Corona

Auf dieser Seite habe ich ganz konkrete Hilfsangebote und -möglichkeiten, Forderungen und Aussichten aufgelistet. Im Bund und vor Ort – staatlich und ehrenamtlich. Meine Erklärung vom 23.April 2020 dazu findest hier.

Corona – eine Einordnung

Das Coronavirus hat uns mit voller Wucht erwischt. Es zeigt, wie verwundbar wir sind. Noch längst kennen wir nicht alle Folgen und Auswirkungen. Katastrophal wird es, wenn es auch ärmere Ballungsgebiete trifft, wo die Menschen keine
Rückzugsmöglichkeiten haben und es kaum medizinische Versorgung gibt. Aber auch hier in Europa und Deutschland zeigt sich, dass uns unser Privatisierungswahn und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche – auch des Gesundheitssystems – schwächt und
anfällig macht. So überraschend kommt die Pandemie gar nicht und die Frage ist, welche Lehren ziehen wir daraus und wie lernfähig sind wir.

Meinen Kommentar „Dümmer als der Frosch?“, in dem ich unseren Umgang mit Corona in Bezug zu unseren anderen Krisen stelle, findet man
hier
.

Auszüge von Aussagen des Wissenschaftsjournalisten Dirk Steffens, wie wir solche Pandemien selbst beeinflussen und
heraufbeschwören:

„Die Frage war nur, wann und niemals ob“. Schon lange sei bekannt, dass der aktuelle Lebensstil der Menschheit die Verbreitung von Viren begünstige. Um die Welt vor Seuchen zu schützen, sei daher mehr Umweltschutz nötig. Der Naturfilmer warnte
davor, diesen zu vernachlässigen, um die Wirtschaft wieder zu stärken – wie es aktuell einige Politiker fordern: „Das ist Feuer mit Benzin bekämpfen.“

Durch die Globalisierung und den Flugverkehr verbreiten sich Viren schneller und weiter, sagte Steffens. Eine besondere Rolle spiele jedoch unser Umgang mit Tieren – etwa bei Ebola, SARS, der Schweinegrippe, Vogelgrippe oder Zika: „Von diesen
großen Krankheiten, über die wir reden, stammen ungefähr zwei Drittel von Tieren. Und von diesen zwei Dritteln wiederum etwa zwei Drittel von wilden Tieren.“

Im Falle von Covid-19 gehe man davon aus, dass das Virus ursprünglich von Fledermäusen übertragen wurde. Über das Pangolin (Schuppentier) soll es zum Menschen gekommen sein. Die Schuppen des Tieres gelten in China als Heilmittel und werden dort
konsumiert. Steffens nannte zwei weitere Orte, an denen eine Pandemie beginnen könne: „Der eine Ort könnte das Ende einer Piste in einem Amazonas-Regenwald sein, wo das erste Camp von Wilderern, illegalen Holzfällern, Goldgräbern oder
Landarbeitern ist, die ein Feld roden. Weil sie in eine Region vordringen, wo wilde Tiere leben, mit denen Menschen normalerweise keinen Kontakt haben.“

Außerdem werden durch Abholzung große Flächen zerstört, wodurch sich die einen Tierarten neue Lebensräume suchen – und sich die anderen wiederum explosionsartig vermehren können. „Seit der Pest wissen wir, dass die Vermehrung bestimmter Arten,
unsere Eingriffe in das ausbalancierte System der Ökologie katastrophale Folgen haben kann.“

Welche Hilfen hat der Bund beschlossen?

Für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler

Die hier aufgeführten Maßnahmen sind erstmal auf die kommenden drei Monate ausgelegt. Für die Antragsteller*innen müssen mindestens eine der folgenden drei Kriterien zutreffen, um Soforthilfen in Anspruch nehmen zu können:

  1. Schließung des Betriebes aufgrund behördlicher Anordnung
  2. Umsatzeinbußen um mehr als 50 % im Vergleich zum Vormonat bzw. Vorjahr
  3. Liquiditätsprobleme, die zur Unfähigkeit der Begleichung laufender Kosten führen (z.B. Mieten, Unternehmenskredite etc.)

Die Beträge lassen sich wie folgt kategorisieren:

  • 9.000 € bei bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 € bei 6 bis 10 Beschäftigten
  • 25.000 € bei 11 bis 50 Beschäftigten

Die Zahl der Beschäftigten wird nach Vollzeitäquivalenten (z.B. 2 Teilzeitkräfte à 20 Std. = 1 Beschäftigter) berechnet und beinhaltet alle Beschäftigten inkl. des/der Inhabers/Inhaberin.

Fragen und Antworten sowie Antragsformulare findet man unter den folgenden Links. Anträge erfolgen ausschließlich in digitaler Form.

Fragen & Antworten zur Soforthilfe: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Das Antragsformular als PDF

Ausweitung der MKW-Soforthilfe

Freischaffende Künstler*innen gehören zu den am stärksten betroffenen Berufsgruppen. Für sie hatte das Land NRW ein Sonderförderprogramm in Höhe von 5 Mio. Euro aufgelegt. Aufgrund der vielen Anträge ist die komplette Summe mittlerweile
abgerufen. Weitere verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten wurden hier auf der Seite des Ministeriums für Kultur und Wissenschaften zusammengefasst.

Update 13. Mai 2020:

Bis jetzt waren Solo-Selbständige und freischaffende Künstler*innen entweder durch ihre Form der Arbeit oder durch die schnelle Erschöpfung der Förderbeträge von der Förderhilfe des Landes NRW ausgeschlossen. Dies habe ich von Anfang an kritisiert und eine sofortige Aufstockung gefordert.
Die Landesregierung hat am 12.05.2020 eine weitere Förderrunde beschlossen. Betroffene können nun rückwirkend für die Monate März und April einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro beantragen, oder ihren bereits ausgezahlten Betrag auf 2.000 Euro aufstocken lassen.

Die Förderung ermöglichen es nun auch, den eigenen Lebensunterhalt als Förderungsgrund anzugeben. Ab Mitte der KW 21 kann der Antrag online gestellt werden. Weitere Informationen und Links zur Antragsstellung findest Du hier.

Meine Bewertung:

Ich begrüße, dass der Bund mit ersten Maßnahmenpaketen schnell und umfangreich gehandelt hat. Die Pandemie offenbart aber die strukturellen Probleme, die eine einseitige Wirtschafts- und Finanzpolitik offenbaren. Eine einseitige Konzentration auf
die Interessen der Großkonzerne und Milliardäre, bei gleichzeitiger Vernachlässigung und steigender Belastung des Mittelstandes, bilden das Fundament der heutigen Hilflosigkeit vieler kleiner Unternehmen und der Freischaffenden. Auch die
Verteilung der Hilfen offenbart, dass die großen und einflussreichsten Konzerne am meisten profitieren. Beim Mittelstand, den Soloselbstständigen, Kleinstunternehmen und Freiberuflern müssen die Hilfen deutlich aufgestockt werden.

Das sind meine Forderungen:

  • Das Maßnahmenpaket “Solidaritätsfonds” der Bundesregierung für Kleinstunternehmen und Freiberufler ist noch nicht ausreichend und besteht zum Großteil aus Krediten. Dabei sollten wir verhindern, dass sich Menschen in der Krise
    verschulden oder arbeitslos melden müssen.
  • Insbesondere für Menschen mit niedrigem Stundenlohn muss das Kurzarbeitergeld sofort auf mind. 80% erhöht werden, nicht erst nach 4 Monaten.
  • Die Miete ist ohnehin für die meisten die größte finanzielle Ausgabe: hier muss es einen ausreichenden Sicherer-Wohnen-Fonds geben, mit dem Mieten von allen Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten beglichen werden können.
  • Berufstätige Eltern, die derzeit die Kinderversorgung übernehmen und denen deshalb Lohnausfälle drohen, benötigen konkrete Hilfen. Lohnfortzahlungen oder ein zusätzliches Elterngeld müssen durchgesetzt werden, sie helfen vor allem
    Alleinerziehenden.
  • Das Personal in Krankenhäusern, Praxen und Altenpflegeeinrichtungen muss bestens ausgestattet werden, um sich selbst vor dem Virus zu schützen.
  • Bei den Tafeln muss sowohl bei der Miete als auch der Essensausgabe sichergestellt werden, dass diese weiterhin die Menschen notversorgen können.
  • Wir brauchen eine hygienische Unterbringung von Obdachlosen in unseren Städten; sie sind besonders gefährdet, an dem Virus zu sterben. Wie in London könnten Hotels hierfür genutzt werden.
  • Viele der jetzt beschlossenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene sofort – nicht erst in Wochen– umgesetzt werden. Prüfungen sind im
    Zweifelsfall auszusetzen.
  • Große Unternehmen, die ihre Firmensitze in Steueroasen haben, müssen von den staatlichen Hilfspaketen ausgeschlossen werden. Die dänische Regierung hat dies bereits beschlossen und auch in Deutschland muss jetzt erst recht gegen
    Steuersünder vorgegangen werden. Dazu gehört auch, dass die Hilfspakete an die Bedingungen geknüpft werden müssen, dass große Unternehmen bis auf weiteres keine Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen und die Boni der Geschäftsführer
    aussetzen. Denn die Krisen-Gesetzgebung muss der Gemeinschaft und nicht der Profitlobby dienen.
  • Die Klimakrise schläft nicht. Genau deswegen muss staatliche Unterstützung an sozial- und ökologische Kriterien geknüpft werden. Auch der wirtschaftliche Aufbau nach der Krise darf die Klimaziele nicht übergehen, sondern muss durch
    gezielte Förderungen von nachhaltigen Wirtschaftssektoren einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
  • Alleinerziehende sind besonders stark von der Doppelbelastung, Arbeit und Kinderbetreuung, getroffen. Ich fordere darum eine bundesweite Öffnung der Notbetreuung für alleinerziehende Frauen und Männer. Zurzeit ist dies noch
    Ländersache, wir brauchen stattdessen eine flächendeckende Regelung, die für alle gilt.
  • Die Grundsicherungsleistung muss um 100 € monatlich erhöht werden.

Wir haben genügend Geld

Der Staat verfügte viele Jahre vor der Corona-Krise über hohe Einnahmen, die nur falsch verteilt wurden. Gerade wegen der Krise ist es gerechtfertigt, auf besonders hohe Vermögen zurückzugreifen. Hier eine kleine Übersicht von
Möglichkeiten, wie eine soziale Finanzierung der Krise gelingen kann:

  • Der Verteidigungsetat hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Durch die Rücknahme der Erhörung des Verteidigungshaushalts der beiden letzten Jahre können über 6,2 Mrd. € sofort und dann jährlich eingespart
    werden.
  • Die Bundesregierung unterstützt durch Subventionen Industrien, die beispielsweise durch hohe CO2-Ausstöße klima- und gesundheitsschädlich sind. Durch eine Reduzierung dessen können 55-57 Mrd. € jährlich eingespart
    und für eine soziale Bewältigung der Krise genutzt werden.
  • Durch die Kombination einer Vermögensabgabe der Reichsten und einem Einkommenssoli der Besser- und Hochverdiener*innen können nach der Krise laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich 20-25 Mrd.
    generiert werden, ohne wirtschaftliche Schäden zu riskieren.
  • Überfällig ist die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Unabhängig von der Corona-Krise ist dieses finanzpolitische Mittel eine Möglichkeit Spekulationen auf dem Finanzmarkt einzudämmen und gleichzeitig diese, wie
    auch alle anderen Sektoren, fair zu besteuern. Durch die Besteuerung von Aktienkäufen von 0,1% und eine Besteuerung von Derivaten und hochspekulativen Geschäften von 0,01% können jährlich 12-17 Mrd. € eingenommen
    werden.
  • Des Weiteren müssen endlich mehr Finanzbeamte eingesetzt werden und Steuerbetrug wirksamer bekämpft werden.

Wie sieht es in Dortmund aus?

Auch an Dortmund geht die Corona Krise nicht spurlos vorbei.

Ich habe u.a. mit Sozialverbänden in Dortmund gesprochen und sie zur aktuellen Situation zu Corona befragt. Hier eine Übersicht mit den wichtigsten Forderungen:

  • Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
  • Aufstockung der Grundsicherung, denn Lebensmittel sind teurer geworden und oft findet man nur noch Markenprodukte in den Regalen
  • Aussetzen von Sanktionen
  • Die Stadt muss auch für obdachlose Menschen eine angemessene Versorgung sicherstellen. Es gibt kaum Hygienemöglichkeiten. Daher müssen Hotels öffnen und ein Hygienezentrum für Dortmund errichtet werden. Hier können die Menschen
    duschen und sich frische Kleidung holen.
  • Rettungsschirme nicht nur für die Global Player, sondern auch und gerade für soziale Einrichtungen

Vereine

Ich stehe mit verschiedenen Vereinen und Institutionen in Kontakt und habe mir einen Überblick über die aktuelle Situation verschafft. Viele gehen in eine ungewisse Zukunft. Das Engagement kann nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr
stattfinden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Organisationen, die unser Leben aktiv mitgestalten, allein gelassen werden. Daher werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten, Forderungen und Anliegen, die an mich herangetragen wurden und
werden, in die parlamentarische Arbeit mit einbringen.

Obdachlosenhilfe

Obdachlose Menschen haben kein Zuhause, keine Rückzugsmöglichkeiten und nur unzureichenden Zugang zu Hygienemöglichkeiten und Nahrung. Initiativen von Bodo, Gasthaus statt Bank, Wichern oder der Kana-Suppenküche muss die Politik und die
Stadt Dortmund mit zielgerichteten Hilfen unterstützen. Hier eine Liste mit den Angeboten zur Notversorgung:

Existenzielle Hilfen für obdachlose Menschen in Dortmund (gültig ab dem 20.04.2020, Quelle: PDF auf dortmund.de):page1image2800392816

Verpflegung:

Gast-Haus

Rheinische Str. 22

Lunchpakete
7 Tage die Woche 09:00 bis 11:00 Uhr

Diakonie Wichernhaus

Stollenstr. 36

Lunchpakete
7 Tage die Woche 09:00 bis 11:00 Uhr

Wärmebus

Nordmarkt und Parkplatz am U

Suppe
7 Tage die Woche 17:30 Uhr – 19:30 Uhr

Jordan Treff

Franziskanerstr. 1

Lunchpakete montags bis samstags 09:00 bis 10:00 Uhr

Streetwork Jugendamt

Leopoldstr. 22

Belegte Brötchen / Lunchpakete
Mittwochs 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr (bzw. solange der Vorrat reicht), montags und freitags 10:30 Uhr bis 11:15 Uhr Ausgabe von Dosensuppen und Tierfutter

Café kick

Hoher Wall 9 – 11 / Nebeneingang Grafenhof

Brötchen/Kuchen Montags bis freitags ab 10:00 Uhr

Ärztliche Versorgung:

Gast-Haus, Rheinische Str. 22, montags 16:00 bis 19:00 Uhr, mittwochs und freitags 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Gesundheitsamt, Bornstr. 239, montags – donnerstags 09:30 Uhr bis 11:30 Uhr

Werde selbst aktiv! Ausgewählte Aktionsbeispiele

Spende Nahrungsmittel oder Hygieneartikel an Bedürftige:

Da die Tafel und andere soziale Vereine geschlossen bleiben müssen, geraten Obdachlose mehr denn je in eine Notlage. U.a. an diesen Gabenzäunen kannst du Tüten mit kleinen Sachspenden hinterlassen, um ihnen zu helfen:

  • Vor dem Baukunstarchiv am Ostwall
  • Im Skatepark neben dem FZW

Nähe selbst Behelfsmasken für dich, deine Familie, Freunde oder deine Nachbarn:

Aus Stoffresten kannst du einen Mund-Nasen-Schutz nähen, um die Verbreitung des Virus in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen, zu reduzieren.

Die Anleitung findest du hier.

Unterstütze lokale Händler und Gastronomie in deiner Umgebung ohne das Haus zu verlassen:

Auf der Webseite “Deine Stadt bringts” findest du Angebote von Dortmunder Läden, welche dich beliefern. Auf der Internetseite werden Speisen,
Getränke, Medikamente, Dienstleistungen, Bekleidung und vieles mehr angeboten, die man auch zu dir nach Hause liefert. Außerdem kannst du die Betriebe in deiner Nähe unterstützen, indem du Gutscheine bestellst.

Teile die Bilder und Briefe deiner Kinder mit anderen:

An diesen „Brieffreunde-Bäumen“ in Hörde (hinter Wilo) werden kleine Kunstwerke, Geschenke und Botschaften aufgehängt und ausgetauscht.

Schreibe Briefe an Senioren im Altenheim:

Im Moment dürfen Bewohner*innen der Altenheime keinen Besuch empfangen und haben daher zurzeit wenig soziale Kontakte. Per Post oder digital kannst du ihnen eine Freude machen und kurze oder lange Nachrichten schreiben. Diese werden dann
über die Caritas Dortmund an die Bewohner*innen verteilt.

Per Mail an kristina.sobiech@caritas-dortmund.de oder als Brief-Foto an 0162-1034490.

Sprechstunde und Rückfragen

Du hast ein Anliegen oder Fragen? Über folgende Wege kannst du mich erreichen:

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