Soziales und Wirtschaft

Erhöhung der Grenze für Minijobs ist falsche Entscheidung!

25. Oktober 2012

Zum beschlossenen Gesetz der Bundesregierung zur Erhöhung der Einkommensgrenze bei Minijobs erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Einkommensgrenze für Minijobs soll 2013 von 400 auf 450 Euro steigen. Bei Midijobs zudem von 800 auf 850 Euro. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute im Parlament beschließen wird.

Die Erhöhung auf 450 Euro ist meiner Meinung nach völlig falsch. SPD, Gewerkschaften und viele Verbände machen seit geraumer Zeit auf die Probleme der geringfügigen Beschäftigung aufmerksam.

Es gibt Gruppen wie z.B. Studenten oder Rentner für die diese Jobs eine gute Hinzuverdienstmöglichkeit sind. Auch für Unternehmen bieten Minijobs die Möglichkeit, flexibler zu sein und weniger Kosten aufzuwenden als für einen Festangestellten.

Die Ziele der Minijobreform sind aber eindeutig verfehlt worden. Weder haben die Minijobs zu einer Reduzierung von Schwarzarbeit beigetragen, noch haben sie den Betroffenen einen Weg in sozial abgesicherte Arbeit geebnet. Vielmehr hat sich in einigen Branchen ein paralleler Arbeitsmarkt entwickelt, in dem die Arbeitsverhältnisse unsicher sind und die Löhne besonders niedrig. Die Minijobs führen dazu, dass das Arbeitskräftepotential  nicht geschöpft wird und erworbene Qualifikationen am Arbeitsmarkt vielfach verloren gehen. Vor allem Frauen sind dadurch von Altersarmut bedroht.

In Dortmund ist jeder vierte Job ein Minijob. Beschäftigte, die im Minijob arbeiten, erhalten im Schnitt einen Stundenlohn von weniger als acht Euro, teilweise weniger als fünf Euro. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden fast 90 Prozent der Minijobberinnen und Minijobber zu Niedriglöhnen beschäftigt.

Durch die Erhöhung ist zu befürchten, dass noch mehr Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen arbeiten werden. Die Ausweitung dieser Grenze verdrängt Arbeit mit sozialer Sicherung. Das ist eine fatale Entwicklung.

In Dortmund war im Dezember 2011 der Minijob für 46 860 Menschen die einzige Verdienstquelle; 2003 mussten 36 289 davon leben.

Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung versuchen immer mehr Unternehmen auf diesem Wege ihre Personalkosten zu drücken. Sie zahlen zum Teil Dumpinglöhne und missachten die Rechte der Minijobberinnen und Minijobber auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit. Zudem arbeiten die Minijobber unter rechtswidrigen Arbeitsbedingungen, sie haben eine schlechte Berufsperspektive und leiden nicht zuletzt unter Altersarmut. In Branchen wie dem Gastgewerbe wird es zum Beispiel immer schwerer, reguläre und sozialversicherte Arbeitsplätze zu finden.

Minijobber erwerben keine oder nur sehr geringe Ansprüche an die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Auch die automatische Versicherungspflicht mit Austrittsrecht wird daran nichts ändern. Etwa 90 Prozent der Minijobber werden sich von der Zahlung von Rentenbeiträgen befreien lassen. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu den eher fiktiven Fall vorgerechnet, wie viel Altersgeld ein Dauer-Minijobber nach 45 Versicherungsjahren erhalten würde: Genau 139,90 Euro, die auf Grund der Rentenbeiträge des Arbeitgebers zustande kommen.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass geringfügig Beschäftigte – Frauen wie Männer – sozial besser abgesichert werden und der bestehende Missbrauch endlich beseitigt wird. Notwendig ist ein verbindlicher Mindestlohn. Nur so kann verhindert werden, dass geringfügige Beschäftigung mit immer größerem Stundenumfang ausgeübt wird. Zudem brauchen wir in einem ersten Schritt eine Stundenbegrenzung dieser Beschäftigungen. Auch muss die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsgeld sichergestellt sein. Und wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Es kann nicht sein, dass Arbeit, wie etwa im Gesundheits- und Sozialbereich, im Handel oder bei den Büroberufen, nur deshalb schlechter entlohnt wird, weil sie mehrheitlich von Frauen geleistet wird.

Info: Insgesamt 7,4 Millionen Menschen arbeiten bundesweit für monatlich maximal 400 Euro und ohne soziale Absicherung – vor allem Frauen. Sie stellen mehr als zwei Drittel der Beschäftigten. 3,2 Millionen der insgesamt 4,8 Millionen weiblichen Minijobber leben sogar ausschließlich davon.

Die Gesetzesänderung würde im Bundeshaushalt für 2013 zu Mehrausgaben in Höhe von etwa 16 Millionen Euro, 2014 von etwa 31 Millionen Euro, 2015 bis zu 70 Millionen Euro führen.

Die Neuregelung kostet die öffentliche Hand und die Sozialversicherungen bis zu 370 Millionen Euro im Jahr.

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