Soziales und Wirtschaft

Erklärung zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM

29. Juni 2012

Ich lehne die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und Vertrag vom 2.2.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie Abstimmungen über das ESM-Finanzierungsgesetz und das Bundesschuldenwesengesetz) ab. Ich bin kein Experte in diesen Fragen, habe aber versucht, mich intensiv hiermit auseinanderzusetzen. Bei allem Respekt, vor den von meiner Fraktion erreichten Veränderungen, kann ich bei einer solch wichtigen Entscheidung mein Gewissen nicht ignorieren.

Der Fiskalpakt folgt einer Logik und Politik, welche die Krise auf den Finanzmärkten und in Europa erst hervorgerufen hat. Ich halte die Ausgestaltung für unsozial und undemokratisch. Das ESM-Finanzierungsgesetz hat eine Dimension, die ich nicht überschauen kann und die viel zu kurze Diskussion über seine Wirkung und Konsequenz, war völlig unzureichend. Der Fiskalpakt trägt weder zur Beruhigung der Finanzmärkte noch zum Schuldenabbau bei und wirkt kontraproduktiv. Das ergänzte Wachstumsprogramm ist zwar eine wichtige Maßnahme, gleicht aber die Nachteile des Fiskalpaktes nicht aus. Ich bin fest davon überzeugt, dass es intelligentere Wege des Sparens gibt und das ein technokratischer Sparzwang, der wenig Rücksicht auf die soziale Situation nimmt, sich sicher eher schädlich als nützlich auswirken wird. Der Fiskalvertrag wird zu weiteren Ausgabenkürzungen führen, welche nicht nur zu weiteren sozialen Härten (Sozial- und Lohnkürzungen) führen werden, sondern jede Möglichkeit auf eine notwendige konjunkturelle Belebung zumindest bremsen werden. Ich befürchte, dass so eine Politik Privatisierungen weiter fördert und den Druck auf die Löhne erhöht. Die Kaufkraft und Binnennachfrage würden weiter geschwächt.

Die festgeschriebene europaweite Schuldenbremse im Fiskalpakt wird zudem die öffentlichen Haushalte weiter knebeln und vor allem die Kommunen weiter finanziell unter Druck setzen. Ich befürchte, dass wir dadurch in Zukunft noch weniger aktiv gestalten können. Die Kommunen haben immer weniger Geld, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Das gilt insbesondere für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, zum Beispiel die Versorgung der Bevölkerung mit kulturellen Angeboten, Sportanlagen oder Schwimmbädern. Mit der Schuldenbremse verliert der Staat weitere Handlungsspielräume für eine sozial gerechte Politik. Ich habe deshalb schon im Bundestag die Schuldenbremse abgelehnt. Die europäische Schuldenbremse im Fiskalpakt wäre bis 2020 noch einmal eine Verschärfung, der im Bundestag beschlossenen deutschen Schuldenbremse.

Ich halte den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM auch aus verfassungsrechtlichen und demokratischen Gründen für problematisch. Diese wichtigen Verträge werden erneut binnen weniger Tage zur Abstimmung gestellt. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, es finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Die Eile, dieses Gesetz jetzt noch vor der Sommerpause zu verabschieden, war nicht geboten. Es gab keine Zeit für ausreichende und umfassende Diskussionen, die bei solch wichtigen Gesetzen eingeräumt werden müssen. Ich glaube, dass kein Abgeordneter – vor allem kein Experte in diesen Fragen – die Konsequenzen solcher Maßnahmen wirklich überschauen kann. Ich halte es für unerträglich, dass der Bundestag immer häufiger weitreichende Gesetze, in immer kürzerer Zeit, ohne ausreichende Beratung und Diskussion, durch das Parlament jagt. Damit werden wir unserer Verantwortung als Volksvertreter nicht gerecht.

Die nationalen Parlamente können fatalerweise nichts am Vertrag ändern, sondern nur noch Ja oder Nein sagen. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird, durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt. Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen.

Nicht nur die Parlamentarier, auch eine ausführliche Diskussion in der Bevölkerung wäre wünschenswert gewesen. Der Zeitplan zur Verabschiedung dieser Gesetze folgt nicht dem Urteil des Verfassungsgerichts. Auch die Kündigungsklausel ist problematisch. Da die Aufhebung des Vertrags allenfalls einstimmig möglich wäre und damit praktisch ausgeschlossen ist, gilt der Fiskalpakt nach Inkrafttreten quasi für alle Ewigkeit. Künftigen Generationen wird damit das Recht genommen, selbst über die Sinnhaftigkeit des Fiskalpakts zu entscheiden. Das ist mit meinem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar.

Ebenfalls unvereinbar finde ich die Regelung, dass sämtliche Entscheidungen des ESM geheim erfolgen, dass die handelnden Organe und die Führungskräfte weder zivilrechtlich noch strafrechtlich für ihre Handlungen belangt werden können und dass die Finanzminister selbst darüber entscheiden, wann ein Interessenkonflikt der Direktoren vorliegt. Der ESM hat keine Veröffentlichungspflichten, keine Finanzaufsicht wird ihn überwachen.

Wenn wir Europa bauen wollen, brauchen wir eine sinnvolle Architektur. Europa braucht Gemeinsamkeiten. Soziale, kulturelle, wirtschaftliche, finanzpolitische Ideen. Mit einem Spardiktat werden die Menschen von Europa abrücken. Auch wenn man überlegt, dass europäische Beamte und nicht das Europäische Parlament über die Ausgestaltung des Fiskalpaktes entscheiden werden.

Die Bundesregierung ist mit der Krisenbewältigung völlig überfordert und politisch auf einem desaströsen Kurs. Die SPD konnte in den Verhandlungen wichtige Punkte durchsetzen. Zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Neun EU-Partner sollen diese Steuer ab Anfang 2013 auf den Weg bringen. Die SPD hofft, dass damit die Verursacher der Krise substanziell an den Kosten ihrer Überwindung beteiligt werden. Das umfassende Modell einer Besteuerung insbesondere von Aktien, Anleihen, Investmentanteilen, Devisentransaktionen sowie Derivatkontrakte liegt dabei zugrunde. Klar ist aber nicht, wie diese Besteuerung genau aussehen soll. Eine wirkungsvolle Finanztransaktionssteuer müsste auf den Handel mit Devisen, Aktien und Anleihen sowie auf die davon abgeleiteten Wertpapiere („Derivatgeschäfte“) Steuern erheben – mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 Prozent. Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Steuersatz auf Derivategeschäfte z.B. nur 0,01 Prozent betragen. Das wäre in dem Fall zu wenig. Auch stellt sich die Frage, ob die eingenommenen besteuerten Gelder wirklich in Zukunftsprojekte investiert werden oder nur zur Haushaltsdeckung genutzt werden.

Zudem hat die SPD erreicht, dass die Bundesregierung sich zu erheblichen Impulsen für höhere Investitionen in Wachstum und Beschäftigung bekennt. Dazu gehört unter anderem, dass nicht abgerufene Mittel aus den Strukturfonds der laufenden Finanzperiode rasch und gezielt für Wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen eingesetzt werden. Außerdem darf es bei den Verhandlungen über den neuen mittelfristigen Finanzrahmen 2014-2020 zu keinen Kürzungen bei den Investitionen in den Struktur- und Kohäsions- und im Sozialfonds kommen. Weiter wird die Bundesregierung eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank um 10 Mrd. Euro anstreben, was zu Investitionen von bis zu 180 Mrd. Euro führt. Schließlich wird das Recht der Jugendlichen auf Ausbildung und Arbeit gestärkt, wozu ein Ausbildungsplatz oder ein Arbeitsangebot spätestens 4 Monate nach Verlassen der Schule oder nach Eintritt in Arbeitslosigkeit gehört. Auch über den Bundesrat wurden Veränderungen erreicht. Zum Beispiel wird die verfassungsrechtlich geschützte Haushaltsautonomie der Länder nicht beeinträchtigt. Zudem erhalten die Länder zusätzliche Investitionsmittel für den Kitaausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro und eine Erhöhung der Betriebsmittell um 75 Mio. Euro. Eine Neuordnung der Eingliederungshilfe soll in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.

Aus meiner Sicht sind das wichtige Maßnahmen. Für mich stellt sich allerdings die Frage, ob diese vereinbarten Punkte auch wirklich so durchgesetzt werden. Häufig genug wurden unter Druck Versprechungen und Vereinbarungen getroffen, die dann aber nicht in aller Konsequenz durchgesetzt wurden. Schon einmal hat die Bundesregierung versprochen, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, ist dann aber wieder davon abgerückt.

Ich glaube zudem, dass diese vereinbarten Punkte nicht reichen werden, um die erheblichen Nachteile und Risiken der vorliegenden Gesetze auszugleichen.

Wir bräuchten nachhaltige Maßnahmen. Zum Beispiel einen umfassenden Sozial- und Wachstumspakt. Ratingagenturen bedürfen dringend einer gesetzlichen Regelung. Eurobonds wären unter anderem auch eine faire Möglichkeit, Ungleichgewichte angemessen zu verteilen. Vor allem brauchen wir endlich eine umfassende Regulierung des Finanzmarktes. Nur dann wird Europa wirklich eine Chance haben zusammenzuwachsen. Notwendig wäre auch eine europäische Wirtschaftsregierung, die eine bessere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik und für wirkungsvollere Verteilungs- und Ausgleichsmechanismen sorgt, um das Ungleichgewicht in der EU auszugleichen.

Wenn man gegen diese Verträge stimmt und der Fiskalpakt scheitert, wäre es kein endgültiges Scheitern. Dann müsste neu verhandelt werden und es würde die Möglichkeit eröffnen, intensiver zu beraten und nachhaltigere Maßnahmen zu entwickeln. Zeitnot gibt es allenfalls beim ESM, bei dem zu befürchten ist, dass er nur ein Zwischenschritt ist und viele weitere Rettungsmaßnahmen noch folgen müssen.

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