#blacklist – Wir leben im Lobbyland

Wir leben im Lobbyland – in dem der Staat massiv Steuergelder für Profitobbyisten und Privilegierte ausgibt statt sinnvoll zu investieren.

In der Coronakrise geht es viel um Zahlen, Neuinfektionen, R-Wert, etc. Weniger über die Fakten der sozialen Auswirkungen der Krise und der Lockdowns. Noch weniger darüber, wie ungleich die Lasten verteilt werden, wer wieviel verliert – und wer sogar gewinnt. Einer dieser Fakten sagt, dass im Coronajahr 2020 die Zahl und das Vermögen der Milliardäre in Deutschland angewachsen ist. Mittlerweile leben 119 Milliardäre in Deutschland, ihr Gesamtvermögen erhöhte sich in nur einem Jahr von 500 Milliarden auf 595 Milliarden Dollar. Gewinner der Krise waren. Es gibt die Profiteure wie den Lidl-Gründer Dieter Schwarz, dessen Vermögen auf bis zu 40 Milliarden Euro geschätzt wird. 

Im Gegensatz dazu ist auch deutlich geworden, dass je kleiner das Einkommen und Vermögen ist, desto mehr müssen diejenigen schon jetzt die Zeche für die Krise zahlen. Die Hans-Böckler Stiftung etwa kommt zu dem Ergebnis, dass gerade diejenigen mit dem geringsten Einkommen, die größten relativen Einbußen haben. Jemand, der ein monatliches Nettoeinkommen von 900 Euro verfügte, musste mit fast der Hälfte an Einkommenseinbußen rechnen. Die Ungleichheit ist durchweg gestiegen. Ginge es in Deutschland gerecht zu und hätten wir wirklich einen Sozialstaat, würde dieser vor allem jene unterstützen, die besondere Belastungen zu tragen haben oder ihre Existenz verlieren. Doch wir tun es nicht, sondern stützen lieber die Aktionäre von TUI und Lufthansa, die wie ihre Konzerne ihre geringfügigen Steuern in Steueroasen bezahlen.

Hätten wir eine soziale Marktwirtschaft, müssten wir jetzt die Krisengewinner stärker beteiligen. Tun wir aber nicht. Deshalb lasst uns endlich nicht mehr nur über ein Existenzminimum, sondern auch über ein Existenzmaximum sprechen – ein Gewinnmaximum. Über Reichtum und den wachsenden Kuchen der Wenigen. Ja, auch über Neid. Darüber, wie wir die Superreichen immer fetter machen und ob wir sie uns noch leisten können. 

Verschwenderisches LobbyLand

Wir erleben seit vielen Jahren eine Umverteilung von unten und der Mitte nach oben. Dies auch durch eine gigantische Verschwendung und Vergeudung, die unsere Regierungen Jahr für Jahr anhäufen. Riesige Summen, die für privilegierte Minderheiten und Lobbygruppen ausgeben werden oder die diese unrechtmäßig einsparen können. Die ganzen Subventionen, Geschenke und Rettungsaktionen gehen zu Lasten des Gemeinwohls und werden durch mehr Steuern der Mehrheit möglich gemacht.

Sonst wird so viel Wert auf Sparsamkeit gelegt: man hat die Schwarze Null zu einem Dogma erhoben und im Grundgesetz sogar eine ökonomisch widersinnige Schuldenbremse verabschiedet. In Wahrheit ist das keine Sparsamkeit, denn eigentlich gibt man weiter so viel Geld für diejenigen aus, die eh schon viel haben.

Doch genau dieses Geld bräuchten wir dringend für die Zukunft und für diejenigen, die jetzt den Coronamaßnahmen zum Opfer fallen. Eine Blacklist, deren einzelne Punkte zwar durchaus bekannt sind, die aber selten öffentlich diskutiert oder gar in einen Zusammenhang gestellt werden. 

Wo ist die Rede davon, dass das unser Geld ist, dass es woanders fehlt oder der Allgemeinheit entzogen wird? Kein Thema für Plasberg, Illner & Co in den Talkshows mit den immer gleichen Gästen. Auch nicht in den Brennpunkten oder Nachrichten. Oder in den Haushalts- und Finanzdebatten, nicht in den meisten Parteien und schon gar nicht im verantwortlichen Finanzministerium. 

Wir leben in einer Lobbyrepublik mit einer Politik, die einer immer kleineren Zahl von privilegierten Menschen zu Gute kommt. Alle Lebensbereiche werden dem Kommerz unterworfen. Gewinne werden privatisiert und Risiken vergesellschaftet. Wenn da jemand noch sagt: „Das ist seriöse Politik“, dann sage ich: Die Spaßparteien sitzen in der GroKo. Mahlzeit! 

Wie läuft es mit der Blacklist?

Vergesst die schwarze Null, decken wir lieber die Blacklist auf. Nehmen wir diese Gelder und füllen eine bunte Zukunftsliste, die allen zu Gute kommt. Ich werde diese Blacklist nach und nach füllen, erweitern und erläutern. Es ist unser Geld und wir müssen diskutieren, was damit gemacht wird und wie es verteilt wird. Die Verschleierung und Intransparenz muss aufgelöst werden. Das Kartell aus Profipolitik, Medienmachern und Profitlobbyismus, das sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss öffentlich an den Pranger gestellt werden. Schluss mit Schönreden.

Ich werde zunächst drei Beispiele anführen, die dann auch gleichzeitig die ersten Punkte der Blacklist bilden. Es gibt Punkte, die international angegangen werden müssen, aber auch Aspekte darin, die allein bei uns liegen. Aber auch bei den internationalen Missständen könnte man mit dem Einfluss Deutschlands einiges ausrichten, wenn man wollte. Doch meist ist unsere Regierung sogar der Bremser von Veränderungen und versteckt sich dann schulterzuckend hinter dem Argument, Deutschland allein könnte man ja nicht angehen. Die Reihenfolge ist keine Prioritätensetzung. Füllt sie mit die Blacklist und beteiligt euch an der bunten Liste.

#blacklist1: Cum-Ex

Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte und trotzdem nur ein Nebenthema für Experten. Dabei zeigt sich gerade hier die Verflechtung von Betrug, Wirtschaft und Politik. Sehr vorsichtig gerechnet sind 30 Milliarden sind dem deutschen Staat mindestens verloren gegangen, europaweit liegt der Schaden schätzungsweise bei 55 Milliarden Euro. Viel zu spät wurde gehandelt, Schlupflöcher sind offen geblieben. Es gibt nicht genug Steuerfahnder. Es vergeht so viel Zeit, dass die Steuerbetrüger frei ausgehen, oder, wie in Hamburg, Finanzämter und Politik verzichten sogar auf die Rückzahlung von Millionenbeträgen. 

Um die Gelder mal ins Verhältnis zu setzen: 30 Milliarden Euro, was bedeutet das denn eigentlich? Für 30 Milliarden Euro kann man in Deutschland 1 Million Pflegerinnen und Pfleger mit Normalgehalt von 2.400 Euro brutto für ein Jahr einstellen. Oder man könnte sie besser bezahlen und die Krankenhäuser besser ausstatten. Genau das bräuchten wir in diesem Jahr und eben nicht den Steuerraub und das zögerliche und ineffektive Vorgehen dagegen. 

#blacklist2Klima- und gesundheitsschädlichen Subventionen

Wir zahlen jährlich etwa 50 bis 60 Milliarden Euro an klima- und gesundheitsschädlichen Subventionen. Rund die Hälfte davon, also etwa 28 Milliarden Euro, fällt auf den Verkehrssektor. Darunter fällt die Steuerbefreiung von Kerosin, ein verringerter Steuersatz für Diesel, die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer und das Dienstwagenprivileg. Es werden also diejenigen bevorzugt, die ohnehin einen hohen Lebensstandard haben. Doch der Schaden für die Allgemeinheit für die Umwelt ist irrelevant wird nicht eingepreist. Es scheint auch egal zu sein, dass dieses Geld für eine wirklich nachhaltige Umweltpolitik fehlt. 

Diese schädlichen und unsinnigen Subventionen haben sich auch deshalb immer mehr angehäuft, weil in den Koalitionen jeder seine Klientel, seine Lobbygruppe bedienen wollte. Der Kompromiss ist dann: jeder verteilt Geschenke und genehmigt die des anderen – nicht selten auf Kosten der Allgemeinheit.

Ein Punkt dieser Subventionen ist das genannte Dienstwagenprivileg. Dieses ist so haarsträubend, dass er exemplarisch hier einen Extrapunkt bekommt. 

#blacklist3: Das Dienstwagenprivileg 

3,2 bis 5,6 Milliarden Euro kostet uns dieses Privileg jährlich. Und wofür geben wir es genau aus? Je größer der Wagen ist, je zerstörerischer dieser Wagen ist, desto mehr Steuergelder pumpen wir in ihn rein, um Menschen zu entlasten, die sich einen Porsche Cayenne oder sonst was als Dienstwagen anschaffen. Das heißt, der Krankenpfleger oder die Busfahrerin zahlen Steuern und arbeiten dafür, dass sich einer einen Porsche Cayenne als Dienstwagen anschafft. Das kann nicht wahr sein und ist nur eine der absurden Arten, wie wir Steuergelder verschwenden oder falsch einsetzen.

Finanziert durch Marco Bülow, MdB