Corona

Corona und die Folgen

15. März 2021

Die Wahlen haben es gestern gezeigt: Dass Bundestagsabgeordnete der Union die Pandemie missbrauchen, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen, wurde gestern zu Recht abgestraft. Der Maskenskandal zerstört das Vertrauen in die gesamte Politik. Es steht zu befürchten, dass auch die Aufklärung nur halbherzig passieren wird ​–​ nach dem Motto “aus den Augen, aus dem Sinn”.

Dass es die GroKo auch nicht schafft, genügend Masken ​–​ gerade für die sozial Schwachen ​–​ zu organisieren, ist ebenfalls nicht hinnehmbar. Es ist nicht nachvollzuziehen, warum das alles so lange dauert. Ich habe in Dortmund zum Beispiel vor ein paar Wochen schon dazu aufgerufen, dringend benötigte FFP2-Masken für Organisationen und Wohlfahrtsverbände zu organisieren und / oder zu spenden.

Der Umgang der GroKo mit der Pandemie ist aber noch in vielen weiteren Bereichen nicht nachvollziehbar. Um in der Pandemie Beschäftigung zu sichern, hat die Bundesregierung zum Beispiel Kurzarbeit mit Steuergeldern bezuschusst. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen. Die Zahlungen wurden aber nicht an Bedingungen geknüpft. Deshalb halten viele Unternehmen weiterhin an milliardenschweren Dividendenausschüttungen und Boni fest. Es gibt Milliarden vom Staat für die Lufthansa, TUI oder die Kreuzfahrtindustrie, während viele Menschen ihre eigene Arbeitsplatzsicherheit mit erheblichen Einkommensverlusten bezahlen oder keinen Job mehr haben.​ ​Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, müssen aus meiner Sicht Bedingungen erfüllen, wie u.a. ein Verbot von Dividenden, Bonuszahlungen und betriebsbedingten Kündigungen.

Viele schwierige Entscheidungen musste getroffen und viel Verantwortung übernommen werden. Dies wird auch so bleiben. Es war keine leichte Aufgabe für die Politik, doch die Einschränkung der Mitsprache der Parlamente war ein großer Fehler. Gerade jetzt brauchen wir mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie ​–​ nicht weniger. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten. Dazu mache ich in dieser Erklärung Vorschläge.

Selbst wenn ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist und das Virus eventuell einigermaßen kontrolliert wird, werden wir mit vielen Auswirkungen noch länger leben müssen. Die Folgen werden ganz sicher nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem soziale und auch gesundheitliche und bildungspolitische sein. Wenn wir nicht weitere solcher mutierten Viren bekommen wollen, müssen wir auch unsere Lebensräume besser schützen. Denn die Frage von Viren ist auch eine ökologische Frage.

Zum Impfen sage ich wenig, auch wenn da weiter viele Fehler gemacht werden. Ich hätte es für notwendig gehalten, dass vor allem das Pflege- und Krankenhauspersonal und dann das Personal in Schulen, in der Kinderbetreuung und in Lebensmittelläden schon im Dezember 2020 und Januar 2021 zu impfen. Sie halten unser Leben am Laufen, sie sind die ersten und häufigsten Überträger und sie haben nicht die Wahl, sich in eigene Quarantäne zu begeben. Und längst müssten überall in Deutschland Schnelltest für alle wie in Thüringen möglich sein.
Es geht mir aber vor allem um die Auswirkungen und mittelfristigen Folgen, die wir in der Politik weitestgehend ignorieren. Natürlich müssen wir vor allem unser Gesundheitssystem reformieren. Es ist eine notwendige und lebenswichtige Daseinsvorsorge, die nicht in erster Linie ökonomischen Interessen unterworfen werden darf. Versuchen wir einmal aus Krisen zu lernen und langfristige Schlüsse zu ziehen.

Dazu hier meine Vorschläge:

1. Corona-Pandemie verstärkt Ungleichheit

Während der Corona-Pandemie wächst die Ungleichheit zwischen verschiedenen Gruppen und Bereichen. Auf der einen Seite stehen die Krisengewinner: Superreiche, die selbst jetzt ihr riesiges Vermögen erhöhen und keinen wirklichen Beitrag leisten. Auf der anderen Seite diejenigen, die unverhältnismäßig viel Arbeit für geringen Lohn leisten müssen, um unser Leben aufrechtzuerhalten – nicht nur in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sondern auch viele Menschen in der Kreativwirtschaft, Selbstständige, Mini-Jobber*innen und Gastronom*innen, die um ihre nackte Existenz kämpfen. Jetzt brauchen wir Reformen und Hilfen, um die Geschäfte vor Ort zu retten und wieder aufzukriegen. Nicht alles darf dauerhaft online geschehen. Eine Onlinesteuer würde zwingend notwendig, dafür könnte die Mehrwertsteuer dauerhaft gesenkt werden.

Eine Studie der Hans Böckler Stiftung zeigt, dass Menschen, die schon vorher eine schwächere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten, auch jetzt überdurchschnittlich oft von Einkommenseinbußen betroffen sind. Das Gesamtvermögen der Superreichen erhöhte sich dagegen in Deutschland seit Juli auf 595 Milliarden Euro.

Ich fordere daher eine Umverteilung des Reichtums und des Profits, denn nur so können wir die Krise gerecht überwinden. ​Mittelfristig müssen die wirtschaftlichen Folgen der Krise vor allem von denen getragen werden, die jetzt am meisten von der Situation profitieren. Dafür muss die Politik jetzt sorgen und danach müssen die weiteren Hilfen ausgerichtet werden.

2. Besonders harte Auswirkungen

Die Corona-Epidemie trifft die Ärmsten in der Gesellschaft besonders hart.​ ​Die anhaltende Pandemie legt die Schwächen im sozialen System schonungslos offen. Es braucht sofort Unterstützung für diejenigen, die besonders betroffen sind: Einkommensarme Haushalte, Wohnungslose, Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kinder oder Menschen, die durch längere Kurzarbeit oder Jobverlust in finanzielle Not geraten.​ ​ ​Ich fordere daher die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind. Zudem brauchen wir einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat, um zum Beispiel Preissteigerungen auszugleichen.​ Außerdem darf es während des Lockdowns keine Zwangsräumungen geben, auch die Kreditrückzahlungen sollten ausgesetzt werden.

Wir müssen den Ärmsten helfen. Nur wenige haben und sollten einen Zuschuss für teure FFP2-Masken bekommen. Viele Menschen müssen ihre FFP2-Masken also weiterhin bezahlen, um sich sicher im öffentlichen Raum bewegen zu können. Gerade sozial benachteiligte Menschen werden sich das so nicht leisten können. Ich habe deshalb in Dortmund dazu aufgerufen, dringend benötigte FFP2-Masken für Organisationen und Vereine zu ​organisieren und / oder zu spenden​.

3. (Solo)-Selbständige und Kultur unterstützen

Viele Selbstständige treffen die Corona-Maßnahmen mit voller Wucht. Sie arbeiten als Künstler, in der Veranstaltungsbranche, betreiben kleine Cafés oder ein kleines Einzelhandelsgeschäft. Es trifft auch viele Selbstständige, die ohne (und einige auch mit eigenen) Angestellte arbeiten. Etliche müssen staatliche Grundsicherung beantragen oder sich Geld leihen. Sie bekommen kein Kurzarbeitergeld und nur wenige habe Anspruch auf Arbeitslosengeld. Viele sind in ihrer Existenz bedroht. Zahlreiche Betroffene stehen unmittelbar vor der Insolvenz. Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern, wird seit Beginn der Pandemie von der Bundesregierung und den Landesregierungen ein Hilfsprogramm nach dem anderen aufgelegt. Das ist zwar ein erster Schritt, reicht aber nicht. Die Formulare sind kompliziert. Wer einen Fehler gemacht hat, kann keine Berichtigung melden. Es gibt viel Stückwerk. Ohne Steuerberater geht gar nichts.

Die Bürokratie muss eingeschränkt, Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Es braucht Hilfen, die ohne Steuerberater beantragt werden können. Hilfsinstrumente müssen überprüft werden und ggf. angepasst werden. Es muss mehr Verlässlichkeit im Bezug auf die November- und Dezemberhilfen geben.​ Zudem muss man drüber nachdenken, die Grundsicherung zu vereinfachen. Auch hier würde ein staatliches Grundeinkommen helfen. Dies ist auch eine Gelegenheit, ein Grundeinkommen auszuprobieren und damit vielen Menschen dabei zu helfen, diese Krise zu überstehen.

Zudem gibt es viele weitere Bereiche, die unsere Unterstützung brauchen. Kultur ist kein Luxusgut. Sie wird dringend benötigt. ​Wir brauchen die Unterstützung für Kulturschaffende, auch kreative Ideen und Entwicklungen von Konzepten für die Kultur. Das brauchen wir ebenfalls auch in anderen Bereiche: Den Amateursport zum Beispiel oder auch geistige Hilfspakete. Dazu habe ich auch einen ​“Klartext Bülow” gemacht und dort mit Betroffenen gesprochen​.

4. Bürgerinnenbeteiligung zu Coronafolgen

In den letzten Monaten der Pandemie hat die Bundesregierung wichtige Entscheidungen ohne die Beteiligung des Bundestags getroffen. Die Regierung oder die Ministerpräsidenten bestimmten die Politik. Dies ist problematisch, denn es sind keine Entscheidungen so kurzfristig getroffen worden, dass dazu nicht die Parlamente hätten einberufen werden können. Stattdessen wurden Fehlentscheidungen getroffen, als zum Beispiel die Flüge nach dem Ausbruch des mutierten Virus in Großbritannien viel zu spät eingeschränkt wurden. Häufig bleiben die Menschen im Ungewissen, nichts wurde sehr verlässlich gesagt. Dies muss sich ändern.

Ich halte Mitbestimmung gerade jetzt für zentral, gerade wenn man die weitreichenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ernst nimmt. Ich fordere deshalb ausgeloste BürgerInnenräte​. Diese könnten als zusätzliches beratendes Gremium der mittelfristigen Auswirkungen vor allem der Maßnahmen die Parlamente ergänzen. Denn insbesondere die Fragen, wer für die finanziellen Einbuße aufkommt, welche Unternehmen staatlich bezuschusst werden und zu welchen Konditionen, und schließlich welche Personengruppen oft vergessen werden, sollten von Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten, Berufen, und mit unterschiedlichen Hintergründen debattiert werden.

Zudem wäre es gut, wenn ein beratendes Expert*innengremium eingesetzt wird, die neben den gesundheitlichen Aspekten genauso soziale und ökonomische Folgen im Blick hat. Solch ein Gremium könnte ebenfalls das Parlament und die Regierung beraten.

5. Pflege und Gesundheit stärken

Unser System baut immer stärker darauf auf, alle Lebensbereiche zu ökonomisieren. Gewinne werden privatisiert; die Risiken werden vergesellschaftet. Das geschieht auch seit Jahren in der Daseinsvorsorge, zum Beispiel in der Pflege oder beim Krankenhauspersonal. Das müssen wir verhindern. Es geht um die Würde der Menschen, die behandelt werden und dort arbeiten, und dies hat viel mit den Arbeitsbedingungen zu tun. Jetzt Applaus zu spenden ist ein Hohn.

Wir brauchen stattdessen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Pflegekräfte/mehr Krankenhauspersonal, die sich um weniger Menschen kümmern. Auch um eine angemessene Bezahlung. Dies gilt eben nicht nur für Corona und für schwierige Zeiten, sondern immer und grundsätzlich. ​Hier geht es nicht um Produkte, sondern um die Arbeit, die Hilfe von Menschen an Menschen. Um unsere Gesundheit. Es geht zum Beispiel um planbare Arbeitszeiten, um Tarifverträge, um mehr Kompetenzen. Die Pflegeberufe und das Krankenhauspersonal brauchen insgesamt mehr Anerkennung in der Gesellschaft, denn sie sind eine eigene Profession.

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