Corona

Bundestag muss nacharbeiten! Corona-Hilfspaket verstärkt Ungleichheit und spart Mittelstand aus

27. März 2020

In dieser Woche hat der Bundestag und der Bundesrat ein Hilfspaket in der Corona-Krise beschlossen:

Ich begrüße die schnelle konkrete Hilfe. Die Ausgestaltung folgt aber dem
bekannten Muster, dass die größten und somit einflussreichsten Unternehmen am meisten profitieren. Um die Verhältnisse deutlich zu machen:

Für große Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen werden insgesamt 600 Milliarden Euro bereitgestellt, hier arbeiten ca. 39 Prozent der Beschäftigten. Für Selbstständige, Freiberuflicher und Kleinstunternehmen, auch immerhin fast 19 Prozent der Beschäftigten, stehen nicht mal ein Zehntel von dem, was die großen bekommen, zur Verfügung, nämlich nur 50 Milliarden Euro.

Kleinere und mittlere Unternehmen, ca. 42 Prozent der Beschäftigten, kommen total zu kurz. Das ist unverhältnismäßig und fördert die Ungleichheit. Wir brauchen für alle existenzsichernde Hilfen.

Für deutsche Autobauer oder die Lufthansa, die im Moment in starke wirtschaftliche Probleme geraten, ist mit dem Paket sichergestellt, dass diese daran nicht zerbrechen. Bevor ein großer Konzern pleite geht, wird er vorrübergehend verstaatlicht und nach erfolgreicher Sanierung zurück in private Hand gegeben. Kleinen und mittleren Unternehmen oder Soloselbstständigen wird dies nicht garantiert. Zwar wurden auch hier viele sinnvolle Maßnahmen beschlossen, wie Soforthilfen oder das Aussetzen von Steuerzahlungen, aber für viele werden diese bei einer länger anhaltenden Dauer der Krise nicht ausreichen. Eventuell werden tausende in diesem Jahr ihr Geschäft aufgeben müssen und damit ihre Einkommensquelle verlieren. Hier muss dringend nachgebessert werden. Keiner darf zurückgelassen werden!

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