Allgemein

Beiträge zum Thema

Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Spätestens nach dem desaströsen […]

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29.10.2018 | Dortmund: Treffen der Sammlungsbewegung Aufstehen

Am 29.10. werde ich am Treffen der Sammlungsbewegung Aufstehen in Dortmund teilnehmen. Kommt vorbei: 19:00 Uhr @ BierCafé West, Langestr. 42, Dortmund Aufstehen ist gestartet! Mittlerweile haben sich etwa 160.000 Leute angeschlossen. Überall entstehen Ortsgruppen und Gliederungen: im Ruhrgebiet, in Berlin, deutschlandweit. Das Interesse ist riesengroß. Erste Treffen in Essen und Düsseldorf waren erfolgreich. Natürlich […]

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Waffenexportverbot einhalten!

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern, wurden jetzt trotzdem Ausfuhren nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien genehmigt. Zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ fand heute auch eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag statt: Die Exportgenehmigungen sind ein klarer Bruch […]

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Der Fall Maaßen: Glaubwürdigkeit abgeschafft

Zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium: Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik. Ausgerechnet diese leidet aber schon sehr lange, so dass wir uns nicht wundern dürfen, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden und Politik als Theater brandmarken, bei dem es hauptsächlich um Posten, Macht und immer weniger um […]

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Stellungnahme zur Plattform und zu Sammelbewegungen

Die SPD Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und ich erklären: Wir sind offen gegenüber Sammelbewegungen und Plattformen, die versuchen den Stillstand im Mitte-Links Spektrum zu durchbrechen. Wir haben zahlreiche Kontakte zu verschiedenen Gruppen und Zusammenschlüssen, sind aber nicht deren Unterstützer*innen. Wir wollen aber hier noch einmal deutlich erklären, dass für uns im Mittelpunkt die Progressive Soziale Plattform […]

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Veranstaltung 07.05. in Dortmund: Armes Deutschland – Wie kann ein so reiches Land so viel Armut zulassen?

Am Montag, den 07.05. von 17.45 – 19 Uhr, diskutiere ich mit tollen Gästen in Dortmund. Thema ist die steigende Armut in Deutschland und die Tatsache, dass nicht alle etwas vom Wohlstand abbekommen. Wie können wir das ändern? Hauptreferent wird Prof. Dr. Stefan Sell sein, renommierter Arbeitsmarkt- und Armutsforscher. Alle sind herzlich eingeladen!

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Intransparenz bei den Verhandlungen zum EU-Transparenzregister

Aktuell verhandeln die EU-Institutionen, also der Rat, die Kommission und das Parlament, über ein EU-Lobbyregister. Leider laufen ausgerechnet diese Verhandlungen momentan sehr intransparent ab, da die beiden Verhandlungsführerinnen des Parlaments mit einem Vorschlag in die Gesprächen gingen, der sowohl dem Rest des EU-Parlaments als auch der Öffentlichkeit unbekannt war. Dies ist kein gutes Signal. Wenn […]

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Gewissen, Basisvotum und die Merkel-Wahl

GroKo 2013-2017 Ich habe aus meiner Kritik an der Großen Koalition nie einen Hehl gemacht. Nach der Bundestagswahl 2013 habe ich aktiv darum geworben, andere Alternativen zu prüfen, auszuloten. Ich habe davor gewarnt, dass eine GroKo keine Dauereinrichtung werden darf, dass man damit die extremen Ränder stärkt, dass man das Profil der beiden großen Parteien […]

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Nachtrag zum letzten Video

Für mein letztes Video zum Thema Kompromisse im Koalitionsvertrag (Beispiel Arbeit) – hier zum Nachschauen – habe ich viel Zuspruch bekommen, aber auch Nachfragen. Damit sich jede und jeder selbst ein Urteil bilden und nachlesen kann, möchte ich darlegen, woher ich meine Informationen nehme und welche Quellen zugrunde liegen. Damit können sicherlich einige Fragen beantwortet […]

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Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft ab März 2018

Ich suche als Unterstützung für mein Team eine motivierte studentische Hilfskraft, die Lust auf spannende Zeiten in der Politik in Berlin und auf ein abwechslungsreiches Tätigkeitsfeld hat. Hier die Details: In meinem Berliner Abgeordnetenbüro ist ab März 2018 die Stelle einer studentischen Hilfskraft mit mind. 12h/ Woche zu besetzen. Anforderungsprofil: • Affinität zu den Themen […]

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB