Erklärung zur Abstimmung über britischen AKW-Neubau

Die Grünen haben heute einen erst kurz zuvor eingebrachten Entschließungsantrag abstimmen lassen, in dem sie die Bundesregierung auffordern, eine klare Position gegen die staatliche Subventionierung von AKW zu beziehen und gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu klagen. Dazu erklärt Marco Bülow:

Die Forderungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist inhaltlich richtig und unterstützenswert. Die staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C ist absolut abzulehnen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung tatsächlich in Brüssel gegen diese Entscheidung engagieren und rechtliche Möglichkeiten prüfen. Hierzu habe ich bereits am 2. Oktober eine Pressemitteilung veröffentlicht ("Keine Subventionen für britisches AKW") und auch nach der Entscheidung der EU-Kommission diese am 9. Oktober auf Twitter kritisiert.

Allerdings entspricht das Vorgehen der Grünen in keinster Weise den parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn diese solch einen Antrag an den zuständigen Fachpolitikern und Fachausschüssen vorbei einen Abend vor der Abstimmung einbringen. Somit bleibt keine Zeit über diese wichtige Thematik zu diskutieren und in den Fraktionen eine Meinung herbeizuführen. Wenn die Grünen wirklich eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Entscheidung der EU-Kommission und die Beihilfe für den AKW-Neubau gewollt hätten, dann hätten sie dieses Thema spätestens im Ausschuss einen Tag zuvor ansprechen müssen.

So ist die Chance vertan für die Thematik zu sensibilisieren und eventuell eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Grünen wissen, dass es zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen gibt, die den AKW-Neubau in Großbritannien ablehnen. Es hat mich daher sehr enttäuscht, dass den Grünen taktische Spielchen wichtiger sind als inhaltliche Auseinandersetzungen und die Sache an sich. Aus diesen Gründen habe ich den inhaltlich richtigen Antrag abgelehnt. In der Sache aber werde ich mich weiterhin gegen die Förderung von Atomenergie engagieren. Der Kampf gegen Atomenergie ist für mich eine Gewissensfrage. Daher bleibe ich auch in Zukunft hierzu immer diskussionsbereit. Nur auf Tricks der Opposition, die allein darauf abzielen, die Gegenseite vorzuführen, werde ich mich nicht einlassen.

Finanziert durch Marco Bülow, MdB

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