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CETA auf keinen Fall vorzeitig in Kraft setzen!

08. Juli 2016

Ab heute gibt es das Handelsabkommen CETA in der deutschen Fassung. Dazu erklärt Marco Bülow: Heute soll der Text des CETA-Abkommens – im englischen Original ist er 1598 Seiten lang – in die Sprachen der EU-Staaten übersetzt sein. Damit beginnt auch rein förmlich die Befassung. Ich werde mich mit dem Text kritisch auseinandersetzen. Klar ist: Die bisherigen intransparenten Verhandlungen, dominiert von wirtschaftsfreundlichen Lobbyorganisationen, halte ich bei CETA für den falschen Weg.

Es war zwar eine gute Entscheidung, dass CETA aufgrund der großen Proteste jetzt mit der Beteiligung des Bundestags ratifiziert wird. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass das Handelsabkommen mit Kanada jetzt doch noch über einen üblen Taschenspielertrick kommen könnte. Die EU-Kommission hat anscheinend vor, den Vertrag vorläufig wirksam werden zu lassen – bis alle Mitgliedstaaten zustimmen. Und das kann Jahre dauern. Mit dieser Entscheidung soll der parlamentarische Prozess in den EU-Mitgliedstaaten durch die Hintertür ausgehebelt werden.

Ich werde mit aller Kraft gegen diese Entscheidung kämpfen und fordere die Bundesregierung und die deutschen EU-Parlamentarier auf, dieses undemokratische Vorgehen zu verhindern.

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