Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

Piratenbeschlüsse zu Lobbyismus – Licht und Schatten

LobbyControl hat ausführlich zusammegestellt, was die Piraten am Wochenende zum Thema Lobbyismus und Transparenz beschlossen haben (http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/11/schwacheln-die-piraten-bei-der-lobby-transparenz/). Gerade beim Thema Lobbyregister sind die Beschlüsse enttäuschend, bleiben hinter den Erwartungen und auch hinter der geltenden Beschlusslage der drei Oppositionsparteien – SPD, Grüne, Linke – zurück. Hier einige Zitate aus dem Artikel von LobbyControl: “Auf dem Parteitag […]

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Union und FDP lehnen Veröffentlichung von Nebenverdiensten auf Euro und Cent ab

Zur aktuellen Diskussion um die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Abgeordnete müssen endlich dazu verpflichtet werden ihre Nebenverdienste komplett offenzulegen. Die SPD hat deswegen gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir eine Offenlegung auf Euro und Cent fordern.

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Beitrag über Marco Bülow bei “Hart aber fair”

Gestern war in der ARD-Sendung “Hart aber fair” zum Thema Nebentätigkeiten ein Beitrag über den Umgang von Marco Bülow mit Lobbyisten zu sehen.

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Einigung auf neue Transparenzregeln enttäuschend

Zur heutigen Einigung der Rechtsstellungskommission auf eine neue Transparenzregelung für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Heute hat sich die Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages auf neue Regeln zur Offenlegung der Nebentätigkeiten geeinigt. Union und FDP haben ihre totale Blockadehaltung aufgegeben und den Weg frei gemacht für wenigsten ein wenig mehr Transparenz, insgesamt bleibt die Neuregelung jedoch enttäuschend.

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Marco Bülow bei Berlin direkt

“Berlin direkt” im ZDF vom 07.10. unter anderem mit Marco Bülow in einem Beitrag über Fraktionszwang/Fraktionsdisziplin.

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Nebentätigkeiten vollständig offenlegen!

Zur aktuellen Diskussion um die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass alle Abgeordnete verpflichtet werden, ihre Nebenverdienste komplett offenzulegen. Die aktuell geltende Stufenregelung ist völlig unzureichend – dies habe nicht nur ich mehrfach kritisiert. Vor allem Union und FDP haben eine transparente klare Regelung immer wieder abgelehnt und versucht mit einer Verzögerungstaktik einen Konsens zu verhindern.

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Kokettierende Wohlfühl-Lobbyisten

Immer mehr Lobbyisten bekommen mit, welch kritische Haltung ich gegenüber den Profitlobbyisten habe. Das Ergebnis sind weniger direkte Anfragen und einige gehen nun auch lieber den Umweg über meine Mitarbeiter. Manche kokettieren dann sogar mit meinen Begrifflichkeiten, ohne sie aber wirklich verstanden zu haben. So schrieb ein Agentur-Mitarbeiter, der ein großes Gasunternehmen vertritt, meine Mitarbeiterin […]

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Marco Bülow zu Lobbyismus bei ARD-Reportage und im Spiegel

In der gestrigen ARD-Reportage “Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht” zum Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeit der Politiker kommt Marco Bülow an zentralen Stellen zu Wort.
Im aktuellen SPIEGEL-Heft beschäftigt sich der Artikel “Silberfüchse” über mehrere Seiten mit der Problematik des sogenannten Drehtüreffekts, d.h., dass Spitzenpolitiker und -beamte sofort nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln – vorrangig als Lobbyisten in den Bereichen, in denen sie zuvor politisch tätig waren. Marco Bülow, der dieser Praxis sehr kritisch gegenüber steht, wird an mehreren Stellen im Artikel zitiert.

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Marco Bülow erhält „sehr gut“ bei Abgeordnetenwatch!

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat die Antwortbilanzen der Bundestagsabgeordneten bewertet. Meine Antwortbilanz ist mit „sehr gut“ bewertet worden. Das Ergebnis freut mich sehr. Seit 2009 habe ich auf diesem Portal 17 Fragen zu den unterschiedlichsten Themen beantwortet. Ich versuche individuell auf jede Frage intensiv einzugehen und die Fragen bestmöglich zu beantworten.“
Bewertet wurde nicht nur die zahlenmäßige Beantwortung, sondern auch die Qualität der Antworten. Standardantworten werden von Abgeordnetenwatch nicht bewertet. Untersuchungszeitraum war von September 2009 bis zum 10. Juli 2012.”

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Neues Telegramm Juli 2012

Mit meinem Telegramm möchte ich über meine Arbeit der letzten Wochen und Monate berichten. Es enthält viele Informationen aus dem Bundestag, aber auch aus meinem Dortmunder Wahlkreis.
Schauen Sie doch einfach mal rein!

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