Soziales und Wirtschaft

Handlungsfähigkeit von Kommunen erhalten – Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert in Dortmund

14. Februar 2013

Die Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt und Marco Bülow laden im Namen der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Freitag, 15. Februar um 18 Uhr ins Reinoldinum (Schwanenwall 34) ein. Zusammen mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Heinz Rech vom ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen wollen sie über das Thema der Kommunalfinanzen diskutieren.

Die Situation vieler Kommunen wird immer dramatischer – so auch in Dortmund. Viele zusätzliche Kosten sind in den letzten Jahren auf die Kommunen abgewälzt worden, was die finanzielle Notlage vor Ort deutlich erhöht. Zusätzlich entsteht eine Schieflage innerhalb der Regionen, bei der die Kommunen, die einen heftigen Strukturwandel bewältigen mussten, besonders negativ betroffen sind.

„Den deutschen Kommunen fehlen die erforderlichen Mittel, um ihren Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherung nachzukommen. Seit den 1990er Jahren haben sich die kommunalen Sozialausgaben fast verdoppel, erreichen inzwischen gut 45 Milliarden Euro jährlich und wachsen weiter“, sagt Ulla Burchardt.

„Wir müssen uns auf allen Ebenen für eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen einsetzen. Es ist sozialdemokratische Politik, vor allem eine leistungsfähige und bezahlbare Daseinsvorsorge – mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung etc. aber auch den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen – zu ermöglichen“, erklärt Marco Bülow.

Die Frage, wie man in Zukunft die Städte und Gemeinden nachhaltig aus der finanziellen Misere befreien und wichtige Aufgaben in Zukunft sicherstellen kann, soll im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Die Veranstaltung ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger.

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