Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

Bericht zur Diskussionsrunde “Lobbyisten regieren mit” mit Marco Bülow

Am 5. März 2012 lud der Augsburger Presseclub den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zu einer Diskussionsrunde über das Thema Lobbyismus ein. “Lobbyisten regieren mit” war das Motto des Gesprächs, zu dem auch Timo Lange von LobbyControl, eine Initiative für Transparenz und Demokratie, gekommen war. Einen Bericht der Ausgburger Allgemeinen vom 09. März 2012 über die Veranstaltung finden Sie hier:

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Marco Bülow bei ARD Morgenmagazin zu Lobbyismus

Marco Bülow wurde am Donnerstag im ARD Morgenmagazin zum Thema Lobbyismus interviewt. Der Autor des Buches “Wir Abnicker” kritisiert darin den Umgang der Politiker mit Lobbyistenverbänden und fordert Union und FDP auf, die Einführung schärferer Korruptionsgesetze nicht länger zu blockieren. Den Beitrag kann man hier noch einmal ansehen:

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Marco Bülow im ARD Morgenmagazin 30.09.2010 zum Thema Lobbyismus

Im Interview ab Minute 03:18 nehme ich Stellung zu den Strategien von Lobbyisten und formuliere meine Forderungen zu einem verpflichtenden Lobbyregister und einer angemessenen Karenzzeit.

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