Corona

Mobilitätswende statt Autolobbyismus

04. Mai 2020

Wir brauchen eine Mobilitäts- statt einer Abwrackprämie

Zum Treffen der Vorstandschefs der Automobilkonzerne und des Lobbyverbandes VDA mit der Bundesregierung, um die Unterstützung der Autohersteller in der Coronakrise zu beraten:

Statt wieder einseitige Milliardengeschenke an die Autolobby zu verteilen, fordere ich eine klimafreundliche Mobilitätsprämie für alle Menschen in Deutschland. Damit würde z. B. der Kauf von Fahrrädern und von ÖPNV- oder Bahnjahreskarten gefördert. Ebenso könnte E-Mobilität eine stärkere Förderung erhalten. Wir würden so endlich einen großen Sprung bei der Verkehrswende machen. Schließlich hinkt der Verkehrssektor bei der Reduktion von klimaschädlichen Gasen stark hinterher.

Der Kauf von Autos mit Verbrennungsmotoren darf dagegen auf keinen Fall mit Steuergeldern unterstützt werden. Jahrelang haben die deutschen Autokonzerne eine falsche Modellpolitik betrieben und die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe verschlafen. Sie haben sogar die Käufer*innen dreist betrogen und mussten für den Schaden aus dem Dieselskandal hierzulande nicht mal aufkommen. Stattdessen hat die Autobranche wieder Milliardengewinne gemacht und möchte auch in Zukunft nicht auf Boni und Dividendenausschüttungen verzichten.

In dieser Krise dürfen aber nicht wieder die großen Lobbyist*innen das Zepter in die Hand bekommen und dafür sorgen, dass Gelder einseitig verteilt werden. Besonders die Schwächeren brauchen jetzt unsere Hilfe. Wir müssen die Coronakrise nutzen, um endlich unsere Wirtschaft sozial-ökologisch umzugestalten. Dies schaffen wir nur, wenn wir den Profitlobbyismus ab sofort deutlich einschränken und z. B. eine weitere Verflechtung von Autolobby und Politik verhindern.

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