnahmen vereinbaren, damit der Rechtsanspruch fristgerecht umgesetzt werden kann. Die SPD hat dazu ihre guten Vorstellungen in einem Aktionsplan zusammengefasst.

Einige SPD-Länder überlegen, ob man mit einer Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld vorgehen kann. Sollte die SPD nächstes Jahr an die  Regierung kommen, wird das Betreuungsgeld wieder abgeschafft. Dafür werde ich mich einsetzen.“

Info:
Ab 1. Januar 2013 sollen die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben. Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern wird das Betreuungsgeld von der Leistung wieder abgezogen.

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