Politik für einen starken Mittelstand

Die SPD hat mit ihrem Positionspapier „Unternehmen Zukunft – Politik für einen starken Mittelstand“ konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand und Handwerk, Selbständigkeit und Existenzgründungen zu verbessern.

CDU, CSU und FDP haben in dieser Legislatur keine nennenswerten Initiativen gezeigt, um den Mittelstand bei seinen spezifischen Herausforderungen zu unterstützen – im Gegenteil: Statt dem Fachkräftemangel zu begegnen, indem man durch den Kita-Ausbau die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, hat die Koalition das unsinnige Betreuungsgeld beschlossen. Anstatt den Mittelstand in seiner Innovationsfähigkeit zu stärken, bleibt Schwarz-Gelb die im Koalitionsvertrag versprochene steuerliche Forschungsförderung schuldig. Den steigenden Strompreisen – eine der größten Sorgen des Mittelstands – hat sie nichts entgegen zu setzen. Bei der Umsetzung von europäischer Gesetzgebung, wie bei der Zahlungsverzugsrichtlinie, schwächt sie die Rechtsposition von Handwerksbetrieben.

Die wohl wichtigste Herausforderung für den Mittelstand ist in den kommenden Jahren die Fachkräftesicherung, weil das Erwerbstätigenpotenzial zurückgeht. Das vorhandene Potenzial muss gestärkt werden, indem zum Beispiel die duale Ausbildung gefördert und das Bildungssystem durchlässiger gestaltet wird. Eine weitere Herausforderung ist der technische Fortschritt, die Innovation. Hier müssen Unternehmen mit einer „aktiven Mittelstandspolitik“ gestärkt werden, dazu gehört auch eine funktionierende, moderne Infrastruktur. Auch die Internationalisierung ist ein wichtiges Thema.

Die SPD-Fraktion will bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Betriebe schaffen, damit sie ausländische Märkte erschließen bzw. sichern können. Vor allem aber die Energiewende brennt der Wirtschaft unter den Nägeln. Wir brauchen bezahlbaren Strom und eine planbare Energiewende. Die SPD-Fraktion hat jetzt ein "Positionspapier Mittelstand" beschlossen, in dem insgesamt 43 Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstandes vorgestellt werden.

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