Soziales und Wirtschaft

Bundesregierung beschließt unsinniges Betreuungsgeld

06. November 2012

Gegen den Widerstand aus allen gesellschaftlichen Bereichen, gegen Gewerkschaften und Arbeitgeber, gegen Wohlfahrtsverbände und die evangelische Kirche, gegen die renommierte Wissenschaft – und selbst gegen Teile der eigenen Anhängerschaft, haben sich CDU und CSU jetzt mit der FDP auf das sinnloses Betreuungsgeld geeinigt. Selten war eine Regierung so ignorant und verantwortungslos. Die Bundesregierung handelt nach politischem Kalkül und nicht für das Gemeinwohl. Den Preis dafür müssen leider auch die Dortmunder Kinder und Eltern zahlen.

Wir brauchen kein unsinniges Betreuungsgeld, sondern finanziell gut ausgestattete Kitas. Dort besteht dringender Handlungsbedarf, bundesweit fehlen zwei Milliarden Euro. Für den ab dem 1. August geltenden Rechtanspruch auf einen Kitaplatz, fehlen bundesweit noch ca. 220.000 Betreuungsplätze. Auch in Dortmund ist die Situation prekär. Es wird ein großes Problem für die Stadt Dortmund sein, den Rechtsanspruch auf Betreuung von Unter-Dreijährigen (35% der unter Dreijährigen ) erfüllen zu können. Zudem geht es auch um die Qualität der Kita. Auch da müssen wir noch besser werden, damit jedes Kind optimal gefördert werden kann. Es fehlen weiterhin viele Erzieherinnen und Erzieher. Die SPD wird deshalb alle möglichen Mittel ausschöpfen, um das Betreuungsgeld zu verhindern. Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Unter einer rot-grünen Bundesregierung würde das Betreuungsgeld selbstverständlich sofort abgeschafft werden.

Schließen

Schließen