Gleichsetzung mit einem führenden Neonazi

Offener Brief an die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Dortmund

Als streitbarer Politiker bin ich es gewöhnt, beleidigt und persönlich angegangen zu werden – leider auch von Sozialdemokrat:innen. Dies war auch vor meinem SPD-Austritt schon so. Ihr wisst, dass ich keine politische Debatte scheue, Angriffe aber, die rein auf die Person abzielen, sind nicht akzeptabel. Dennoch habe ich versucht, sie weitestgehend zu ignorieren – inhaltliche Kritik habe ich dagegen immer beantwortet. Insbesondere die Dortmunder SPD und ihre handelnden Personen habe ich dabei aus meiner Kritik oft rausgehalten.

Jetzt wurde ich aber von einem aktiven Dortmunder SPD-Mitglied – der im Wahlkampf (u.a. auf Social-Media-Kanälen) öffentlich auftritt und zum Wahlkampfteam von Jens Peick gehört – verleumdet und beleidigt. Obwohl ich nie ein Wort mit ihm gewechselt oder irgendetwas über ihn gesagt habe, hat er mich schon zuvor – teilweise mit Unterstützung anderer – persönlich angegriffen. Dies habe ich bisher ignoriert. Mit den aktuellen Angriffen wurde aber jetzt eine rote Linie überschritten: Ich und teilweise Die PARTEI wurden wortwörtlich auf eine Stufe gestellt mit einem führenden, überregional bekannten und bis vor kurzem in Dortmund lebenden Neonazi. Diesen Vergleich kann ich nicht dulden – auch weil es da nicht mehr nur um mich geht.

Genauer Wortlaut des betreffenden Satzes in einem öffentlichen Text bei facebook: „Solche Störaktionen kannte man in Dortmund nur durch Rechte Parteien und stellt Bülow auf eine Stufe mit Michael Brück und Matthias Deyda“.

Zu den Nazivergleichen:

1. Vergleiche mit Nazis und dem Nationalsozialismus verharmlosen deren Ideologie und deren unvorstellbare Taten. Keine Kritik an einer demokratischen Wahlkampfaktion rechtfertigt es, deren Initiator:innen auf eine Stufe zu stellen mit Menschen, die den Nationalsozialismus und deren Massenmorde verherrlichen. Dafür müsste insbesondere die SPD sensibilisiert sein. Dortmunder Sozialdemokrat:innen wie Emil Brune oder Norbert Schilff, die genau gegen diese Verharmlosung ankämpften und ankämpfen, beleidigt man dadurch mit.

2. Der Kampf gegen den Faschismus gehört schon immer zu meinem politischen Engagement und hatte u.a. die Folge, dass ich mich auf der Todesliste der Nazi- Terroristen wiedergefunden habe. Nazivergleiche sind daher nicht nur unterhalb jeden politischen Niveaus, sondern auch inhaltlich völlig absurd.


3. Ich äußere mich oft kritisch – auch gegenüber bestimmten Inhalten oder Handlungen der SPD – aber nie habe ich oder würde ich jemals eine Sozialdemokratin, einen Sozialdemokraten auch nur in die Nähe von Nazis rücken.

Zum Vorwurf der angeblichen Störaktion:

4. Ich habe nichts gegen härtere Bandagen und ich weiß, dass nicht alle Sprüche oder Plakate der Partei Die PARTEI allen gefallen. Auch mir gefällt nicht alles davon. Aber unser Wahlkampfstand im Westpark war keine „Störaktion“. Sowohl die SPD als auch Die PARTEI hatten eine Veranstaltung angemeldet. Beide hatten das Recht ihre Positionen deutlich zu machen. Wir standen über 50 Meter entfernt – weiter weg, als dies oft bei anderen zentralen Orten, wie der Reinoldikirche, im Wahlkampf der Fall ist. Wir hatten extra die Rede von Jens Peick abgewartet und sie angehört, bevor wir unsere Mikroanlage angemacht haben und ich gesprochen und reagiert habe. In meiner Rede ging es nur um Inhalte.

Zur Reaktion der Dortmunder SPD:

5. Es ist mehr als verwunderlich, dass auf diese Entgleisung eines SPD-Mitglieds keine sofortige Reaktion von anderen Sozialdemokrat:innen erfolgte, obwohl eine Reihe Ortsvereine und führende SPD-Mitglieder dieser Person auch auf Social Media folgen. Es konnte aber sofort reagiert werden, als ich mich dann zur Wehr setzte. Leider waren das keine distanzierenden Reaktionen, die eine andere Sicht verdeutlich hätten, sondern ich würde noch zum Täter gemacht (z.B. vom OV Oestrich). Ich muss also davon ausgehen, dass diese Person nicht von ganz allein so gehandelt hat. Zumindest wurde deren Vorgehen stillschweigend hingenommen. Deshalb wird diese Nachricht – die ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit gedacht war – nun öffentlich.

Zum weiteren Vorgehen:

6. Mir wurde mittlerweile geraten, auch rechtliche Schritte zu erwägen, weil hier eine Grenze überschritten wurde, die niemals überschritten werden darf. Wenn ein solches Vorgehen Schule macht und aus politischem Kalkül jede demokratische Handlung, die einem nicht passt, sofort auf so üble Weise diskreditiert wird, dann werden wir zunehmend in einer Hassgesellschaft leben.

7. Weil schon im Vorfeld aus den Reihen der SPD der Angriff kam, dass ich mich keiner Diskussion stellen würde und feige sei – ein Vorwurf, den ich bisher noch nie bekommen habe – möchte ich hier ein Angebot machen: Eine öffentliche, neutral moderierte Diskussion mit Jens Peick. In dieser könnten wir wirklich mal ganz offen vor allen Interessierten über Inhalte reden. Dabei sollten wir dringend auch über die Verharmlosung des Nationalsozialismus‘ und die Sitten im Wahlkampf sprechen. Bei wirklichem Interesse daran wird sich ein Ort und eine Zeit finden.

8. Da es sich um einen öffentlichen Angriff einer Person handelt, die mit und für die SPD und Olaf Scholz wirbt und Teil des Wahlkampfteams der Dortmunder SPD ist, erwarte ich eine öffentliche Reaktion des verantwortlichen Vorstands.

Finanziert durch Marco Bülow, MdB