Transparenz

Inakzeptable Jury zur Vergabe des Medienpreises Parlament

13. August 2020

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten als Schirmherr des Medienpreises Parlament und an die Leitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble, sehr geehrte Mitglieder der Leitung des wissenschaftlichen Dienstes,

der Medienpreis Parlament wird jährlich für herausragende journalistische Arbeiten vergeben, ausgewählt von einer siebenköpfigen Jury aus Hauptstadtjournalist*innen. Ich adressiere Sie als Schirmherr sowie als Gremium, das die Vorschläge für die Jurybesetzung erarbeitet.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages wundert es mich, dass Sie in dieser Jury auch einen Journalisten ernannt haben, der immer wieder durch Hetze auf Autorinnen und Journalistinnen auffällt, zumeist junge Frauen. Bereits 2019 wurde die Ernennung von Rainer Meyer (DIE WELT) kritisiert, sämtliche Unterlagen zur Berufung des Jury-Mitglieds wollten Sie auf Anfrage eines Journalisten nicht offenlegen.

Die Ernennung der Jury-Mitglieder ist nach Ihren Angaben ein bürokratischer, kein politischer Akt. Ich sehe das anders und frage mich, wie die Besetzung dieses Gremiums zustande kommt, da es keinesfalls politisch ausgewogen ist und eine starke rechtskonservative Schlagseite hat. Als Abgeordneter sehe ich weder mich noch weite Teile der Bevölkerung dort repräsentiert. Mich erreichen zudem Zuschriften von Journalist*innen, die ihre Beiträge nicht einreichen wollen, weil der Medienpreis seinen unabhängigen Ruf verloren hat. Damit wird die Jury zu einem demokratischen Problem, insbesondere wenn dadurch rechte Hetze im Netz und auf den Straßen auch noch vom Deutschen Bundestag legitimiert wird.

Ich fordere Sie daher auf, die Kriterien für die Ernennung der Jury offenzulegen und im Fall von Rainer Meyer konkret Stellung zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Bülow

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