Corona

Der Corona-Rat in NRW als Schauplatz der Lobbyisten: Wir brauchen endlich Regulierungen!

30. April 2020

Politische Entscheidungen in der Coronakrise betreffen die Lebensumstände aller Menschen. Die NRW-Landesregierung hat in den letzten Wochen ihre Entscheidungen in die Hände von Großspender*innen, Industrieverbänden und Konzernen gelegt und damit die Interessen der Profitlobby begünstigt. Dazu erkläre ich:

Ich fordere klare Regeln bei der Besetzung von Gremien, die Bundes- und Landesregierungen beraten. Die Gremien müssen repräsentativ und paritätisch besetzt und dürfen nicht von Lobbyist*innen dominiert werden. Besonders wichtig ist auch ein Verbot der Beteiligung von Parteispender*innen (ab 10.000 Euro im Jahr). Niemand sollte sich in Entscheidungen einkaufen können.

Ministerpräsident Laschet sagte, dass es nicht sein könne, dass Virologen regieren – es darf aber ganz sicher nicht sein, dass stattdessen NRW-Corona-Gremien zu einem Schauplatz von Profitlobbyisten werden. Der von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung einberufene Expert*innenrat ist alles andere als ausgewogen, so fehlen beispielsweise die Interessen von Arbeitnehmer*innen in systemrelevanten Berufen und Klimagruppen gänzlich. Dafür findet man eine langjährige Großspenderin der CDU und FDP: die milliardenschwere Unternehmerin und Erbin der Maschinenbau-Firma Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller. Zwischen 2000 und 2017 flossen insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Firma und Familie Trumpf an die beiden regierenden Parteien – und jetzt sitzt die Milliardärin im Expert*innenrat und hat damit einen noch direkteren Einfluss auf die politischen Entscheidungen der nächsten Monate.

Kein Wunder, dass vor allem Empfehlungen zugunsten des Profitinteresses der Großunternehmen ausgesprochen wurden. Alternative Maßnahmen, die eine Finanzierung der Krise ermöglichen, indem sie auf eine Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft zielen, wurden mit keinem Wort erwähnt. Ich habe auf meiner neuen Internetseite eine Übersicht erstellt, wie eine sozial-ökologische Finanzierung der Krise aussehen kann und welche Forderungen dafür jetzt umgesetzt werden müssen.

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