Allgemein

Beiträge zum Thema

Offene Fragen an die Ruhr-Nachrichten

Sie haben einen großen Artikel: „Wahlprognose: Wer schafft es aus Dortmund in den Bundestag?“ in Ihrer Zeitung an prominenter Stelle in einer sensiblen Zeit – 14 Tage vor der Wahl – veröffentlicht.  Dazu stellen sich einige wichtige Fragen, die ich hier aufführen möchte: Ist Ihnen bewusst, dass allein der Titel und die Aufmachung suggeriert, dass […]

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#blacklist: Die #CumEx Geschäfte

Hinter dem Begriff #CumEx verbirgt sich ein milliardenschwerer Steuerbetrug, an dem verschiedene Banken und Konzerne beteiligt gewesen sind. Hier erklärt am Beispiel der Warburg Bank. Es wurde mittlerweile zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse ins Leben gerufen, sowohl im Berliner Bundestag als auch in der Hamburger Bürgerschaft. Der damalige Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz, musste vor […]

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Parteinachtskalender und Verlosung

Liebe PARTEI-Mitglieder, falls ihr über den Parteinachtskalender hergekommen seid und beim Gewinnspiel teilnehmen wollt, meldet euch per Mail im Berliner Büro unter marco.buelow@bundestag.de

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Unser Klima – Unsere Entscheidung.

Breites Bündnis fordert Umsteuern und Zukunfts- statt Lobbyhaushalt Als fraktionsloser Bundestagsabgeordnete habe ich ein breites Bündnis aus Sport (Ewald Lienen, FC St.Pauli), Wirtschaft (Ecosia), Wissenschaft (Scientists for Future), Politik und Zivilgesellschaft (Fridays for Future, Extinction Rebellion) für eine digitale Pressekonferenz initiiert, um im aktuellen Bundeshaushalt noch umzusteuern. Hier die Statements im Einzelnen: Marco Bülow prangert […]

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Kolleg*innen, nehmt die Klimakrise endlich ernst und handelt!

Heute habe ich einen Appell in Form eines offenen Briefes an alle Abgeordneten für mehr Konsequenz in der Klimaschutzpolitik verschickt. Diesen haben neben mir vier meiner Kolleg*innen unterzeichnet. Der Appell basiert auf einem Text der Journalistin Sara Schurmann an ihre Kolleg*innen. Den Brief findet ihr hier.  

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Fraktionslos: Neue Chancen, neue Rolle

Parteiaustritt und Wendepunkt Seit dem November 2018 bin ich fraktionslos. Ich bin nach 26 Jahren aus der SPD ausgetreten. Die Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, aber ich habe sie nie bereut – Im Gegenteil, bestärken mich die politische Entwicklungen der letzten Zeit. Ich bin ausgetreten mit dem Wissen, dass es dies nun war […]

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Kana Suppenküche – bedingungslose Hilfe

„Im Sommer 1991 begannen 10 Menschen damit auf ihren Herden zu Hause Eintöpfe und Suppen für Obdachlose und Arme zu kochen. Wir verteilten das Essen in der Nordstadt, aßen gemeinsam mit den Menschen und kamen ins Gespräch“, erklärt mir Frau Danowski, nach einem freundlichen Empfang in den Räumlichkeiten der Kana Suppenküche. Im Jahr 1992 gründete […]

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Ich fordere Bundestagssondersitzung zu deutschen Waffen im Jemenkrieg

Noch immer liefern deutsche Rüstungsunternehmen Waffen in Krisengebiete und an Länder, wie Saudi-Arabien, die direkt am Jemenkrieg beteiligt sind, obwohl dies laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen sein sollte: Die Strafanzeige von Menschenrechtsanwält*innen gegen deutsche Rüstungsunternehmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist folgerichtig und zeigt, wie ernst die Lage ist. Ein möglicher Prozess wird aber Zeit […]

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Rede zum Haushalt 2020: Wir brauchen einen sozialen Green New Deal!

Am 27. November 2019 habe ich vor dem Deutschen Bundestag einen Green New Deal für unser Land gefordert. Wir brauchen dringend massive Investitionen in die Infrastruktur, Soziales und Erneuerbare Energien und Technologien.

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#Klimanotstand – Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Dazu sollte der Bundestag gesondert tagen und endlich Maßnahmen ergreifen. Um das zu erreichen, habe ich einen offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, die Fraktionen sowie den Ältestenrat geschrieben. Beantragung einer Sondersitzung des Bundestages und öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss zum Thema Klimawandelbeschleunigung Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident sehr […]

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB