Presseerklärungen

Demokratie ausbauen: Bülow fordert UNO-Parlament

08. Mai 2014

Zu der Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Internationale parlamentarische Netzwerke leisten mittlerweile wichtige Arbeit, um Abgeordneten auf der internationalen Ebene Gewicht zu verleihen, jedoch gibt es keine formalisierte Teilhabe von Parlamentariern an wichtigen globalen Entscheidungsprozessen – insbesondere auch kein parlamentarisches Gremium bei den Vereinten Nationen. Dies ist ein Demokratiedefizit, das unbedingt behoben werden muss. Deshalb fordere ich die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO (UNPA). Sie würde den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen.

Die vorgeschlagene Versammlung könnte nach dem Vorbild regionaler Gremien wie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Pan-Afrikanischen Parlament oder dem Lateinamerikanischen Parlament zunächst als beratendes UN-Organ fungieren. Die Versammlung kann zunächst aus Mitgliedern der Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten zusammengesetzt sein. Nach und nach solle das Gremium mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. Späte könnten dann Direktwahlen erfolgen.

Der internationale Aufruf zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, wurde bereits von mehr als 1.300 amtierenden und ehemaligen Parlamentariern aus über 100 Ländern sowie von Hunderten wichtiger Persönlichkeiten aus internationalen Organisationen, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft unterzeichnet. Auch das Europäische Parlament hat den Vorschlag einer UNPA wiederholt unterstützt. Gemeinsam mit rund 90 Bundestagsabgeordneten und 75 ehemaligen Abgeordneten aus allen Parteien, Vereinen und Verbänden sowie vielen weiteren Persönlichkeiten setze ich mich für dieses Ziel ein.

  

Nach mehr als sechs Jahrzehnten wird es höchste Zeit, die Demokratie in der UNO mit einem Parlament zu stärken. Auch das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen dieses Vorhaben zu unterstützen. Die UNO könnte so entscheidend an Legitimität gewinnen.

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