Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

Die falschen „Fakten“ der Atomlobby

„Drei Tage nach dem Reaktorunfall in Japan, der sich am Dienstag zum dritten Mal jährte, ging knapp die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz; der Rest soll bis 2022 folgen. Doch für den Rest der Welt verkündet die Atomlobby seit Jahren eine Renaissance der Atomkraft.“ (http://taz.de/Weniger-Atomkraftwerke/!134649/) Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die sogenannte […]

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Erklärung zur Abstimmung über Diäten und Abgeordnetenbestechung

Heute hat der Bundestag die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetze zur Erhöhung der Diäten und zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beraten und abgestimmt. Meiner Ansicht nach ist die geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli 2014 auf 8667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf dann 9082 Euro in dieser schnellen Abfolge und Höhe überzogen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über eine Diätenerhöhung ausgiebig diskutieren und uns Zeit für die Umsetzung und die Anpassung an die Gehälter von Bundesrichtern nehmen. So hätte auch der Eindruck vermieden werden können, dass die Große Koalition als eines ihrer ersten Vorhaben sich nun gleich zu Beginn die Gehälter erhöht.

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EU ermahnt Deutschland: Karenzzeiten einführen!

Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland kritisiert. Die aktuellen Fälle von Klaeden und Pofalla zeigen die Brisanz dieses Themas. Wir benötigen endlich eine Karenzzeit für ausscheidende Kanzler, Minister und Staatssekretäre. Das sieht auch die EU-Kommission so! http://www.welt.de/politik/ausland/article124496559/EU-kritisiert-Drehtuereffekt-in-Deutschland.html

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Erklärung zur Abstimmung über das Verbot des Anbaus der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 in der EU

Heute wurde der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ abgestimmt. Wie die gesamte SPD-Fraktion einschließlich der SPD-MinisterInnen in der Bundesregierung lehne auch ich den Anbau und den Einsatz der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 entschieden ab. Er ist nicht kontrollierbar und stellt ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft dar. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.

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Korruption und Lobbyismus bei Rüstungsdeals

In den letzten Wochen wurde aufgedeckt, dass offenbar mehrere deutsche Rüstungskonzerne bei Rüstungsdeals in Griechenland Schmiergelder gezahlt haben. Dies ist ein Skandal dessen Ausmaß wir heute noch nicht absehen können und dem wir von Seiten der Politik etwas entgegensetzen müssen. Ansehen der deutschen Wirtschaft leidet Nach den bisherigen Erkenntnissen haben große deutsche Rüstungsunternehmen über viele […]

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Marco Bülow zu Karenzzeiten bei MDR Info und Deutschlandradio Kultur

Zum Thema Karenzzeit hat Marco Bülow diese Woche zwei Radiosendern ein Interview gegeben.

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taz-Interview mit Marco Bülow zu Karenzzeiten

In einem ausführlichen Interview mit der taz spricht Marco Bülow über die Notwendigkeit von Lobbyregistern und von gesetzlichen Regelungen für eine Karenzzeit. Er erklärt auch, warum dies kein Berufsverbot für Expolitiker ist:

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Karenzzeit jetzt einführen!

Anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema Karenzzeit erklärt der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow: Pofalla und von Klaeden sind nur aktuellsten Beispiele für die Problematik der direkten Wechsel von Spitzenpolitikern in eine Lobbytätigkeit und die zunehmende Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Wir müssen jetzt endlich handeln und so schnell wie möglich eine Karenzzeit nach der politischen Karriere einführen.

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Anfrage bestätigt: Einseitiger Lobbyismus im Kanzleramt!

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftlichen Fragen zu Treffen bzw. Gesprächen der Bundeskanzlerin bzw. VertreterInnen des Kanzleramts mit Führungspersonen der Energiebranche: Die Antwort des Kanzleramts auf meine Fragen bestätigt wie einseitig Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird.

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Lobbyregulierung muss in Koalitionsvertrag

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Bei der Lobbyregulierung darf es keine weiteren vier Jahre Stillstand geben. Wir benötigen endlich klar verbindliche Regeln für den ausufernden Lobbyismus und für mehr Transparenz. So gut es ist, dass sich die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend auf eine Neuregelung der Abgeordnetenbestechung geeinigt hat, ist das bei weitem noch nicht ausreichend.

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB