Julian Assange und Demokratie schützen

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Am Donnerstag, den 26. November 2020, übergaben Aktivist*innen des Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschenrechte von Julian Assange. Ich unterstütze die Petition.

Der Gründer von WikiLeaks wird seit dem 11. April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London festgehalten. Damit sitzt er seit fast 1,5 Jahren in Isolationshaft. Diese Haftbedingungen sind menschenverachtend und Assanges Leben akut gefährdet. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier klar Stellung zu beziehen und das Leben von Assange zu schützen.

Wenn Whistleblower wie Julian Assange, Edward Snowden oder Chelsea Manning verfolgt werden, nur weil sie die Wahrheit herausfinden und verbreiten, müssen wir uns als Abgeordnete vor sie stellen und die Wahrheit auch gegen den Staat verteidigen.

Für den Schutz der Demokratie und der Pressefreiheit reicht es nicht, wenn Abgeordnete eine Petition in einem Ausschuss diskutieren. Ich unterstütze diese Petition vollständig, aber wir müssen mehr tun. Die Bundesregierung muss handeln, außerdem sollten wir nach dem Vorbild des australischen Parlaments eine überparteiliche Gruppe bilden. Ich fordere meine Kolleg*innen im Bundestag dazu auf, gemeinsam für den Schutz der Pressefreiheit und der Demokratie einzustehen und sich für Julian Assange einzusetzen.

Nur gemeinsam können wir Druck gegen dieses internationale Unrecht aufbauen. Wir müssen an allen Ländern und an jedem Rechtsstaat das gleiche Maß anlegen und unsere demokratische Haltung auch dem britischen Staat gegenüber durchsetzen. Freiheit für Julian Assange.

Finanziert durch Marco Bülow, MdB