Soziales und Wirtschaft

Kurzarbeitergeld wieder einführen

17. Januar 2013

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Bundesregierung hat die Kurzarbeitsregelung Ende 2011 auslaufen lassen. Ich bin dafür, dass diese Regelung wieder eingeführt wird. Es wäre ein erster guter Schritt, bei der Kurzarbeit wieder die Regeln aus der letzten Krise einzuführen. Während der letzten Wirtschaftskrise hat die Kurzarbeit einen Einbruch am Arbeitsmarkt verhindert. In Dortmund waren damals im Krisenjahr 2009 in Spitzenzeiten bis zu 480 Unternehmen in Kurzarbeit, 12.146 Mitarbeiter mussten damals mit weniger Geld auskommen. Die Kurzarbeitsregelung hat dann aber im Endeffekt viele Arbeitsplätze in Dortmund gerettet.

Bereits im Oktober 2012 haben die Metall-Arbeitgeber in Dortmund und Umgebung eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate gefordert. Dadurch soll die Beschäftigung in zahlreichen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie wirksam gesichert werden.

Mittlerweile gibt es weniger offene Stellen und weniger Arbeitslose schaffen den Sprung zurück in Arbeit. Angesichts der schlechter werdenden konjunkturellen Lage wäre eine Kurzarbeitsregelung sinnvoll, um Arbeitsplätze zu sichern.

Die Regierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass sich die Probleme von allein lösen. Von der zuständigen Ministerin erwarte ich, dass sie Lösungen präsentiert. Doch von Arbeitsministerin Frau von der Leyen kommen keine wirksamen Initiativen. Zudem werden dann auch noch die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Das sind Mittel, die der Dortmunder Arbeitsagentur für eine aktive Arbeitsmarktpolitik leider fehlen.

Für Kurzarbeitergeld sind im Haushalt 2013 nur 600 Millionen Euro eingestellt worden. Davon könnte man 180.000 Kurzarbeitende finanzieren – in der letzten Krise waren es 1,7 Millionen Menschen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Rücklagen größtenteils aufgebraucht und steht im Krisenfall ohne echte Interventionsmöglichkeit da. Das ist ein Skandal, den allein die Bundesregierung zu verantworten hat, die ständig in die Tasche der BA greift.

Die SPD brachte deshalb gestern zur Kurzarbeitsregelung einen Antrag ins Parlament ein (Drucksache 17/12055). In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Kurzarbeit als dauerhafte Regelung einzuführen. Sie soll kurzfristig per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden können. Das Kurzarbeitergeld kann bis zu 12 Monate von der Agentur für Arbeit geleistet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Höchstdauer des Kurzarbeitergeldes per Verordnung auf bis zu 36 Monate verlängert werden. Zudem werden die Voraussetzungen für Kurzarbeit erleichtert und die Weiterbildungsmaßnahmen verbessert. In bestimmten Fällen werden Betriebe von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Ausdrücklich sollen von der Kurzarbeit auch Leiharbeiter profitieren können. Leiharbeiter sind häufig das schwächste Glied in der Kette der Beschäftigten und werden schnell entlassen. Das Kurzarbeitergeld soll bis 31. Dezember 2015 evaluiert werden.

Wir brauchen eine aktive, offensive Arbeitsmarktpolitik. Die ist nicht zum Nulltarif zu haben, zahlt sich aber aus. Zudem brauchen wir gerade in einer schwierigen Wirtschaftslage eine gute Arbeitsvermittlung für diejenigen, die neu arbeitslos werden und verstärkte Bemühungen um jene, die schon lange arbeitslos sind und es besonders schwer haben. Dafür wird sich die SPD jetzt und in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.“

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