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Fraktionslos: Neue Chancen, neue Rolle

06. Oktober 2020

Parteiaustritt und Wendepunkt

Seit dem November 2018 bin ich fraktionslos. Ich bin nach 26 Jahren aus der SPD ausgetreten. Die Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, aber ich habe sie nie bereut – Im Gegenteil, bestärken mich die politische Entwicklungen der letzten Zeit. Ich bin ausgetreten mit dem Wissen, dass es dies nun war mit meinem Mandat und mit eine politischen Karriere. Ich bleibe sozialer Demokrat und wollte meine Arbeit., meine Projekte engagiert zu Ende bringen und vor allem für meinen Wahlkreis da sein. Doch dann wurde es spannend und ich bekam mehr Zuspruch, mehr Anfragen und mehr Arbeit, als zuvor. Immer mehr Menschen und Initiativen kamen und kommen auf mich zu, regten an auf jeden Fall weiter zu machen.

Ich habe ein wenig gebraucht, mich zu fangen und auf die neue Situation einzustellen, aber dann ging es ganz schnell. Heute sage ich: das ist mit meine beste politische Zeit überhaupt. Allerdings eine Zeit, die krasse Fehlentwicklungen aufzeigt, in der uns Krisen schütteln und die Parteien und Parlamente immer mehr an Zuspruch verlieren. Wir stehen an einem Wendepunkt, aber die Politik funktioniert mit den Mechanismen uns Strukturen von vor 50 Jahren.

Menschen eine Lobby geben

Ich will jenen Menschen eine Lobby geben, die im normalen Politikapparat nicht oder zu wenig gehört werden. Immer mehr Menschen engagieren sich politisch außerhalb von Parteien, haben in Kontakt mit den Parteien Angst, vor einen Karren gespannt zu werden. Sie wenden sich nun immer häufiger mit ihren Anliegen an mich. Für viele Initiativen und Bewegungen bin ich zu einem Ansprechpartner geworden, viele werden sonst abgespeist, oder man schmückt sich nur gern bei bestimmten Anlässen mit ihnen, ohne ihr eigentliches Anliegen ernst zu nehmen. So ist es zum Beispiel mit der Klimabewegung.

Gruppen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft und den Bewegungen in den Bundestag einzuladen und sie zu vernetzen, ist so zu einem meiner Schwerpunkte geworden. Mit der Veranstaltungsreihe re:claim the house habe ich beispielsweise einen regelmäßigen Ort geschaffen, an dem die ganze Breite der Klimabewegung als auch Sozialverbände, Vereine für Demokratie und viele weitere im Parlament eine Stimme erhalten.

Einflusslos? Fraktionszwang und Parteitaktik tötet den Einfluss.

Häufig werde ich gefragt, wie ich denn nun Politik mache, welche Rechte ich habe, ob es so überhaupt noch möglich ist, Politik mitzugestalten. Einiges musste ich mir erarbeiten, einiges ist schwieriger geworden, aber es gibt vor allem auch viele neue Chancen. Zudem überschätzen viele den Einfluss von Abgeordneten in den Fraktionen massiv. Als parteigebundene*r Oppositionspolitiker*in kann man nur bedingt gestalten: egal, wie gut die eigenen Vorschläge sind, sie werden von der Mehrheit leider per se abgelehnt. Es bleibt aber die wichtige Möglichkeit, Themen anzutreiben, Probleme aufzuzeigen, Debatten anzuregen. Diese Möglichkeiten habe ich auch als Fraktionsloser.

Für Mitglieder einer Regierungsfraktion sieht es mit dem Einfluss recht düster aus, weil die Mehrheit ohnehin den Vorgaben der Regierung folgt. Es herrscht in fast allen Fällen Fraktionszwang und nur ganz wenige Abgeordnete trauen sich, dem zu folgen, was das Grundgesetz vorgibt: dem Gewissen. Also sind die Möglichkeiten sehr begrenzt: der Bundestag ist nicht mehr die Entscheidungsmitte, er kontrolliert nicht die Regierung, erstellt nicht die Gesetze, sondern nickt sie meistens einfach nur ab. Von diesem Druck in den Fraktionen, dem ich auch früher immer versucht habe zu widerstehen, bin ich befreit. So kann ich die Anliegen offen ansprechen, die oft zu kurz kommen, nämlich die von den im Parlament leider stark unterrepräsentierten Menschen in diesem Land. Die spüren es täglich, dass Politik vor allem für die großen Unternehmen und Wohlhabenden gemacht wird. Und sie können das pseudosoziale Schöngerede vieler Politiker*innen nicht mehr hören.

Rechte

Als fraktionsloser Abgeordneter gelten zwar alle Pflichten, aber man besitzt nicht alle Rechte. Ich kann weiterhin schriftliche und mündliche Fragen an die Bundesregierung stellen – und nutze dieses Recht ausgiebig, um Licht ins Dunkle zu bringen. Ich konnte auch meinen Ausschuss frei wählen. Zwar bin ich jetzt sogenanntes beratendes Mitglied, d. h. ich darf nicht abstimmen, da meine Stimme sonst überproportional Gewicht hätte, habe aber Rede- und Antragsrecht, ohne dass mir das eine Fraktionsspitze verwehren kann.
Im Plenum des Bundestages kann ich weiterhin Anträge oder mit anderen Fraktionen gemeinsam Kleine Anfragen stellen. Meine Redezeit im Plenum ist im Vergleich zu den Fraktionen zwar geringer, als Einzelperson ist sie aber nun ungleich länger, da ich theoretisch jede Woche sogar häufiger reden könnte. Den Tagesordnungspunkt, zu dem ich rede, kann ich jetzt genauso frei bestimmen, wie den Inhalt meiner Reden – ohne dass irgendjemand versucht, darauf Einfluss zu nehmen. Dies nutze ich, um die wichtigen Themen Umwelt, Soziales und vor allem auch Lobbyismus in die Debatte einzubringen.

Herausforderungen

In einer Fraktion arbeitet man als Team zusammen, sodass es Spezialist*innen für verschiedene Themen gibt, an die man sich bei Fragen wenden kann. Das bedeutet, dass ich mich bei der Beantwortung von Fragen nicht mehr auf den Rat meiner Fach-Kolleg*innen berufen kann, sondern mich stärker in fremde Themen einarbeiten muss und mich natürlich vor allem auf meine Schwerpunktthemen konzentriere. Die Fraktion und ihre Mitarbeiter*innen fehlen mir bei breiteren Themen und Fragen außerhalb meiner Expertise, so dass sich mein Team in einigen Bereichen intensiver einarbeiten und breiter aufstellen muss.

Chancen

Da ich keine Rücksicht mehr auf Parteikarrieren, Listenplätze oder Aufstellungen nehmen muss, habe ich mehr Zeit, mich auf die Inhalte und Forderungen zu konzentrieren, die mir wirklich wichtig sind. Sich in Parteigremien aufzureiben, mag ein Teil der parlamentarischen Arbeit sein, sie hemmt aber sehr den Blick auf die eigentliche, nämlich die Inhalte und führt dazu, dass sich alle parteitaktisch verhalten. Dass ich nicht mehr hauptsächlich meiner Fraktion, sondern der Bevölkerung gegenüber verpflichtet bin, bedeutet auch, meine Arbeitsweise und Abstimmungen ihnen gegenüber noch transparenter zu machen. Das empfinde ich als Gewinn.
Zudem bin ich weniger Druck ausgesetzt, den einflussreichen Lobbyisten dienlich zu sein, viel Zeit mit ihnen zu verbringen. Habe ich dies vorher schon anders als die meisten anderen Abgeordneten gehandhabt, wende ich mich nun ganz der Zivilgesellschaft zu: denen, die im Vergleich kaum Einfluss haben. Meine Unabhängigkeit ist hier der Bonus, sowohl in Dortmund als auch in Berlin. Im von mir initiierten Zukunftsforum in Dortmund kann ich verschiedene Gruppen aus dem Klima-, Umwelt- und Sozialbereich zusammenbringen. Auf Bundesebene lade ich beispielsweise die Klimabewegung ins Parlament ein und kann durch meine Möglichkeiten ihren Anliegen im Bundestag Gehör verschaffen.

Bewertung

Meine größte Kritik am Parteiensystem bestand immer darin, dass pluralistische Entscheidungsbildung eine Illusion ist. Die im Grundgesetz formulierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten ist eine Farce, da sich die Abgeordneten durch Fraktionszwang und Parteitaktik daran hindern lassen, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Meist verliert sich das Anliegen der Bevölkerung, von Selbstständigen und kleinen Unternehmen gegenüber überrepräsentierten mächtigen Wirtschaftsinteressen. Es gibt ein wachsendes Ungleichgewicht auch innerhalb der Lobbyist*innen und die Lebenswirklichkeit von vielen Menschen vor Ort, nehmen wir höchstens noch am Rande wahr.

Seit ich fraktionslos bin, merke ich noch stärker, wie extrem sich die Parteienkrise in Deutschland entwickelt hat. Mein Kontakt zu Bewegungen und zur Zivilgesellschaft zeigt eindeutig, wie tief das Misstrauen Parteien gegenüber geworden ist.
In Dortmund sagte eine Frau auf der Straße: „je fraktionsloser, desto besser.“ Dies darf in einer Parteiendemokratie aber doch nicht sein. Die Parteien müssen sich dringend ändern, öffnen und modernisieren. Sie verlieren immer mehr den Anspruch, die Menschen zu vertreten. Wir machen Politik für die Menschen und die Sache, dies muss auch in einer Partei möglich sein – im Augenblick kann ich als Fraktionsloser diesen Auftrag vielleicht sogar besser erfüllen.

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