Corona

Corona-Krise: Mehr Beteiligung besonders in Krisenzeiten!

19. November 2020

Die Bundesregierung hat neue Maßnahmen und eine Einschränkung der Parlamentsrechte zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie entschieden.

Gerade wenn man die Auswirkungen der Pandemie ernst nimmt, muss man anders mit Einschränkungen und mit der Mitbestimmung umgehen. Die Menschen müssen mitgenommen werden, denn es geht nicht nur um die Eindämmung eines Virus, sondern auch um die Folgen der Einschränkungen.

Ich fordere eine umfassende demokratische Beteiligung der Parlamente, Hand in Hand mit Expert*innen aus verschieden Bereichen und mit den Bürger*innen. Weitreichende Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen von wenigen Regierungsmitgliedern getroffen werden. Auch schon vor der Corona-Pandemie erlebten wir eine deutliche Verschiebung von Entscheidungen vom Bundestag zur Regierung. Zudem einen immer stärkeren, intransparenten Einfluss von Profitlobbyisten. Häufig wird der Profit Einzelner über das Allgemeinwohl gestellt.

Gerade in dieser Krise wird die ohnehin schon hohe Ungleichheit sich erhöhen. Auf der einen Seite stehen die Krisengewinner, Superreiche, die selbst jetzt ihr riesiges Vermögen erhöhen und keinen wirklichen Beitrag leisten. Auf der anderen Seite diejenigen, die unverhältnismäßig viel Arbeit für geringen Lohn leisten müssen, um unser Leben aufrechtzuerhalten – nicht nur in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und viele Menschen in der Kreativwirtschaft, Selbstständige, Mini-Jobber*innen und Gastronom*innen, die um ihre nackte Existenz kämpfen (siehe Infografik über Einkommenseinbußen anbei). Das Gesamtvermögen der Superreichen erhöhte sich in Deutschland seit Juli auf 595 Milliarden Euro. Nur durch eine Umverteilung des Reichtums und des Profits können wir diese Krise überwinden. Es geht darum, dass wir über die Folgen der Maßnahmen reden müssen und entscheiden, wer welche Lasten zu tragen hat.

Nur so kann auch Akzeptanz für weitere Einschränkungen hergestellt werden. Wir leben auf einem Pulverfass, das zu explodieren droht und die Regierung liefert auch noch zusätzlichen Zunder. Ich fordere eine beratende Expert*innenrunde, die sich aus verschiedenen Fachbereichen speist, die neben Gesundheit, auch das Soziale und Ökonomische im Blick hat. Zudem eine Bürger*innenversammlung, die ganz normale Menschen mitdebattieren lässt, wie mit den Auswirkungen und Langzeitfolgen umgegangen werden soll. Zudem müssen die Parlamente die Entscheidungsmitte bleiben, beziehungsweise überhaupt erst wieder werden.

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