Corona

Auf dieser Seite habe ich meine Positionen, Forderungen und Beiträge zur Corona Pandemie zusammengefasst. Denn obwohl viele Bereiche des Lebens langsam wieder anlaufen, ist die Krise noch lange nicht überwunden. Gerade jetzt kommt es darauf an, soziale und ökologische Wege aus der Krise zu ermöglichen.

INHALTSÜBERSICHT


Das sind meine Forderungen


Wir haben genügend Geld


Sprechstunde und Rückfragen

CORONA – EINE EINORDNUNG

Das Corona Virus hat uns mit voller Wucht erwischt. Es zeigt, wie verwundbar wir sind. Noch längst kennen wir nicht alle Folgen und Auswirkungen. Am Anfang der Krise habe ich einen Kommentar verfasst, in dem ich unseren Umgang mit Corona in Bezug zu unseren anderen Krisen stelle.

Besonders im Umgang mit der Krise und den wirtschaftlichen Folgen zeigen sich jetzt verstärkt die Tücken unseres Systems. Jede Krise stellt auch eine Chance des Umdenkens dar, insbesondere durch hohe staatliche Ausgaben können bestimmte Sektoren unterstützt werden und dadurch beispielsweise Nachhaltigkeit gefördert werden.

Grundsätzlich befürworte ich deswegen auch staatliche Investitionen und Hilfspakete für systemrelevante Bereiche und Berufe. Insbesondere die Hilfspakete für freischaffende Künstler*innen und kleine Unternehmen waren ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir aber auch in den Beschlüssen der Bundesregierung sehen, sind milliardenschwere Hilfen für Sektoren, die der Vergangenheit angehören. 10 Milliarden € für Rüstungsprojekte, 4 Milliarden € für die Kohlelobby und 9 Milliarden € für die Lufthansa ohne jegliche Auflagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen oder einer fairen Besteuerung. Diese 20 Milliarden € hätten sinnvoller genutzt werden müssen. Anstatt soziale und ökologische Wege aus der Krise zu gehen, hat die Bundesregierung auch Klimasünder und Steuerhinterzieher unterstützt.

Außerdem sehe ich die partielle Senkung der Mehrwertsteuer kritisch, denn auch diese zahlt sich vor Allem für sehr preiswerte Anschaffungen aus, nicht für Alltagsgegenstände.

In meinen Reden zum Konjunkturpaket II und zum KohleEINstiegsgesetzt habe ich meine Positionen und Forderungen verdeutlicht. Die Videos könnt ihr hier ansehen.

Meine Rede zum Konjunkturpaket

Meine Rede zum #KohleEINstiegsgesetz

 

DAS SIND MEINE FORDERUNGEN:

  • Insbesondere für Menschen mit niedrigem Stundenlohn muss das Kurzarbeitergeld sofort auf mind. 80% erhöht werden, nicht erst nach 4 Monaten.
  • Die Miete ist ohnehin für die meisten die größte finanzielle Ausgabe: hier muss es einen ausreichenden Sicherer-Wohnen-Fonds geben, mit dem Mieten von allen Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten beglichen werden können.
  • Wir brauchen eine hygienische Unterbringung von Obdachlosen in unseren Städten; sie sind besonders gefährdet, an dem Virus zu sterben. Wie in London könnten Hotels hierfür genutzt werden.
  • Alleinerziehende sind besonders stark von der Doppelbelastung, Arbeit und Kinderbetreuung, getroffen. Ich fordere darum eine bundesweite Öffnung der Notbetreuung für alleinerziehende Frauen und Männer. Zurzeit ist dies noch
    Ländersache, wir brauchen stattdessen eine flächendeckende Regelung, die für alle gilt.
  • Die Grundsicherungsleistung muss um 100 € monatlich erhöht werden.
 

WIR HABEN GENÜGEND GELD

Der Staat verfügte viele Jahre vor der Corona-Krise über hohe Einnahmen, die nur falsch verteilt wurden. Gerade wegen der Krise ist es gerechtfertigt, auf besonders hohe Vermögen zurückzugreifen. Hier eine kleine Übersicht von
Möglichkeiten, wie eine soziale Finanzierung der Krise gelingen kann:

  • Der Verteidigungsetat hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Durch die Rücknahme der Erhörung des Verteidigungshaushalts der beiden letzten Jahre können über 6,2 Mrd. € sofort und dann jährlich eingespart
    werden.
  • Die Bundesregierung unterstützt durch Subventionen Industrien, die beispielsweise durch hohe CO2-Ausstöße klima- und gesundheitsschädlich sind. Durch eine Reduzierung dessen können 55-57 Mrd. € jährlich eingespart
    und für eine soziale Bewältigung der Krise genutzt werden.
  • Durch die Kombination einer Vermögensabgabe der Reichsten und einem Einkommenssoli der Besser- und Hochverdiener*innen können nach der Krise laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich 20-25 Mrd. € generiert werden, ohne wirtschaftliche Schäden zu riskieren.
  • Überfällig ist die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Unabhängig von der Corona-Krise ist dieses finanzpolitische Mittel eine Möglichkeit Spekulationen auf dem Finanzmarkt einzudämmen und gleichzeitig diese, wie
    auch alle anderen Sektoren, fair zu besteuern. Durch die Besteuerung von Aktienkäufen von 0,1% und eine Besteuerung von Derivaten und hochspekulativen Geschäften von 0,01% können jährlich 12-17 Mrd. € eingenommen
    werden.
  • Des Weiteren müssen endlich mehr Finanzbeamte eingesetzt werden und Steuerbetrug wirksamer bekämpft werden.
 

SPRECHSTUNDE UND RÜCKFRAGEN

Du hast ein Anliegen oder Fragen? Über folgende Wege kannst du mich erreichen:

Per Mail an marco.buelow.wk01@bundestag.de

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