Sozialwende

Schnelle, zielgenaue und soziale Hilfen bei Corona-Krise

23. März 2020

In Anbetracht der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fordere ich vom Bundeskabinett und vom Deutschen Bundestag den Beschluss weiterer schneller Hilfen und die Sicherstellung der sofortigen Umsetzung:

Mich erreichen aus dem Wahlkreis unzählige Berichte von Vereinen,
Gaststätten, von Freiberuflern, den Tafeln und vielen weiteren mehr, dass die Pandemie sie in eine ernsthafte Notlage bringt. Wir bekommen für jahrzehntelanges Kaputtsparen unserer Sozialsysteme nun die Rechnung. Auch ohne Corona war es ein Skandal, dass die Tafeln immer mehr Menschen mit Nahrung versorgen mussten. Durch das Aussetzen der Essensausgaben geraten diese Menschen nun in eine äußerst bedrohliche Lage.

Zwar gibt es mittlerweile schon bundesweite Maßnahmenpakete und auch einen Krisenstab für die Wirtschaft, doch der Föderalismus hemmt die schnelle Umsetzung vor Ort immens. Wir müssen jetzt im Bundestag alles dafür tun, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen. Gut ist, dass so schnell das Kurzarbeitergeld beschlossen wurde – dieses hilft aber nicht allen Menschen weiter. Es muss verhindert werden, dass die soziale Ungleichheit durch die Corona-Krise noch weiter zunimmt.

Im Einzelnen fordere ich vom Bundeskabinett und vom Deutschen Bundestag deshalb:

  • Das Maßnahmenpaket “Solidaritätsfonds” der Bundesregierung für Kleinstunternehmen und Freiberufler ist noch nicht ausreichend und besteht zum Großteil aus Krediten. Dabei sollten wir verhindern, dass sich Menschen in der Krise verschulden oder arbeitslos melden müssen.
  • Die Finanzämter müssen die Senkung von Steuervorauszahlungen durch Selbstständige akzeptieren.
  • Insbesondere für Menschen mit niedrigem Stundenlohn muss das Kurzarbeitergeld auf 90% erhöht werden.
  • Die Miete ist ohnehin für die meisten die größte finanzielle Ausgabe: hier muss es einen ausreichenden Sicherer-Wohnen-Fonds geben, mit dem Mieten von allen Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten beglichen werden können. Nicht nur Räumungen von Wohnungen müssen untersagt werden, sondern auch das Abschalten von Strom- oder Gasanschlüssen bei nicht gezahlten Rechnungen darf es nicht geben.
  • Berufstätige Eltern, die derzeit die Kinderversorgung übernehmen und denen deshalb Lohnausfälle drohen, benötigen konkrete Hilfen. Lohnfortzahlungen oder ein zusätzliches Elterngeld müssen durchgesetzt werden, sie helfen vor allem Alleinerziehenden.
  • Das Personal in Krankenhäusern, Praxen und Altenpflegeeinrichtungen muss bestens ausgestattet werden, um sich selbst vor dem Virus zu schützen.
  • Bei den Tafeln muss sowohl bei der Miete als auch der Essensausgabe sichergestellt werden, dass diese weiterhin die Menschen notversorgen können.
  • Wir brauchen eine hygienische Unterbringung von Obdachlosen in unseren Städten; sie sind besonders gefährdet, an dem Virus zu sterben. Wie in London könnten Hotels hierfür genutzt werden.
  • Viele der jetzt beschlossenen gehen in die richtige Richtung. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene sofort – nicht erst in Wochen oder Monaten – umgesetzt werden. Prüfungen sind im Zweifelsfall auszusetzen.

All das sind Notforderungen, die uns aufzeigen, dass wir die sozialen Sicherungssysteme und die Daseinsvorsorge grundsätzlich erneuern müssen. Dass so viele Menschen in so kurzer Zeit in Not geraten, ist gerade für eines der reichsten Länder der Welt nicht hinzunehmen. Jetzt geht es um schnelle Hilfe und die Überwindung von Parteipolitik.

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