Demokratie und Lobbyismus

Entwurf für Lobbyregister ist nicht mal ein Feigenblatt

03. September 2020

Der Gesetzesentwurf für das Lobbyregister ist durchgesickert und zeigt, wie unzureichend die Pläne der Regierung sind, Lobbyismus zu regulieren.

Schon seit Jahren setze ich mich zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Einführung von mehr Transparenz und stärkeren Regulierungen von Lobbytätigkeiten ein. Der kürzlich durchgesickerte Gesetzentwurf für ein Lobbyregister entspricht den jahrelang erarbeiteten Forderungen in keinster Weise; es fehlt jegliche Substanz. Dass Lobbyist*innen der Entwurf schon vorab vorlag, ist keine Überraschung. Dies verdeutlich, wie die meisten Gesetze durch den Einfluss der Profitlobby zustande kommen und zeigt, wie wichtig tatsächliche Transparenz ist.

Ich fordere ein Lobbyregister, das auch Lobbytätigkeiten in der Bundesregierung und den Ministerien einschließt. In den letzten Jahren haben sich viele Lobbytätigkeiten bereits auf die Ministerien und andere Bundesorgane verlagert. Dieser Trend wird sich dadurch einfach fortsetzen und Vorfälle wie der Wirecard-Skandal würden weiterhin zur Tagesordnung gehören. Das Lobbyregister muss außerdem viel detailliertere Angaben zu den Treffen und den Auftragshöhen umfassen. Ohne diese Angaben wird das Lobbyregister zu einer leeren Hülle. Ein Verstoß der Regeln darf nicht nur als Ordnungswidrigkeit gelten, sondern muss unabhängig und gesetzlich geregelt werden. Dafür brauchen wir eine*n unabhängige*n Lobbybeauftragte*n. Im parlamentarischen Verfahren muss das Gesetz jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Darüber hinaus zeigt dieses mangelhafte Lobbyregister, wie wichtig es ist, verschärfte Maßnahmen für Transparenz und Regulierungen der Profitlobby einzuführen. Wir brauchen einen Legislativen Fußabdruck, der aufzeigt, welchen Einfluss Lobbyist*innen auf ein Gesetz ausüben und wie viel Geld dabei im Spiel ist. Ich fordere außerdem alle MdBs auf, den Verhaltenskodex für Profi-Politiker*innen zu unterschreiben und damit einer freiwilligen Selbstverpflichtung für mehr Transparenz zuzustimmen, solange die gesetzlichen Regulierungen weiterhin einem Freifahrtschein für Lobbyismus gleichen.

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