Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

Entwurf für Lobbyregister ist nicht mal ein Feigenblatt

Der Gesetzesentwurf für das Lobbyregister ist durchgesickert und zeigt, wie unzureichend die Pläne der Regierung sind, Lobbyismus zu regulieren. Schon seit Jahren setze ich mich zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Einführung von mehr Transparenz und stärkeren Regulierungen von Lobbytätigkeiten ein. Der kürzlich durchgesickerte Gesetzentwurf für ein Lobbyregister entspricht den jahrelang erarbeiteten Forderungen in keinster […]

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Amthor-Enthüllungen: Aktuelle Stunde zu Lobbyismus im Bundestag

Laut eines Spiegel-Berichts soll der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Aktienoptionen des Unternehmens Augustus Intelligence erhalten und zugleich im Bundeswirtschaftsministerium für die Firma lobbyiert haben. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: “Der aktuelle Fall um Philipp Amthor – der sich in viele andere Fälle einreiht – zeigt erneut eindrücklich, dass Abgeordnete nicht unabhängig sind, sondern oft […]

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Mobilitätswende statt Autolobbyismus

Wir brauchen eine Mobilitäts- statt einer Abwrackprämie Zum Treffen der Vorstandschefs der Automobilkonzerne und des Lobbyverbandes VDA mit der Bundesregierung, um die Unterstützung der Autohersteller in der Coronakrise zu beraten: Statt wieder einseitige Milliardengeschenke an die Autolobby zu verteilen, fordere ich eine klimafreundliche Mobilitätsprämie für alle Menschen in Deutschland. Damit würde z. B. der Kauf […]

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Der Corona-Rat in NRW als Schauplatz der Lobbyisten: Wir brauchen endlich Regulierungen!

Politische Entscheidungen in der Coronakrise betreffen die Lebensumstände aller Menschen. Die NRW-Landesregierung hat in den letzten Wochen ihre Entscheidungen in die Hände von Großspender*innen, Industrieverbänden und Konzernen gelegt und damit die Interessen der Profitlobby begünstigt. Dazu erkläre ich: Ich fordere klare Regeln bei der Besetzung von Gremien, die Bundes- und Landesregierungen beraten. Die Gremien müssen […]

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re:claim the house III – Die verkaufte Republik

Inputs von Katharina Liesenberg (Mitbegründerin von „Mehr als wählen“ und „Es geht los“), Julian Frinken (Extinction Rebellion, AG Bürger*innenversammlungen) und mir.

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Cum-Ex: Steuerdiebe endlich bestrafen, Finanzsektor regulieren!

Am Mittwochabend wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte erneut im Bundestag debattiert: Es ist absolut notwendig, dass wir als Abgeordnete im Bundestag den Cum-Ex-Skandal immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Es kann nicht sein, dass der größte Steuerraub in der Geschichte Deutschlands immer noch nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. […]

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Interview mit dem Magazin “Naturfreundin”

Mit dem Magazin “Naturfreundin” habe ich über Lobbyismus und Transparenz gesprochen. Die gesamte Ausgabe findet ihr hier als PDF.

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Umweltministerium zahlt 600 Mio. für Berater und verschleiert Anfragen von Abgeordneten

Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes hat das Bundesumweltministerium von 2014 bis 2018 Aufträge für „Unterstützungsleistungen“ in einem Wert von mindestens600 Mio. Euro erteilt. Der Bericht zeigt zudem, dass parlamentarische Anfragen kaum valide beantwortet wurden: Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist unfassbar: Erstens zeigt er, dass parla- mentarische Anfragen nicht ernsthaft beantwortet und damit die Kontrollmöglich- keiten […]

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Lobbyrepublik Deutschland – Konzernfreundliche Politik zahlt sich aus

Prominente Politiker werden immer selbstverständlicher ohne Skrupel nahtlos zu Lobbyisten Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Kerstin Andreae, nimmt zum 01.11. ihre Arbeit als neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim BDEW auf. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU Bundestagsabgeordnete, Oliver Wittke, wird Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Zudem wird spekuliert, dass Sigmar Gabriel Präsident […]

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