Demokratie und Lobbyismus

Einigung auf neue Transparenzregeln enttäuschend

25. Oktober 2012

Zur heutigen Einigung der Rechtsstellungskommission auf eine neue Transparenzregelung für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Heute hat sich die Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages auf neue Regeln zur Offenlegung der Nebentätigkeiten geeinigt. Union und FDP haben ihre totale Blockadehaltung aufgegeben und den Weg frei gemacht für wenigsten ein wenig mehr Transparenz, insgesamt bleibt die Neuregelung jedoch enttäuschend.

Dass es nun zehn Stufen bis zu Einkünften von 250.000 Euro geben soll, ist zwar ein Fortschritt, dass alle Einkünfte unter 1000 Euro auch weiterhin nicht angezeigt werden müssen, halte ich jedoch für eine Fehlentscheidung. Insgesamt hätte ich mir deutlich mehr gewünscht. Die SPD hatte eine vollkommene Offenlegung und die Abschaffung des Stufenmodells gefordert. Für mich bleibt dies und auch eine Begrenzung der Nebeneinkünfte das Ziel. Die heutige Einigung darf nur ein Schritt auf dem Weg dorthin sein.

Daneben dürfen wir die Diskussion aber nicht auf Nebentätigkeiten allein beschränken. Die Politik muss sich insgesamt Gedanken machen, wie verloren gegangenes Vertrauen der Bürger/innen zurückgewonnen werden kann. Dazu benötigen wir insgesamt mehr Transparenz – z.B. bei Vergünstigungen Lobbyterminen und Dienstreisen –, aber auch neue Regeln, wie ein Lobbyregister oder die Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Volksvertreter. Vor allem die Neuregelung des Korruptionstatbestands bei Abgeordneten muss nun endlich angegangen werden. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf beziehungsweise -verkauf bei Wahlen strafbar. Dies ist fast unmöglich nachzuweisen und daher eine viel zu schwache Regelung.

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