Soziales und Wirtschaft

Betriebsrätestärkungsgesetz muss kommen

18. Februar 2021

Um einen Betriebsrat zu verhindern, ist einigen Arbeitgebern jedes Mittel recht. Die Beschäftigten müssen aber ​–​ ohne Eingriff durch den Arbeitgeber ​–​ die Möglichkeit haben, einen Betriebsrat wählen zu können. Deshalb brauchen wir ein Betriebsrätestärkungsgesetz.

Immer noch verhindert die Große Koalition dessen Einführung. Die ursprünglich für den 10. Februar 2021 geplante Beratung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wurde wieder von der Tagesordnung des Kabinetts genommen.

Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sind nur noch 41 Prozent der westdeutschen und 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat tätig. Jede sechste Wahl in den Betrieben ohne bisherige Interessenvertretung wird behindert. Das sind erschreckende Zahlen.

Dieser akute Missstand gefährdet besonders die Wahlinitiator:innen bei Betriebsratsgründungen. Häufig werden diese vom Arbeitgeber eingeschüchtert, im schlimmsten Fall sogar gekündigt. Es darf nicht sein, dass Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wir müssen diese Menschen schützen. Dafür setze ich mich ein. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung des DGB Dortmund und der DGB-Region Dortmund-Hellweg.

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