Corona

Auf dieser Seite habe ich meine Positionen, Forderungen und Beiträge zur Corona Pandemie zusammengefasst.

INHALTSÜBERSICHT


Corona – Eine Einordnung


Wir haben genügend Geld


Sprechstunde und Rückfragen

CORONA – EINE EINORDNUNG

Das Corona Virus hat uns mit voller Wucht erwischt. Es zeigt, wie verwundbar wir sind. Noch längst kennen wir nicht alle Folgen und Auswirkungen. Am Anfang der Krise habe ich einen Kommentar verfasst, in dem ich unseren Umgang mit Corona in Bezug zu unseren anderen Krisen stelle.

Besonders im Umgang mit der Krise und den wirtschaftlichen Folgen zeigen sich jetzt verstärkt die Tücken unseres Systems. Jede Krise stellt auch eine Chance des Umdenkens dar, insbesondere durch hohe staatliche Ausgaben können bestimmte Sektoren unterstützt werden und dadurch beispielsweise Nachhaltigkeit gefördert werden.

Grundsätzlich befürworte ich deswegen auch staatliche Investitionen und Hilfspakete für systemrelevante Bereiche und Berufe. Insbesondere die Hilfspakete für freischaffende Künstler*innen und kleine Unternehmen waren ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir aber auch in den Beschlüssen der Bundesregierung sehen, sind milliardenschwere Hilfen für Sektoren, die der Vergangenheit angehören. 10 Milliarden € für Rüstungsprojekte, 4 Milliarden € für die Kohlelobby und 9 Milliarden € für die Lufthansa ohne jegliche Auflagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen oder einer fairen Besteuerung. Diese 20 Milliarden € hätten sinnvoller genutzt werden müssen. Anstatt soziale und ökologische Wege aus der Krise zu gehen, hat die Bundesregierung auch Klimasünder und Steuerhinterzieher unterstützt.

Außerdem sehe ich die partielle Senkung der Mehrwertsteuer kritisch, denn auch diese zahlt sich vor Allem für sehr preiswerte Anschaffungen aus, nicht für Alltagsgegenstände.

WIR HABEN GENÜGEND GELD

Der Staat verfügte viele Jahre vor der Corona-Krise über hohe Einnahmen, die nur falsch verteilt wurden. Gerade wegen der Krise ist es gerechtfertigt, auf besonders hohe Vermögen zurückzugreifen. Hier eine kleine Übersicht von Möglichkeiten, wie eine soziale Finanzierung der Krise gelingen kann:

  • Der Verteidigungsetat hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Durch die Rücknahme der Erhörung des Verteidigungshaushalts der beiden letzten Jahre können über 6,2 Mrd. € sofort und dann jährlich eingespart
    werden.
  • Die Bundesregierung unterstützt durch Subventionen Industrien, die beispielsweise durch hohe CO2-Ausstöße klima- und gesundheitsschädlich sind. Durch eine Reduzierung dessen können 55-57 Mrd. € jährlich eingespart
    und für eine soziale Bewältigung der Krise genutzt werden.
  • Überfällig ist die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Unabhängig von der Corona-Krise ist dieses finanzpolitische Mittel eine Möglichkeit Spekulationen auf dem Finanzmarkt einzudämmen und gleichzeitig diese, wie auch alle anderen Sektoren, fair zu besteuern. Durch die Besteuerung von Aktienkäufen und eine Besteuerung von Derivaten von 0,1% und hochspekulativen Geschäften von 0,01% können jährlich 12-17 Mrd. € eingenommen werden.
  • Des Weiteren müssen endlich mehr Finanzbeamte eingesetzt werden und Steuerbetrug wirksamer bekämpft werden.

SPRECHSTUNDE UND RÜCKFRAGEN

Du hast ein Anliegen oder Fragen? Über folgende Wege kannst du mich erreichen:

Per Mail an marco.buelow.wk01@bundestag.de

Facebook
Twitter
Instagram

Beiträge zum Thema

Corona und die Folgen

Die Wahlen haben es gestern gezeigt: Dass Bundestagsabgeordnete der Union die Pandemie missbrauchen, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen, wurde gestern zu Recht abgestraft. Der Maskenskandal zerstört das Vertrauen in die gesamte Politik. Es steht zu befürchten, dass auch die Aufklärung nur halbherzig passieren wird ​–​ nach dem Motto “aus den Augen, aus dem Sinn”. […]

Weiterlesen

Masken für alle: bereits 540 € an Spenden

In den letzten Wochen habe ich mich dafür eingesetzt, dass medizinische Masken allen Menschen zugänglich gemacht werden, unabhängig von deren Einkommen. Schnell wurde klar, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend darum kümmert, genau das zu gewährleisten. Darum erkläre ich in dieser Pressemitteilung genauer, warum ich direkte Hilfe gerade für notwendig halte. Ich habe dafür einen […]

Weiterlesen

Medizinische Masken für alle!

Seitdem bekannt wurde, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln das Tragen von medizinischen Einweg- oder FFP-2 Masken verpflichtend wird, sind die Preise der Masken gestiegen. Profit mit der Gesundheit und dem Schutz von Bürger*innen zu machen ist schäbig und offenbart unser eigentliches System. Menschen können sich die notwendigeren Masken immer weniger leisten und sind dadurch dem Virus […]

Weiterlesen

Corona-Krise: Mehr Beteiligung besonders in Krisenzeiten!

Die Bundesregierung hat neue Maßnahmen und eine Einschränkung der Parlamentsrechte zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie entschieden. Gerade wenn man die Auswirkungen der Pandemie ernst nimmt, muss man anders mit Einschränkungen und mit der Mitbestimmung umgehen. Die Menschen müssen mitgenommen werden, denn es geht nicht nur um die Eindämmung eines Virus, sondern auch um die Folgen […]

Weiterlesen

Nachbarschaftshilfe Marten aktiv e.V. –  Es gibt nichts Gutes außer man tut es

Unter diesem Motto haben Martener Bürger*innen, Unternehmer*innen und Vereine es sich zur Aufgabe gemacht, den Zusammenhalt in ihrem Stadtteil zu fördern und Menschen in Notlagen zur Seite zu stehen. Eine gelungene Hilfsaktion, die sich sehr schnell zu einem tollen gemeinnützigen Verein mit vielen Ideen entwickelt hat. Treffen und Engagement vor Ort Ich durfte bei einem […]

Weiterlesen

Lokalsterben eindämmen

Die Dortmunder Gastronomie braucht zielgerichtete Hilfsmaßnahmen. Aus dem Wahlkreis erreichen mich Hilferufe von zahlreichen Gastronom*innen. Auch wenn viele Gastronomiebetriebe in Dortmund wieder geöffnet haben, verschärft sich die Lage für viele Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen sogar: Die Fixkosten sind wieder sehr hoch, aber die Umsätze sind wegen der Einschränkungen und der Vorsicht vieler Menschen häufig […]

Weiterlesen

Obdachlose schützen

Für die Obdachlosen ist der Corona-Virus sehr gefährlich. Sie haben kein Zuhause. Regelmäßiges Händewaschen und fortwährende Hygiene ist unmöglich. Viele Obdachlose haben zudem Vorerkrankungen und dadurch ein hohes Risiko, sich anzustecken. Deshalb fordere ich die Städte auf, die Obdachlosen in Hotels oder Hostels unterzubringen und die Eigentümer dafür zu entlohnen. Derzeit stehen fast alle vermietbaren […]

Weiterlesen

Mobilitätswende statt Autolobbyismus

Wir brauchen eine Mobilitäts- statt einer Abwrackprämie Zum Treffen der Vorstandschefs der Automobilkonzerne und des Lobbyverbandes VDA mit der Bundesregierung, um die Unterstützung der Autohersteller in der Coronakrise zu beraten: Statt wieder einseitige Milliardengeschenke an die Autolobby zu verteilen, fordere ich eine klimafreundliche Mobilitätsprämie für alle Menschen in Deutschland. Damit würde z. B. der Kauf […]

Weiterlesen

Der Corona-Rat in NRW als Schauplatz der Lobbyisten: Wir brauchen endlich Regulierungen!

Politische Entscheidungen in der Coronakrise betreffen die Lebensumstände aller Menschen. Die NRW-Landesregierung hat in den letzten Wochen ihre Entscheidungen in die Hände von Großspender*innen, Industrieverbänden und Konzernen gelegt und damit die Interessen der Profitlobby begünstigt. Dazu erkläre ich: Ich fordere klare Regeln bei der Besetzung von Gremien, die Bundes- und Landesregierungen beraten. Die Gremien müssen […]

Weiterlesen

Dortmund: Corona-Hilfen vor Ort

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Zuge der Corona-Krise werden jetzt immer stärker sichtbar. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht ausreichend. Ich rufe zur aktiven Mithilfe auf und verweise auf meine Sonderseite zu Corona: Ich sehe in meiner Heimatstadt Dortmund, wie gerade die Schwächsten unter den sozialen Folgen der Pandemie leiden. Gerade denjenigen, die von […]

Weiterlesen

Finanziert durch Marco Bülow, MdB