Soziales und Wirtschaft

Missbrauch von Werkverträgen stoppen

21. Februar 2013

Anlässlich des SPD-Antrags „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Werkverträge werden von den Arbeitgebern zunehmend zum Lohndumping missbraucht. Diese neue Form der prekären Beschäftigung muss unbedingt aufhören. Es darf nicht weitergehen mit Lohn- und Sozialdumping.

In immer mehr Fällen schließen Dortmunder Unternehmen Werkverträge ab, die mit klassischer Leiharbeit vergleichbar sind. Fremdpersonal wird hierbei für ein"Werk" bezahlt, beispielsweise für das Einräumen von Regalen in Supermärkten, das Schlachten von Tieren oder Liefern von Paketen. Das sehen wir in Dortmund mittlerweile immer häufiger. Dadurch übernehmen Schein-Selbstständige die bisher von den Betrieben ausgeführte Arbeit zu einem weitaus niedrigerem Lohn. Das dient nur der Reduzierung der Personalkosten im Vergleich zur Stammbelegschaft. Zudem wird damit der geltende Tarifvertrag ausgehebelt und die Mindestlohnvereinbarung – beispielsweise bei Leiharbeit -umgangen. Inzwischen sind sogar Unternehmen in der Industrie, wie zum Beispiel Stahlbetriebe oder Automobilwerke, betroffen. Das muss unbedingt geändert werden.

Ich unterstütze ausdrücklich den SPD-Antrag (Drucksache: 17/12378), der heute im Deutschen Bundestag beraten wird. Hier wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Werkverträge deutlich von Leiharbeit abgrenzen. Leiharbeit muss klar definiert werden, so dass Scheinwerkverträge besser aufgedeckt werden können. Wir brauchen zudem eine Ausweitung der Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte für Fremdpersonal in den Unternehmen. Betriebsräte sollen mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung und beim Personaleinsatz bekommen. Auch die Festschreibung von Sanktionen bei Missbrauch ist eine wichtige Forderung in dem SPD-Antrag. Und vor allem brauchen wir ein branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro. Damit wäre vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen. Bisher blockiert die Bundesregierung diese Forderungen.

Werkverträge haben ihren Sinn, wenn sie für Arbeiten vergeben werden, die einmalig oder nur ab und zu anfallen, so dass sich eigenes Personal nicht lohnt. Wenn aber Werkvertragsbeschäftigte gemeinsam mit der Stammbelegschaft arbeiten, dieselben Arbeitsmittel benutzen oder Anweisungen vom selben Vorarbeiter entgegennehmen, dann ist der Verdacht begründet, dass es sich um verschleierte Leiharbeit handelt. Gerade die Unternehmen, die verantwortungsvoll mit ihren Arbeitnehmern umgehen, werden von den Unternehmen, die vermehrt auf Schein-Werkverträge setzen, unter Druck gesetzt.

Beispiele gibt es dafür mittlerweile reichlich. So berichtete die ZEIT bereits vor gut einem Jahr über Regaleinräumer in Nordrhein-Westfalen, die für 6,50 Euro die Stunde nach Kassenschluss bis zu vier Stunden lang die Regale eines Supermarkts bestückten. Nicht zum Zuge kam der Tarifvertragslohn für den Einzelhandel, der zu jenem Zeitpunkt für diese Tätigkeit bei 11,70 Euro lag. Nachtzuschläge, die im Einzelhandel rund 50% betrugen, wurden ohnehin nicht gezahlt. Deutlich unterschritten wurde selbst der Mindestlohn für Leiharbeit, der zum Zeitpunkt des ZEIT-Artikels in NRW bei 7,89 Euro lag.

Im Einzelhandel unterstützen mittlerweile bundesweit mehr als 100 Fremdfirmen mit 350.000 Beschäftigten die Händler vor allem beim Einräumen der Regale; die Löhne liegen zum Teil unter sieben Euro. Diese Werkvertrags-Arbeitnehmer sind damit deutlich günstiger als Zeit- oder Leiharbeiter. Verglichen mit dem Einzelhandelstarif für solche körperliche Arbeiten verdienen sie sogar fast die Hälfte weniger.

Wie viele Arbeitnehmer bundesweit bei Unternehmen beschäftigt sind, die Werkverträge ausführen, ist nicht bekannt. Darüber führt die Bundesagentur für Arbeit (BA) keine Statistik. Die Denkfabrik der BA, das Institut für Arbeitsmarkt- undBerufsforschung (IAB), schätzt, dass 2011 bundesweit mehr als 600.000 Menschen als freie Mitarbeiter über Werk- und Dienstverträge beschäftigt waren.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Missbrauch von Werkverträgen gestoppt wird.

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