Transparenz

Mehr Transparenz in der Politik!

19. August 2020

Kodex – Mein Steuerbescheid

In regelmäßigen Abständen gibt es Berichte über Lobbyskandale und unverhältnismäßige Nebentätigkeiten- und einnahmen von Abgeordneten, bei denen aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Um der sich immer weiter ausbreitenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag auf, freiwillig für mehr Transparenz über ihre Lobbykontakte sowie Nebentätigkeiten und -einnahmen zu sorgen, indem sie diese z.B. auf Ihrer Internetseite veröffentlichen. Ich selbst habe eine extra Transparenzseite auf meiner Homepage, auf der man Informationen über meine Einkünfte und Vergünstigungen, über meine Dienstreisen oder über meine Mitgliedschaften erhält. Dort veröffentliche ich jetzt auch meinen letzten Steuerbescheid.

Der Lobbyskandal um Philipp Amthor hat zurecht für Empörung gesorgt, allerdings wurde er von Profipolitiker*innen auch schöngeredet. Dabei stellte sich heraus, dass er gar kein geltendes Recht verletzt hat. Dies macht das Verhalten Philipp Amthors nicht besser, schließlich hat er wie viele vor ihm durch Raffgier das Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Es zeigt im Gegenteil, dass es nicht um eine Person geht, sondern um ein System, bei dem Abgeordnete fast alles ungestraft dürfen, was nicht legitim ist. Dies muss sich dringend ändern. Wir brauchen klarere Regeln bzw. Einschränkungen im Bereich Lobbyismus und Nebentätigkeiten.

Da die notwendige Regulierung des Lobbyismus in dieser Legislaturperiode sicher nicht kommt, sollten so viele Abgeordnete wie möglich freiwillig voran gehen. Schon vor Jahren habe ich hierfür zusammen mit dem damaligen MdB Gerhard Schick einen Verhaltenskodex entwickelt, eine freiwillige Selbstverpflichtung, die aktuell 39 aktive MdBs unterzeichnet haben. Je mehr Abgeordnete diesen Kodex unterzeichnen, umso weniger Argumente haben die Regierungsfraktionen, hinter diesen Regeln zurückzubleiben.

 

Steuerbescheid Marco Bülow 2018

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