Klimaforschung: Atomausstieg nicht durch die Hintertür aushebeln

Pressemitteilung der AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der AG Bildung und Forschung

Zu Pressemeldungen, Bundesforschungsministerin Annette Schavan habe sich im Vorfeld des Hamburger Gipfels zur Klimaforschung gegen einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen, erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Jörg Tauss:

Mit der SPD wird es kein Festhalten an der Atomenergie über die Hintertür der Klimadebatte und der Erarbeitung eines Klimaforschungsprogramms geben. Die Atomenergie gehört nicht zu einem sicheren und nachhaltigen Energiemix der Zukunft. Grundsätzlich begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die Absicht von Bundesforschungsministerin Anette Schavan, gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft bis zum Herbst ein Klimaforschungsprogramm im Rahmen der Hightech-Strategie zu entwickeln. Diese Initiative ist nicht zuletzt angesichts der auch verstärkt öffentlich geführten Klimaschutzdebatte ein richtiger und wichtiger Ansatz. Klar bleibt aber: Ein Aushebeln des Atomsausstiegs durch die Hintertür der Forschungsförderung wird mit der SPD nicht zu machen sein.

Deutschland ist mit der Förderung Erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz auf dem richtigen Weg. Diesen müssen wir konsequent fortsetzen und die Erforschung und Entwicklung klimaschonender Technologien und Verfahren entschlossen vorantreiben. Nur unter dieser Voraussetzung kann das geplante Klimaforschungsprogramm einen wirklich nachhaltigen und zukunftsfähigen Beitrag zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele leisten.

Es ist schon abenteuerlich, unter welchen wechselnden Etiketten der Öffentlichkeit die Atomkraft seit den 50er Jahren immer wieder als Heilsbringer verkauft wird. Im Kern stehen doch jedes mal allein die Interessen der Energiekonzerne an ihrer Renditemaximierung. Kein Wort über die Milliardenzuschüsse über Jahrzehnte der öffentlichen Hand, kein Wort über die erheblichen Folgekosten durch Rückbau kerntechnischer Anlagen – allein aus dem Forschungsetat über 500 Millionen Euro -, oder durch die Kosten für die Erforschung und den sicheren Betrieb von Endlagerstätten. Billig ist Atomstrom somit allein für die Kraftwerksbetreiber.

Wer zudem immer wieder infrage stellt, dass sich die Klimaziele ohne Kernkraft erreichen lassen, setzt nicht nur auf eine alte, teure und hochgefährliche Technologie, sondern liegt auch sachlich daneben: Die Kernenergie steht einer klimaschonenden und sicheren Energieversorgung entgegen, da sie als schwer regelbare Energiequelle den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich erschwert. Darüber hinaus können mit dem beim letzten Energiegipfel verabredeten Ausbau der Erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen, Verdopplung der Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990, Energieeinsparungen und zugesagten Neuinvestitionen der Kraftwerksbetreiber die Kapazitäten der Atomkraft voll und ganz ersetzt werden. Damit und mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich und mit der Steigerung des Anteils von Biokraftstoffen im Verkehrssektor wird Deutschland seine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz und der CO2-Reduzierung behalten können.

Klar ist aber auch, dass weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sind. Die SPD setzt daher auf eine intelligente Forschungs- und Innovationspolitik für einen nachhaltigen Klimaschutz, die nicht unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf nimmt, sondern die Entwicklung von im wahrsten Sinne zukunftsfähigen und sicheren Technologien und Verfahren in den Mittelpunkt stellt. Unter dieser Voraussetzung hat die Bundesforschungsministerin bei der geplanten Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaforschungsprogramms die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

Finanziert durch Marco Bülow, MdB