Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

Kuppelkucker informiert Kinder über den Bundestag

Kinder zwischen fünf und elf Jahren können sich auf dem Kinderportal www.kuppelkucker.de über die Arbeit des Deutschen Bundestages informieren. Karlchen Adler, eine Comicfigur, führt die Kinder durch den Internetauftritt und nimmt sie mit auf eine Entdeckungsreise durch den Bundestag ­ von der Kuppel über den Plenarsaal bis hin zur Bibliothek.

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Bülow schlägt Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete vor!

Zum Vorschlag eines Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete des Deutschen Bundestages erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Mit dem weitreichenden Vorschlag eines Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete möchten Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und ich erstmalig eine fraktionsübergreifende Diskussion über weitergehende Verhaltensregeln von Abgeordneten beginnen.

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Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Abgeordnete

Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und Volkvertreter verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und in unsere Demokratie als solche. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion über Verhaltensregeln von Abgeordneten unerlässlich.

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Neue Transparenzregeln sind feige und nicht ausreichend

Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu den neuen Transparenzregeln für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Heute wird im Bundestag die von Union und FDP vorgeschlagene neue Stufenregelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte debattiert. Ich halte die Neuregelung für absolut unzureichend und fordere weiterhin eine vollständige Offenlegung aller Nebenverdienste von Abgeordneten. Unverständlich ist für mich, dass die Änderungen erst nach der Bundestagswahl in Kraft treten. Man kann das nur als Taktik und faulen Kompromiss empfinden. Die Abgeordneten, die aus dem Bundestag ausscheiden, werden so bewusst geschont, sind doch gerade darunter einige besonders brisante Fälle.

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Marco Bülow zu Lobbyismus bei Bauerfeind/3Sat

Marco Bülow kam in dem Beitrag “Werden Sie doch Lobbyist” in der Sendung Bauerfeind auf 3Sat zu Wort. Die Sendung wurde am 04. März 2013 ausgestrahlt.

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Portal LobbyPlag zeigt Konzerneinfluss auf Gesetze

Immer wieder schreiben Politiker bei Vorlagen von Großkonzernen ab. In welche Gesetze, Anträge und Ausschussdokumente auf EU-Ebene ganze Passagen von Lobbyisten übernommen wurden, zeigt das neue Portal LobbyPlag: LobbyPlag Ein interessanter Beitrag zum Thema findet sich auf heute.de.

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Die Affäre Fuchs

Folgendes Video der Senung ZAPP fasst die Geschehnisse um die nebulösen Nebenverdienste des Abgeordneten Michael Fuchs (CDU) sehr schön zusammen: httpv://www.youtube.com/watch?v=RU3SH4_0ixY  

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Gute Zeiten für Lobbyisten

Ich habe manchmal das Gefühl, dass vor allem die Politiker aus der eigenen Reihe ihre Arbeit, ihre Handlungen kaum noch reflektieren. Sei es aus Zeitmangel oder weil es unter der “Käseglocke” in Berlin irgendwann sehr schwerfällt, sich wieder außerhalb des Politikbetriebs zu erden. Um so überraschender und erfreulicher, dass es einige dennoch tun. So beispielsweise […]

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Piratenbeschlüsse zu Lobbyismus – Licht und Schatten

LobbyControl hat ausführlich zusammegestellt, was die Piraten am Wochenende zum Thema Lobbyismus und Transparenz beschlossen haben (http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/11/schwacheln-die-piraten-bei-der-lobby-transparenz/). Gerade beim Thema Lobbyregister sind die Beschlüsse enttäuschend, bleiben hinter den Erwartungen und auch hinter der geltenden Beschlusslage der drei Oppositionsparteien – SPD, Grüne, Linke – zurück. Hier einige Zitate aus dem Artikel von LobbyControl: “Auf dem Parteitag […]

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Union und FDP lehnen Veröffentlichung von Nebenverdiensten auf Euro und Cent ab

Zur aktuellen Diskussion um die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Abgeordnete müssen endlich dazu verpflichtet werden ihre Nebenverdienste komplett offenzulegen. Die SPD hat deswegen gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir eine Offenlegung auf Euro und Cent fordern.

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