Lobbyregister ist Feigenblatt und Wahlkampfmanöver!

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Wichtige Maßnahmen fehlen – wir brauchen einen Politik-Kodex

„Die Dramaturgie der Lobbyregistereinführung macht klar, dass es sich hierbei nicht um eine Überzeugungstat, sondern um ein Wahlkampfmanöver handelt. Obwohl die SPD das Lobbyregister bereits 2013 in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat und die Zivilgesellschaft die Einführung schon viel länger fordert, haben Union und SPD erst nach dem Amthor-Skandal angekündigt, ein Lobbyregister 2020 einführen zu wollen. Als sich die Aufregung um Amthor gelegt hatte, war von einer zügigen Einführung plötzlich nicht mehr die Rede. Es kamen sogar Zweifel auf, ob eine Einigung vor der Wahl überhaupt noch realistisch sei. Jetzt, nachdem die Korruptions- und Lobbyismusskandale um Georg Nüßlein und Jens Spahn ans Licht kommen, geht es plötzlich ganz schnell. Man will die Menschen pünktlich zur Wahl beruhigen, dass jetzt alles geregelt sei.

Doch dieses Feigenblatt taugt dazu nicht. Lobbyismusskandale, wie die genannten Fälle, verhindert das Lobbyregister nämlich nicht. Die nächsten Affären kommen sicher. Das Lobbyregister wird zwar etwas mehr Transparenz bringen, aber das ist auch nicht schwer, da es ja bisher nahezu gar keine Transparenzregeln gab. Die Chance, Profitlobbyismus endlich richtige Schranken zu setzen, ist nicht genutzt worden.

Zentrale Forderungen, wie z.B. der legislative Fußabdruck, fehlen. Wichtig wäre auch, dass durch das Lobbyregister eindeutig klar wird, zu welchem Thema bzw. zu welcher Angelegenheit Lobbyist*innen mit welchen Abgeordneten, welchen Mitgliedern oder welche*n Stellen der Bundesregierung wann in Kontakt standen. Wir bräuchten deutlichere Maßnahmen, wie die Beschränkung von Nebentätigkeiten, harte Karenzzeitregelungen und klare Begrenzungen von Spenden und Sponsoring. Diese und weitere Forderungen finden sich im Politik-Kodex, den ich mit dem Verein Plattform.PRO entwickelt habe und der dringend Standard werden müsste: https://www.plattform.pro/echter-wandel/kodex/

Finanziert durch Marco Bülow, MdB