Allgemein

Beiträge zum Thema

Talkshows, Berichterstattung und politische Debatte beeinflussten Wahlen sehr einseitig

  Auch die Fakten beweisen, dass vor allem Rechtspopulisten die mediale und öffentliche Debatte bestimmt haben. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Teile der großen Medien – vor allem die Redaktionen der Talkshows – und wir Politiker müssen uns bezüglich der Einseitigkeit unserer Debatten kritisch hinterfragen. Themen wie Flüchtlinge, Terror und Islam waren im […]

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Barrierefreiheit bei Wahlen ausbauen

Auch in Dortmund wollen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Allerdings ist bisher nur über die Hälfte der Wahllokale in Dortmund barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es hierbei noch viel Handlungsbedarf. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete: Die Bundestagswahl steht an und alle, die direkt wählen wollen, können dies ungehindert tun. Alle? […]

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Mieterinteressen vor Unternehmensprofit

  Im Ruhrgebiet kann man derzeit an vielen Stellen feststellen, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungsbauunternehmen an finanzstarke, private Investoren ein großer Fehler war. Dies bekommen u.a. die Mieterinnen und Mieter der von der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung in NRW privatisierten LEG heftig zu spüren. Die damals vertraglich festgelegte Sozialcharta läuft bereits im nächsten Jahr aus. Zudem […]

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Dieselskandal: Lobbyinteressen first – Verbraucher, Umwelt irgendwann

Der nun seit 2014 andauernde Dieselskandal hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Immer deutlicher wird, welches Ausmaß die Tricksereien der Automobilindustrie sowie die Absprachen zwischen Politik und Wirtschaft inzwischen erreicht haben. Die Politik verliert zunehmend ihre Glaubwürdigkeit und trotzdem findet kein Umdenken statt. Wir brauchen jetzt endlich strenge Regeln für den Lobbyismus und mehr Transparenz.

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Deutschland ist Lobby-Republik

Demokratie wagen: Radikaler Kurswechsel beim Thema Lobbyismus und Transparenz „Dieselgate“ zeigt eindringlich, wie stark am Ende die Kumpanei von Unternehmen und Politik die Verbraucher und die Umwelt belasten kann. Keine vernünftige Aufklärung, keine wirklichen Konsequenzen, aber am Ende zahlt die Zeche der Steuerzahler und notwenige Innovationen sind verschleppt worden. Aber die Liste der Beispiele ist […]

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Sozialwende jetzt – Kundgebung mit Gesine Schwan

Seit Januar 2017 besuche ich im Rahmen meiner Sozialtour verstärkt soziale Einrichtungen und Initiativen in Dortmund. Schon in meinem Dossier „Wachsende Ungleichheit“ habe ich deutlich gemacht, dass wir eine Sozialwende in Deutschland brauchen. Es kann nicht sein, dass in einem so reichen Land immer weniger Menschen vom Reichtum profitieren. Zudem habe ich mit Experten und […]

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Meinen Wahlkampf mit einer kleinen Spende unterstützen

Ich setze mich konsequent gegen den unfairen Profit-Lobbyismus ein und stehe für eine offene Politik, die die Menschen und nicht die Konzerne in den Mittelpunkt stellt. Als unabhängiger Abgeordneter möchte ich deshalb ein Zeichen setzen und keine Spenden von Lobbyisten, Konzernen und Unternehmen annehmen.   Um meinen Wahlkampf auch ohne die vielen großen Spenden, die […]

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Gipfel des Versagens

Beim G 20-Gipfel in Hamburg gab es Hunderte Verletzte – Demonstrant/innen und Polizist/innen. Die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil verwüstet. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel. Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, […]

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Erklärung zur Diskussion über Minijobs und Arbeitszeitvolumen

Laut IAB hat sich das Arbeitszeitvolumen von 46,2 Mrd. (2005) auf 51 Mrd. (2016) verändert. Dies ist keine große Steigerung, dennoch ist das Volumen gestiegen. Vor allem der Anstieg bei Teilzeit von 7,5 Mrd. (2005) auf 10,9 Mrd. (2016) ist beachtlich. Insgesamt hat es eine Verschiebung von Vollzeit zu mehr Teilzeit gegeben: Der Anteil des in Vollzeitbeschäftigung […]

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Facebook-Live-Interview vom 03.07.2017

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB