Frieden und Abrüstung

Ich fordere Bundestagssondersitzung zu deutschen Waffen im Jemenkrieg

12. Dezember 2019

Noch immer liefern deutsche Rüstungsunternehmen Waffen in Krisengebiete und an Länder, wie Saudi-Arabien, die direkt am Jemenkrieg beteiligt sind, obwohl dies laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen sein sollte:

Die Strafanzeige von Menschenrechtsanwält*innen gegen deutsche Rüstungsunternehmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist folgerichtig und zeigt, wie ernst die Lage ist. Ein möglicher Prozess wird aber Zeit kosten, die die Menschen im Jemen nicht haben. Eine sofortige, komplette Umkehr in der deutschen Rüstungspolitik dagegen kann Menschenleben retten. Daher fordere ich umgehend eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Thema: Sofortiger Stopp von Lieferungen von Rüstungsgütern oder Teilen davon, die im Jemenkrieg zum Einsatz kommen können. Die Regierungsfraktionen sollen sich endlich zum Koalitionsvertrag bekennen und ihren Teil dazu beitragen, das Leid im Jemen zu verringern.

Dass deutsche Rüstungsunternehmen auch fast zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags weiterhin Material liefern dürfen, welches zum Töten von tausenden Menschen im Jemenkrieg eingesetzt wird, ist ein Skandal. Menschenleben in anderen Ländern zählen offensichtlich wenig, wenn in Deutschland Unternehmen erfolgreiche Lobbyarbeit machen und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen. Die Bundesregierung und den Regierungsfraktionen scheint in solchen Fällen auch der eigene Koalitionsvertrag egal zu sein. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik immer weiter schwindet.

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