Corona

Auf dieser Seite habe ich meine Positionen, Forderungen und Beiträge zur Corona Pandemie zusammengefasst. Denn obwohl viele Bereiche des Lebens langsam wieder anlaufen, ist die Krise noch lange nicht überwunden. Gerade jetzt kommt es darauf an, soziale und ökologische Wege aus der Krise zu ermöglichen.

INHALTSÜBERSICHT


Corona – Eine Einordnung


Aktuelle Lage


Das sind meine Forderungen


Wir haben genügend Geld


Sprechstunde und Rückfragen

CORONA – EINE EINORDNUNG

Das Corona Virus hat uns mit voller Wucht erwischt. Es zeigt, wie verwundbar wir sind. Noch längst kennen wir nicht alle Folgen und Auswirkungen. Am Anfang der Krise habe ich einen Kommentar verfasst, in dem ich unseren Umgang mit Corona in Bezug zu unseren anderen Krisen stelle.

Besonders im Umgang mit der Krise und den wirtschaftlichen Folgen zeigen sich jetzt verstärkt die Tücken unseres Systems. Jede Krise stellt auch eine Chance des Umdenkens dar, insbesondere durch hohe staatliche Ausgaben können bestimmte Sektoren unterstützt werden und dadurch beispielsweise Nachhaltigkeit gefördert werden.

Grundsätzlich befürworte ich deswegen auch staatliche Investitionen und Hilfspakete für systemrelevante Bereiche und Berufe. Insbesondere die Hilfspakete für freischaffende Künstler*innen und kleine Unternehmen waren ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir aber auch in den Beschlüssen der Bundesregierung sehen, sind milliardenschwere Hilfen für Sektoren, die der Vergangenheit angehören. 10 Milliarden € für Rüstungsprojekte, 4 Milliarden € für die Kohlelobby und 9 Milliarden € für die Lufthansa ohne jegliche Auflagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen oder einer fairen Besteuerung. Diese 20 Milliarden € hätten sinnvoller genutzt werden müssen. Anstatt soziale und ökologische Wege aus der Krise zu gehen, hat die Bundesregierung auch Klimasünder und Steuerhinterzieher unterstützt.

Außerdem sehe ich die partielle Senkung der Mehrwertsteuer kritisch, denn auch diese zahlt sich vor Allem für sehr preiswerte Anschaffungen aus, nicht für Alltagsgegenstände.

DIE AKTUELLE LAGE

Wir befinden uns mitten in einer zweiten Welle der Corona-Pandemie. Am 13. Dezember 2020 wurden neue Maßnahmen für die Eindämpfung des Infektionsgeschehens getroffen, die seit dem 16. Dezember bis zum 10. Januar 2021 gelten. Insbesondere Teile des Einzelhandels, sowie Friseursalons, und auch Schulen und Kitas sind davon betroffen. Hier findest Du einen Überblick aller im November geltenden Maßnahmen.

DIE ZWEITE WELLE: UNTERSTÜTZUNGEN VOM BUND

Der Bund-Länder Beschluss hat auf die Schließung vieler Betriebe und Einrichtungen mit neuen Hilfeleistungen reagiert. Ich begrüße die so-genannte „Novemberhilfe“, die Überbrückungshilfe II und die teilweise Erleichterung der Antragsstellung.

Trotzdem fordere ich eine Vereinfachung der Antragsstellung, eine Einführung von wirklich langfristigen Überbrückungshilfen, und ein inklusiveres Verständnis davon, welche Unternehmen von der Krise betroffen sind.

Die folgenden Hilfen sind jetzt beschlossen worden (Stand: 01-12-2020, Übersicht)

  1. Außerordentliche Wirtschaftshilfe „Novemberhilfe“: „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“: Die Sondenhilfen können von Unternehmen, Betrieben, Vereinen, Selbstständigen und Solo-Selbstständigen beantragt werden, die von der Schließung im November direkt oder indirekt betroffen sind. Der Zuschuss beträgt bei Betrieben bis zu 50 Beschäftigten 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes des Vorjahres. Solo-Selbständige können als Vergleichsumsatz auch wöchentlichen Durchschnitts Umsatz des gesamten Jahres 2019 angeben und eine Pauschale von bis zu 5000 € für die nächsten 7 Monate erhalten. Andere staatliche Leistungen wie beispielsweise das Kurzarbeiter*innengeld, die Firmen im November bekommen, werden angerechnet. Indirekt Betroffene sollen ebenfalls Hilfen beantragen können, wenn sie regelmäßig 80% ihrer Umsätze durch Aufträge von geschlossenen Betrieben erwirtschaften. Die Anträge können über die Folgende Website gestellt werden und müssen durch eine*n Steuerberater*in oder Wirtschaftsprüfer*in geschehen. Diese Pflicht zur Antragsstellung entfällt für Solo-Selbstständige, die nicht mehr als 5000 € beantragen.
  1. Verlängerung der Überbrückungshilfen und Verbesserung der Konditionen: Kleine und mittelständige Unternehmen, Selbständige und Solo-Selbstständige konnten seit Beginn der Pandemie Überbrückungshilfen beantragen, wenn ihre Unternehmen durch die Covid-19 Pandemie finanzielle Einbuße erlitten haben. Der neue Beschluss der Bundesregierung verlängert diese Hilfen (Überbrückungshilfe II) für die Monate September bis Dezember 2020. Außerdem wir eine neue Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe III) für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 eingeführt. Die Überbrückungshilfen richten sich nach den Betriebsausgaben der Unternehmen. Auch die Überbrückungshilfen müssen durch eine*n Steuerberater*in, einer*einem Wirtschaftsprüfer*in oder einer*einem Buchprüfer beantragt werden.
  1. Shutdown-Hilfen für den Einzelhandel: Es steht noch nicht fest, wie die Hilfen für den vom Lockdown (ab dem 16.12.2020) betroffenen Einzelhandel aussehen werden. Klar ist, dass die Überbrückungshilfe III, die eigentlich erst ab Januar 2021 gelten wird, für den Einzelhandel bereits im ab November 2020 gilt.
  1. Studierende, die auf Grund der Pandemie ihren Nebenjob verloren haben und starke finanzielle Einbuße erlitten haben, können eine Überbrückungshilfe beantragen. Der Antrag kann für die Monate November 2020 bis März 2021 gestellt werden und es können Beiträge von 100-500 Euro, die nicht zurückbezahlt werden müssen, beantragt werden. Mehr Informationen zur Antragsstellung findest Du hier.
  1. Vereinfachter Zugang zu Hartz IV: Die Grenze des Schonvermögens ist auf 60.000 Euro angehoben worden. Die Miete wird in voller Höhe bezahlt, und für jedes Jahr der Selbständigkeit dürfen 8000 Euro angespart werden.

DAS SIND MEINE FORDERUNGEN:

  • Der Einbezug von Parlamenten und Bürger*innen bei weiteren Entscheidungen im Umgang mit der Covid-19 Pandemie. Meine Pressemitteilung dazu findest Du hier.
  • Eine unbürokratische und einfache Antragsstellung der Überbrückungshilfen und Novemberhilfen ohne die notwendige Einbeziehung Dritter (wie z.B. Steuerberater*innen).
  • Überbrückungshilfen (II+III) auch Unternehmen und (Solo-)Selbstständigen mit eine Umsatzverlust ab 30% im Vergleich zum Vorjahr ermöglichen.
  • Eine Ausweitung der Überbrückungshilfen mit Einbezug von einen fiktivem Unternehmer*innenlohn von 1200 € monatlich.
  • Anpassung der Regelung für Solo-Selbstständige: Höhere Finanzierung, unbürokratische Verteilung und Recht auf Grundsicherung.
  • Die Miete ist ohnehin für die meisten die größte finanzielle Ausgabe: hier muss es einen ausreichenden Sicherer-Wohnen-Fonds geben, mit dem Mieten von allen Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten beglichen werden können.
  • Wir brauchen eine hygienische Unterbringung von Obdachlosen in unseren Städten; sie sind besonders gefährdet, an dem Virus zu sterben. Wie in London könnten Hotels hierfür genutzt werden.
  • Alleinerziehende sind besonders stark von der Doppelbelastung, Arbeit und Kinderbetreuung, getroffen. Ich fordere darum eine bundesweite Öffnung der Notbetreuung für alleinerziehende Frauen und Männer. Zurzeit ist dies noch
    Ländersache, wir brauchen stattdessen eine flächendeckende Regelung, die für alle gilt.
  • Die Grundsicherungsleistung muss um 100 € monatlich erhöht werden.

 

WIR HABEN GENÜGEND GELD

Der Staat verfügte viele Jahre vor der Corona-Krise über hohe Einnahmen, die nur falsch verteilt wurden. Gerade wegen der Krise ist es gerechtfertigt, auf besonders hohe Vermögen zurückzugreifen. Hier eine kleine Übersicht von
Möglichkeiten, wie eine soziale Finanzierung der Krise gelingen kann:

  • Der Verteidigungsetat hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Durch die Rücknahme der Erhörung des Verteidigungshaushalts der beiden letzten Jahre können über 6,2 Mrd. € sofort und dann jährlich eingespart
    werden.
  • Die Bundesregierung unterstützt durch Subventionen Industrien, die beispielsweise durch hohe CO2-Ausstöße klima- und gesundheitsschädlich sind. Durch eine Reduzierung dessen können 55-57 Mrd. € jährlich eingespart
    und für eine soziale Bewältigung der Krise genutzt werden.
  • Durch die Kombination einer Vermögensabgabe der Reichsten und einem Einkommenssoli der Besser- und Hochverdiener*innen können nach der Krise laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich 20-25 Mrd. € generiert werden, ohne wirtschaftliche Schäden zu riskieren.
  • Überfällig ist die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Unabhängig von der Corona-Krise ist dieses finanzpolitische Mittel eine Möglichkeit Spekulationen auf dem Finanzmarkt einzudämmen und gleichzeitig diese, wie
    auch alle anderen Sektoren, fair zu besteuern. Durch die Besteuerung von Aktienkäufen von 0,1% und eine Besteuerung von Derivaten und hochspekulativen Geschäften von 0,01% können jährlich 
    12-17 Mrd. € eingenommen
    werden.
  • Des Weiteren müssen endlich mehr Finanzbeamte eingesetzt werden und Steuerbetrug wirksamer bekämpft werden.

SPRECHSTUNDE UND RÜCKFRAGEN

Du hast ein Anliegen oder Fragen? Über folgende Wege kannst du mich erreichen:

Per Mail an marco.buelow.wk01@bundestag.de

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