Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

Marco Bülow gratuliert zu 25 Jahren Mehr Demokratie e.V.

Marco Bülow hat „Mehr Demokratie e. V“ in einer Video-Botschaft zum 25jährigen Jubiläum beglückwünscht. „Mehr Demokratie e.V“ ist eine bundesweit tätige Organisation, die sich für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung sowie die Verbesserung des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands und in der Europäischen Union einsetzt.

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Zahl der Unterzeichner/innen des Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete erreicht Fraktionsstärke

Zur bisherigen Unterstützung des Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete des Deutschen Bundestages erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Resonanz auf den Verhaltenskodex für Abgeordnete zeigt, wie wichtig es vielen Abgeordneten ist, gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern Vertrauen durch Transparenz zu schaffen. Mittlerweile haben 33 Abgeordnete den Kodex unterzeichnet. Die Zahl der Unterstützer hat somit in kurzer Zeit Fraktionsstärke (über 5% der Abgeordneten) erreicht und wächst sicher weiter.

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Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: Bundesregierung fügt der Demokratie immensen Schaden zu!

„Seit Januar wurde das Thema Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss bereits acht Mal von der Tagesordnung gestrichen und vertagt. Die Bundesregierung hat damit eine Diskussion über den Gesetzentwurf der SPD zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss verhindert.

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CDU-Politiker von Klaeden muss gehen!

Anlässlich des angekündigten Wechsels von Staatsminister Eckart von Klaeden in die Wirtschaft erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Der Wechsel von CDU-Politiker Eckart von Klaeden vom Staatsminister zum Cheflobbyisten bei Daimler macht deutlich, wie eng Politik und Wirtschaft mittlerweile verzahnt sind. Mit der Ankündigung Klaedens zu Daimler zu wechseln, sitzt der Autokonzern somit ab sofort direkt am Kabinettstisch. Wenn politische Entscheidungen anstehen, die die Autoindustrie betreffen, muss man befürchten, dass hier keine Unabhängigkeit mehr herrschen wird.

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Veranstaltung der Parlamentarischen Linken zum Thema Lobbyismus

Am 16. Mai 2013 diskutierte Marco Bülow auf Einladung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, Christina Deckwirth von LobbyControl, dem Stern Journalisten Hans-Martin Tillack und Henrike Ostwald, Autorin des Readers „Bewertungen und Empfehlungen zur Regulierung von Lobbyismus in Exekutive und Legislative“, zum Thema Lobbyismus.

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Abgeordnetenbestechung: CDU sieht „keinen Handlungsbedarf“

Bei der letzten Debatte zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung wurde leider deutlich, was die Mehrheitsmeinung bei CDU und CSU zu diesem Thema ist. Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer (CDU) machte es in seiner Rede – auch auf ausdrückliche Nachfrage – deutlich: Es gebe in Deutschland keine korrupten Abgeordneten, deswegen sieht er „keinen Handlungsbedarf“. Politiker […]

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Interview zu Verhaltenskodex für Abgeordnete

Der Informationsdienst Saguntum.de hat am 20. April 2013 ein Interview mit Marco Bülow veröffentlicht, in dem es um den von den Abgeordneten Marco Bülow und Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen) entwickelten Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie um die Themen Transparenz und Lobbyismus geht:

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Interesse aus allen Fraktionen am Verhaltenskodex

Zu der Debatte über einen Verhaltenskodex für Abgeordnete erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Diskussion über den Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Abgeordnete ist in den letzten Wochen intensiv weitergeführt worden. Mittlerweile gibt es aus allen Bundestagsfraktionen Interessenten.

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Gleiche Rechte, gleiche Pflichten!

Zu der Diskussion über eine Kopplung der Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Besoldung von Bundesrichtern erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Grundsätzlich kann man eine Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Besoldung von Bundesrichtern (die zu einer Erhöhung der Diäten führen würde) akzeptieren. Aber: Wenn wir für uns gleiche Rechte einfordern, müssen auch die gleichen Pflichten wie für Bundesrichter gelten.

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Öffentliches Fachgespräch Der SPD-Bundestagsfraktion: Demokratie braucht Transparenz

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse. Dieses Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird inzwischen eher als illegitimer Einflussversuch, denn als legitime Interessenvertretung verstanden. Aber die Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Wie kann die Transparenz von Entscheidungsprozessen besser werden? Wie kann Korruption bekämpft werden? Wo liegen die Grenzen der Parteienfinanzierung und des Sponsorings?

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