Gleiche Rechte, gleiche Pflichten!

Zu der Diskussion über eine Kopplung der Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Besoldung von Bundesrichtern erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Grundsätzlich kann man eine Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Besoldung von Bundesrichtern (die zu einer Erhöhung der Diäten führen würde) akzeptieren. Aber: Wenn wir für uns gleiche Rechte einfordern, müssen auch die gleichen Pflichten wie für Bundesrichter gelten.

Bei Richtern ist Bestechung ganz eindeutig strafbar. Die Regeln, die für Abgeordnete gelten, sind im Vergleich dazu lächerlich: Lediglich der direkte Stimmenkauf im Plenum des Bundestages steht unter Strafe. Daher ist es dringend notwendig den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, auch um endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren zu können. Deutschland hat dies aufgrund der schwachen Korruptionsregeln bei Abgeordneten als eines der letzten Länder noch nicht tun können und befindet sich dabei in unrühmlicher Gesellschaft mit z.B. Saudi-Arabien und Syrien. Die Regierungsfraktionen Union und FDP verhindern die Neuregelung bisher.

Im Zuge der geplanten Neuerungen bei den Diäten muss dann auch über Transparenz diskutiert werden. Für die Bürger/innen ist es schwer nachvollziehbar, dass wir uns unsere Gehälter wieder erhöhen, eine vollkommene Offenlegung von Nebentätigkeiten jedoch nicht stattfindet.

Ich werde eine Erhöhung der Diäten nur mittragen können, wenn im Gegenzug einer Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und eine Offenlegung der Nebentätigkeiten auf Euro und Cent erfolgt, wie es meine Fraktion bereits gefordert hat. Daneben sollten wir auch über eine Begrenzung der Nebentätigkeiten nachdenken, so wie es auch in dem von mir mitentwickelten Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgeschlagen wird.

Finanziert durch Marco Bülow, MdB